Im Streit um die Maut hat nach CSU-Parteichef Horst
Seehofer auch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian
Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert. Auf die Frage, ob man
grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100
Kilometern aus der Mautpflicht herausnehmen könnte, sagte Schmidt dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Dazu gibt es das parlamentarische
Verfahren". "Um Einzelfragen kann man sich später kümmern", mahnte
In die Debatte um zu hohe Dispozinsen und mangelnde
Transparenz der Geldinstitute kommt Bewegung. Nach Commerzbank und
ING Diba haben nun auch einige Sparkassen in NRW angekündigt, ihre
Kunden künftig bei regelmäßiger Überziehung des Kontos schriftlich zu
warnen und ihnen günstigere Alternativen anzubieten. Zudem streichen
drei NRW-Sparkassen den Überziehungszins, der bei Überschreitung des
Dispo noch obendrauf kommt. Das ergab eine Umfrage der Neue
Cem Özdemir und seine "Ice Bucket Challenge": Der Grünen-Parteichef besorgte sich eine Dekorations-Marihuana-Pflanze von Sunrise Frankfurt um seine Haltung zu Hanf zu demonstrieren.
Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt haben mit einem
immensen Problem zu kämpfen. Immer öfter müssen sie ausrücken,
obwohl es gar nicht brennt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Allein in den Jahren 2011
und 2012 heulten über 5 000 Mal im Jahr die Sirenen, ohne dass es
dafür einen ernsthaften Anlass gab. Das geht aus der landesweiten
Einsatzübersicht der Feuerwehren hervor, die derzeit aktualisiert
wird. G
Sperrfrist: 29.08.2014 00:00
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Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die
Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen,
die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe
"Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als
bislang von der Bundesregierung geplant. "Ich plädiere dafür, dass
wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch
etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen
Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Es könne nicht sein, dass die Rentenangleichung
l
Die Ministerpräsidenten von NRW und
Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), haben
vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt. "Ich halte es nicht für
sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn
einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn
wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem
gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen
Post"
Koalitionen arbeiten nicht nach dem
Wunschprinzip, sondern nach den Prinzipien von Geben und Nehmen.
Keine Partei kann in einem Regierungsbündnis so frei agieren, wie sie
es gerne hätte – und deshalb wird die Kanzlerin, selbst wenn sie es
insgeheim wollte, Seehofer und Dobrindt nicht stoppen.
Koalitionen arbeiten nicht nach dem
Wunschprinzip, sondern nach den Prinzipien von Geben und Nehmen.
Keine Partei kann in einem Regierungsbündnis so frei agieren, wie sie
es gerne hätte – und deshalb wird die Kanzlerin, selbst wenn sie es
insgeheim wollte, Seehofer und Dobrindt nicht stoppen.
Die Funke Mediengruppe hat für ihre Rumpfzeitung
"Westfälische Rundschau" einen neuen Geschäftsführer bestimmt. Es ist
der Insolvenzrechtler Dr. Helmut Balthasar.
Die delikate Personalie hat ein Unternehmenssprecher am Abend
gegenüber dem Branchendienst Newsroom.de bestätigt.
Laut Funke Mediengruppe zählt die "Anmeldung einer Insolvenz für
den Westfälischen Zeitungsverlag, der die WR herausgibt", zu einer
"von mehr
