Die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in
ein Kriegsgebiet zu liefern, mag historisch sein. Wer den
Rüstungsexport an die kurdischen Kämpfer im Nordirak ablehnt, nennt
die Entscheidung Tabubruch. Wer den Vorgang einigermaßen neutral
betrachtet, spricht von einem Paradigmenwechsel. Historisch ist
jedenfalls die Bedrohung, die diesen Schritt unausweichlich macht –
weil der Gegner keine Tabus kennt. Gesellschaften, denen militärische
Einsätze ihrer Soldaten nic
An einen Tisch setzen sich die Herren derzeit
nicht. Die Chefs von Borussia Dortmund und des FC Bayern München
pflegen ein Verhältnis, in dem eine gemeinsame Mahlzeit nicht
vorgesehen ist. Auf gelegentliche Entspannung folgt meistens eine
nächste Eiszeit. Der Austausch von kleinen Gemeinheiten oder gern
auch größerer Geschütze gehört zum Geschäft. Mit der Kapitalerhöhung
der börsennotierten Borussen wird die Gangart nun verschärft. De
Die lauten Wehklagen der Industrie- und
Handelskammern kommen jedes Jahr zur Sommerzeit so sicher wie der
nächste Herbst: Den Ausbildungsberufen gehen die Lehrlinge aus! Dem
Wirtschaftsstandort Deutschland droht nachhaltiger Schaden!
Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. Da ist zum einen der
demografische Wandel, für den niemand ernsthaft verantwortlich
gemacht werden kann. Zum anderen aber sollen es vor allem der
jahrelange Ruf der Politik nach Erhöhung der Studienquo
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht der
Bundestag? Norbert Lammert hat recht: Die Diskussion über
Waffenlieferungen an den Irak muss im Parlament geführt werden. Dazu
muss auch nicht erst der konkrete Liefervorschlag abgewartet werden,
wie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorgeschlagen hatte. Denn es
geht nicht um die Frage, ob drei oder hundert Panzerabwehrraketen an
die Kurden geliefert werden, es geht um eine grundsätzliche Änderung
der deutschen Au&szli
Zu beneiden ist sie nicht, die runderneuerte
Vorstandsriege der BayernLB. Kaum ist eine der etlichen Altlasten
abgearbeitet, wie jüngst mit dem Verkauf der Ungarn-Tochter MKB, da
taucht schon wieder das nächste Problem auf. Österreich schafft sich
ein Sondergesetz und fordert auf diesem Wege von den Bayern einen
Millionenbeitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Sisyphus lässt
grüßen.
Weitere Beispiele aus dem Kuriositätenkabinett rund um die
wei&
Das bei mobilen Event-Apps
führende Unternehmen DoubleDutch gab heute den Abschluss einer Series
D Finanzierung über $ 19 Millionen unter der Führung von Mithril
Capital Management bekannt. Die bisherigen Investoren, Bessemer
Venture Partners, Index Ventures und Bullpen Capital nahmen ebenfalls
gemeinsam mit der in Singapur ansässigen Enspire Capital daran teil.
Ajay Royan, Mitgründer und geschäftsführender Komplementär von
Mithril, tritt in den Aufsi
Etwas ist so unnötig wie ein Kropf. Diese
Redewendung kennt jeder. Ein Beispiel aus der Praxis: Die
baden-württembergische Landesregierung hat in ihrem Bemühen um eine
gerechtere Welt beschlossen, die Anstalten öffentlichen Rechts, die
jedermann – und jede Frau – als Studentenwerke kennt,
geschlechtsneutral umzubenennen. Aus Studentenwerk wird deshalb ein
"Studierendenwerk". Das Ganze macht eine Riesenarbeit und ist
teuer. Für neue Etiketten, Brief
Im Gaza-Krieg hat Israel drei hochrangige
Hamas-Kommandeure getötet und damit die Praxis der "gezielten
Tötungen" fortgesetzt. Die kollidiert zwar mit internationalem Recht,
aber Israel plädiert auf Notwehr im Kampf gegen eine Organisation,
die seine Existenz und das Leben seiner Bürger bedroht. Schließlich
schert sich der Feind ja auch nicht um die Genfer Konvention. Wenn
sie nur könnten, hätten palästinensische Extremisten längst ein
Deutsche Politiker fühlen sich nicht wohl, wenn
sie Waffen liefern sollen. Die Abneigung gegen kriegerische Aktionen
steckt tief in der DNA unserer Demokratie. Wenn Waffenlieferungen wie
im Fall des Nordirak unumgänglich erscheinen, soll es dafür ein
möglichst breites Mandat geben. Das schließt nicht nur nach Meinung
der Opposition eine Entscheidung des Bundestags mit ein. So
einschneidend ein Beschluss über Waffenlieferungen ist: Er sollte
allein in die Kompe
An der Erbschaft- und Schenkungsteuer scheiden
sich schon immer die Geister: Die einen wollen sie wie in Österreich
am liebsten abschaffen, weil hier bereits versteuertes Einkommen
erneut versteuert werde. Die anderen dagegen wollen sie am liebsten
vervielfachen, um für mehr Chancengerechtigkeit jeder neuen
Generation zu sorgen – und freilich auch, um mehr Geld in die
Staatskasse zu bekommen. Entscheiden können den Streit nur die
gesetzgebenden Parlamente. Bislang legten si
