Sicher können wir davon ausgehen, dass die
prorussischen Separatisten in der Ukraine aus Moskau unterstützt
werden. Aber die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsmaterial, die
Beteiligung ehemaliger russischer Soldaten, selbst die Entsendung von
Beratern – das alles ist etwas anderes als eine Invasion. Davor
schreckt Wladimir Putin bisher offenbar zurück. Eiskalt kalkuliert
er, was nötig ist, um das Nachbarland zu destabilisieren, ohne sich
nach der Annexion der Krim e
Werbung für ihre Freiheitsrechte betreiben Cockpit,
die Lokführergewerkschaft und andere Spartengewerkschaften nicht,
wenn sie permanent in Arbeitskämpfen Sonderrechte für kleine
Berufsgruppen durchdrücken oder verteidigen. Noch sucht die Regierung
nach einem verfassungskonformen Weg, um ein Chaos durch
Spartengewerkschaften zu verhindern, ohne in das Streikrecht und
andere Grundrechte einzugreifen. Dies würde nicht nur den
Arbeitgebern helfen, die irgendwa
Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und
Teile der CSU. Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten
CDU-Landesverbände – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg – gegen seine Pläne gestellt. Deren Ängste, vor
wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet,
sagt Dobrindt. Es steht Behauptung gegen Behauptung. Die Argumente
sind ausgetauscht. Jetzt hilft keine CSU-Dickschädeligkeit mehr.
Ja, di
Immer noch verkünden westliche
Russland-Versteher mit linksnaiver Inbrunst, Wladimir Putin wolle nur
spielen und nicht beißen. Sie pflegen ihre Tagträume vom armen
Russland, das sich nur zurückhole, was ihm aus sowjetischer
Unterdrückungszeit eigentlich weiter zustehe, vom eigennützig-bösen
europäischen wie amerikanischen Machthunger um die Supermachtstellung
gebracht. Putin stoppen? Bloß nicht, rufen sie. Wo führe das denn
hin? Der Kreml-
"Die Krim-Erfahrung lehrt: Bei nur halbherzigem
Widerstand schreckt Putin nicht davor zurück, sich ein Territorium
rechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Die westliche Seite muss
daher endlich selbst "Fakten schaffen". Nicht, indem man in den Krieg
einsteigt. Sondern indem man als Einheit auftritt und Sanktionen
wirkungsvoll durchsetzt. Noch zieren sich einige EU-Staaten, die
nationale Egoismen in den Vordergrund stellen und wirtschaftliche
Schäden fürch
Bisher war es starker Verdacht, jetzt ist es
Gewissheit – beim Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine
zieht der Kreml nicht nur im Hintergrund die Fäden, sondern greift
mit Truppen und Kriegsgerät massiv in die Kämpfe gegen die
ukrainischen Regierungstruppen ein. Präsident Wladimir Putin, der
angebliche Friedensfreund im Kreml, entlarvt sich damit endgültig als
Aggressor und Kriegstreiber. Sein demonstrativer Händedruck mit
seinem ukrainischen Amtskoll
Reisende müssen sich wohl auf eine Streikwelle
gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen harte
Arbeitskämpfe. Immerhin: Die Lokführergewerkschaft will sich mit den
Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht zur
gleichen Zeit durch Streiks ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ist:
Es ist das Recht beider Berufsgruppen, ihre Interessen auf diese
Weise durchzusetzen, selbst wenn die Gewerkschaften vergleichsweise
klein sind. Mit
Wie soll das alles enden? Um es banal, aber
verständlich auszudrücken: nicht in einem Abtausch zwischen
Nato-Armeen und Russland, nicht in einem Weltkrieg. Soweit die gute
Nachricht. Die schlechte:Es sind, das muss immer wieder gesagt
werden, die Bürger, die einfachen Menschen, die leiden im
Ukraine-Krieg. Und: Der Westen ist letztlich hilflos und wird
gedemütigt. Denn: Es ist alles offenbar. Ob man es eine Invasion
nennt, die Moskau betreibt, oder ob es doch eher um e
Elkhan Suleymanov, ein Mitglied der aserbaidschanischen Delegation
in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat
gegen die Entscheidung des Exekutivausschusses des PACE-Sekretariats
protestiert, widersprüchliche Anträge bezüglich Armeniens Besatzung
von Bergkarabach und weiterer aserbaidschanischer Provinzen
zuzulassen. Die Lage zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den
militärischen Übergriffen seitens Armenien vor einigen Wochen nach
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