Stehen die Zeichen wirklich auf Krieg? Es
scheint in der Tat so, dass Wladimir Putin bereit ist, es auf eine
militärische Auseinandersetzung mit der Ukraine (und dem Westen?)
ankommen zu lassen. Wenn Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter
der Bundesregierung und durchaus als Putin-Versteher einzuschätzen,
überzeugt davon ist, dass der russische Präsident auf »höchstes
Risiko« geht, dann muss die Lage sehr ernst sein. In den vergangenen
Wochen waren
Kopfschüttelnd dürfte so mancher Tourist und
Geschäftsreisende die Nachrichten der vergangenen Tage verfolgt
haben. Nach der sich abzeichnenden Eskalation bei der Bahn kommt
jetzt auch noch ein Streik bei der Lufthansa hinzu. Noch sind es nur
Nadelstiche, die jedoch zu einem Großkonflikt werden könnten.
Unbestritten: Der Job eines Piloten ist eine verantwortungsvolle
Aufgabe und eine hohe Belastung – doch diese wird auch mit
entsprechenden Gehältern belohnt.
Gerade noch hat Russlands Präsident Wladimir
Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko treuherzig
die Hand geschüttelt und einer friedlichen Beilegung des Konflikts in
dem Nachbarland das Wort geredet. Tags darauf fiel die Maske:
Russland, das die pro-russischen Freischärler bei ihrem blutigen
Sezessionskrieg immer schon unterstützt hat, greift jetzt auch mit
eigenen Truppen ein. Noch macht sich Putin die Mühe, das
Offensichtliche zu leugnen, eine br
Die Bürger, die seit Jahren gegen die
Kohlenmonoxid-Pipeline kämpfen, können sich freuen. Die Röhre, die
den wichtigen, aber giftigen Rohstoff von Dormagen nach Krefeld
bringen soll, wird in den nächsten Jahren nicht in Betrieb gehen –
und womöglich gar nicht mehr. Das Oberverwaltungsgericht hält das
NRW-Gesetz, das den Weg für die notwendigen Enteignungen freigemacht
hatte, für verfassungswidrig und überlässt den Fall dem
Bundesverfa
Invasion oder nur "Grenzüberschreitungen",
Truppenbewegungen wenige Kilometer vor oder hinter der Grenze,
russische Soldaten oder "nur" mit russischen Waffen ausgestattete
Separatisten? Für die völkerrechtliche Bewertung mögen dies wichtige
Fragen sein, für die gefühlte und von den Finanzmärkten gespiegelte
Zuspitzung der Ereignisse im Osten der Ukraine nicht. Kaum hatte sich
der Westen nach dem Gipfel in Minsk und der Begegnung der bei
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Noch ziehen es die Politiker vor,
von einem Bürgerkrieg zu sprechen; wahrscheinlich nur, weil sich
niemand traut, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen für die stetige
Eskalation im Osten der Ukraine. Spätestens seit die Kiewer Militärs
gefangene russische Soldaten vor laufenden Kameras präsentierten,
muss jedermann klar sein: Dieser Konflikt ist zum Krieg geworden und
nicht l&au
Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine
Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen
harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit
den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht
gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ist: Es ist das
Recht beider Berufsgruppen, ihre Interessen auf diese Weise
durchzusetzen. Eine Tarifeinheit, bei der für jeden Betrieb nur eine
von Großgewer
Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut
ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner
Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich
geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte
nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die Maut für alle
Straßen und nicht nur für die Autobahnen zu erheben, erweist sich nun
als politische Sackgasse. Wichtige CDU-Landesverbände sagen nein, im
Bun
Die Wahrheit ist erfahrungsgemäß das
Erste, was bei Arbeitskämpfen auf der Strecke bleibt. Das trifft vor
allem auf Streiks in der Luftfahrt zu, die auf dem Rücken
zigtausender Menschen ausgetragen werden. Denn da gilt es sowohl für
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, über entsprechende
Informationspolitik die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen,
die über Sieg oder Niederlage in einem solchen Tarifkonflikt
entscheiden kann.
Die Wahrheit ist erfahrungsgemäß das
Erste, was bei Arbeitskämpfen auf der Strecke bleibt. Das trifft vor
allem auf Streiks in der Luftfahrt zu, die auf dem Rücken
zigtausender Menschen ausgetragen werden. Denn da gilt es sowohl für
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, über entsprechende
Informationspolitik die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen,
die über Sieg oder Niederlage in einem solchen Tarifkonflikt
entscheiden kann.
