Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die
Merkel-CDU. Selbst bei Wahlerfolgen mit rund 40 Prozent reicht es nur
noch für Koalitionen mit der SPD, wenn die "Kleinen" für ein
klassisches Zweierbündnis zu schwach sind und nur mit Mühe und Not
über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Langfristig wird die CDU daher
nicht umhinkommen, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Sonst findet sie
sich selbst als stärkste Partei in der Opposition wie
Während in Brüssel derzeit eine neue
Führungsriege antritt und in Berlin über Waffenlieferungen an die
Kurden im Nord-Irak entschieden wird, verfolgt der russische
Präsident Wladimir Putin weiter seinen Plan, das frühere
Sowjetimperium neu zu errichten. Die Wirtschaftssanktionen des
Westens haben offenbar das Gegenteil bewirkt. Druck erzeugt
Gegendruck. Auch neue Sanktionen, die das in Europa geparkte
russische Milliardenvermögen der kremltreuen Oligarch
Die Bundesregierung sieht keinen Präzedenzfall.
Doch hinter diese Entscheidung wird Deutschland kaum mehr
zurückfallen können. Mit dem Beschluss, die Kurden mit Gewehren und
Panzerabwehrraketen auszustatten, hat die Große Koalition eine
weitere Grundlinie deutscher Außenpolitik verlassen: keine Waffen in
Spannungsgebiete. Dafür gibt es gute Gründe, die Entscheidung birgt
aber auch enorme Risiken. Wer dem brutalen Schlachten der
IS-Terroristen tatenlos
Die Wahl in Sachsen ist kein demokratisches
Reifezeugnis für dieses Land. Mehr als die Hälfte der Wähler blieb zu
Hause. Von denen, die von ihrer Stimme Gebrauch machten, wählte jeder
Dritte eine Partei, die wie die NPD offen anti-demokratisch ist oder
wie AfD und Linke deutliche Defizite in ihrem Demokratieverständnis
haben. Vor allem der Höhenflug der euro-kritischen AfD lässt sich
kaum mit den guten ökonomischen Daten des ostdeutschen Musterlandes
Heute vor 75 Jahren stürzte Adolf Hitler mit
dem Angriff Deutschlands auf Polen den Kontinent in eine Katastrophe
und die Welt in einen Krieg. Vergleiche mit dieser Zeit sind aufgrund
der barbarischen Einzigartigkeit der Nazi-Gräuel unpassend. Und doch
erinnert das Vorgehen Wladimir Putins an Hitlers vermeintlich
friedensstiftende Politik 1938 (Acht-Punkte-Plan). Putin hat eine
neue Kategorie in die internationalen Beziehungen eingeführt: die
Panzer-Diplomatie. Russlands Pr&
Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager
für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs in
Europa; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert
künftig die europäische Außenpolitik – Glückwunsch, liebe Europäische
Union, zu dieser originellen Personalpolitik! So etwa sieht die
sarkastische Bewertung der Gipfel-Entscheidungen über die Besetzung
der Spitzenämter der Europäischen Union aus. Zu Hoh
Die Union zerpflückt die Maut-Pläne weiter. Als Herr
der Kfz-Steuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine
Alternative zu den unausgegorenen Vorstellungen von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt ausarbeiten. Mit diesem Vorstoß geht das
umstrittene Vorhaben bei den Christdemokraten in die nächste Runde,
vermutlich die letzte. Und der Beobachter darf über die Abläufe in
der Politik weiter staunen. Warum? Kanzlerin Angela Merkel sagt,
Pkw-Maut ohn
Ist es ein Tag zum Feiern für die CDU, wenn die
Konkurrenz am rechten Rand an einem Wahlabend quasi aus dem Stand
nach oben geschnellt ist? Der Stimmenanteil der NPD ist nicht
unerheblich. Die rechtspopulistische AfD schaffte den Sprung in den
Landtag nicht mal eben so, sondern deutlich. Die meisten ihrer Wähler
kommen von der CDU. Stanislaw Tillich hat sie nicht binden können.
Seine Strategie war, nicht über die Partei zu reden, eine Koalition
mit der AfD nicht klar
Es gibt gute Gründe, die Praxis deutscher
Waffenlieferungen zu kritisieren. Länder wie Russland, Saudi-Arabien,
Algerien, Ägypten und Katar sind keine lupenreine Demokratien und
verteidigen auch nicht die Menschenrechte. Hinzu kommt die Gefahr,
dass die Empfänger Waffen in eine andere Richtung drehen und sie
durch Korruption oder Krieg in falsche Hände geraten. Das sind genug
Gründe, die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle von
Waffenexpor
Sie kommen aus Deutschland, Polen, Italien und
Luxemburg: die vier neuen Spitzenvertreter der EU. Und wenn demnächst
auch die einflussreichen Jobs des Währungskommissars sowie der
Eurogruppe besetzt sind, kämen noch Vertreter aus Spanien und
vielleicht Frankreich hinzu. Dieses Bild zeigt mehr als jeder andere
Vergleich der Führungsfiguren, dass der Gemeinschaft durchaus so
etwas wie ein Kunststück geglückt ist: kleine und große Staaten, Ost
und West, M&a
