EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, aber ihre
Kinder im Heimatland lassen, sollen nach den Vorstellungen der CSU
deutlich weniger Kindergeld erhalten. Das erfuhr die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die
Zahlungen sollen sich nach den Lebenshaltungskosten im Wohnort des
Kindes richten.
Das ist eine von mehreren Forderungen, mit denen die CSU das
Gesetzespaket gegen Sozialmissbrauch verschärfen will. Wenn das
Kabinett in der n&
Norbert Vornehm (SPD), inzwischen
Ex-Oberbürgermeister der Stadt Gera, hat im Jahr 2001 gemeinsam mit
Stadtwerke-Vorstand Bernd Petzold einen verhängnisvollen Vertrag
unterschrieben, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Der sogenannte Ergebnisabführungsvertrag führte letztlich dazu,
dass die Stadtwerke Gera AG als bundesweit erstes Unternehmen dieser
Art in diesem Frühjahr eine Liquiditätslücke von 18,4 Millionen Euro
aufwies und
Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion,
Birgit Wöllert, hat den hohen Anteil an Kaiserschnitt-Geburten in
Deutschland kritisiert. "Die Vergleiche mit Schweden und Finnland
zeigen eine deutlich höhere Geburtenrate, geringere
Säuglingssterblichkeit und eine fast gleiche oder höhere
Lebenserwartung als in Deutschland", sagte Wöllert der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Trotzdem sei die
Kaiserschnittrate in b
Als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier
und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine aktivere
deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener, substanzieller")
ausriefen, rätselten viele, was das konkret bedeuten solle. Die
deutsche Diplomatie spielt dabei eine gewichtigere Rolle, als in der
hektischen Debatte um das Teil-Thema "Rüstungs-Exporte" sichtbar
wird.
Die USA verfolgen im Umgang mit terroristischen
Entführungen die einzig richtige Linie, es fließt kein Geld. Anders
agiert zum Beispiel Frankreich. Paris bestreitet zwar offiziell
Zahlungen, aber über Vermittler und Hintermänner sollen bei
Entführungen zweistellige Millionensummen geflossen sein. Damit
konnten einige wenige Leben gerettet werden, aber es wurde auch
weiterer Terror finanziert und die Täter zu neuen Entführungen
motiviert – ein tödli
Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in
ein Kriegsgebiet zu liefern, mag historisch sein. Wer den
Rüstungsexport an die kurdischen Kämpfer im Nordirak ablehnt, nennt
die Entscheidung Tabubruch. Wer den Vorgang einigermaßen neutral
betrachtet, spricht von einem Paradigmenwechsel. Historisch ist
jedenfalls die Bedrohung, die diesen Schritt unausweichlich macht –
weil der Gegner keine Tabus kennt. Gesellschaften, denen militärische
Einsätze ihrer Soldaten nic
An einen Tisch setzen sich die Herren derzeit
nicht. Die Chefs von Borussia Dortmund und des FC Bayern München
pflegen ein Verhältnis, in dem eine gemeinsame Mahlzeit nicht
vorgesehen ist. Auf gelegentliche Entspannung folgt meistens eine
nächste Eiszeit. Der Austausch von kleinen Gemeinheiten oder gern
auch größerer Geschütze gehört zum Geschäft. Mit der Kapitalerhöhung
der börsennotierten Borussen wird die Gangart nun verschärft. De
Die lauten Wehklagen der Industrie- und
Handelskammern kommen jedes Jahr zur Sommerzeit so sicher wie der
nächste Herbst: Den Ausbildungsberufen gehen die Lehrlinge aus! Dem
Wirtschaftsstandort Deutschland droht nachhaltiger Schaden!
Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. Da ist zum einen der
demografische Wandel, für den niemand ernsthaft verantwortlich
gemacht werden kann. Zum anderen aber sollen es vor allem der
jahrelange Ruf der Politik nach Erhöhung der Studienquo
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht der
Bundestag? Norbert Lammert hat recht: Die Diskussion über
Waffenlieferungen an den Irak muss im Parlament geführt werden. Dazu
muss auch nicht erst der konkrete Liefervorschlag abgewartet werden,
wie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorgeschlagen hatte. Denn es
geht nicht um die Frage, ob drei oder hundert Panzerabwehrraketen an
die Kurden geliefert werden, es geht um eine grundsätzliche Änderung
der deutschen Au&szli
