Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Noch ziehen es die Politiker vor,
von einem Bürgerkrieg zu sprechen; wahrscheinlich nur, weil sich
niemand traut, das Wort Krieg in den Mund zu nehmen für die stetige
Eskalation im Osten der Ukraine. Spätestens seit die Kiewer Militärs
gefangene russische Soldaten vor laufenden Kameras präsentierten,
muss jedermann klar sein: Dieser Konflikt ist zum Krieg geworden und
nicht l&au
Reisende müssen sich jetzt wohl auf eine
Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen
harte Arbeitskämpfe. Immerhin will sich die Lokführergewerkschaft mit
den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht
gleichzeitig ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ist: Es ist das
Recht beider Berufsgruppen, ihre Interessen auf diese Weise
durchzusetzen. Eine Tarifeinheit, bei der für jeden Betrieb nur eine
von Großgewer
Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut
ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner
Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Doch so richtig glücklich
geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte
nur widerwillig zu. Der Dobrindt-Gesetzesvorstoß, die Maut für alle
Straßen und nicht nur für die Autobahnen zu erheben, erweist sich nun
als politische Sackgasse. Wichtige CDU-Landesverbände sagen nein, im
Bun
Die Wahrheit ist erfahrungsgemäß das
Erste, was bei Arbeitskämpfen auf der Strecke bleibt. Das trifft vor
allem auf Streiks in der Luftfahrt zu, die auf dem Rücken
zigtausender Menschen ausgetragen werden. Denn da gilt es sowohl für
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, über entsprechende
Informationspolitik die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen,
die über Sieg oder Niederlage in einem solchen Tarifkonflikt
entscheiden kann.
Die Wahrheit ist erfahrungsgemäß das
Erste, was bei Arbeitskämpfen auf der Strecke bleibt. Das trifft vor
allem auf Streiks in der Luftfahrt zu, die auf dem Rücken
zigtausender Menschen ausgetragen werden. Denn da gilt es sowohl für
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer, über entsprechende
Informationspolitik die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen,
die über Sieg oder Niederlage in einem solchen Tarifkonflikt
entscheiden kann.
Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Bei allem
Verständnis für die verantwortungsvollen Aufgaben von Berufspiloten,
aber ihre Forderung ist überzogen – besonders im Vergleich mit den
Vorruhestandsregelungen vom Rest der Arbeitnehmerschaft. Auch bei
Lufthansa und hier am Boden sowieso. Das bringt keine
Sympathiepunkte. Bisher sind Piloten mit 60 Jahren ausgeschieden und
haben die höchst komfortable Regelung, selbst entscheiden zu können,
ob sie schon mit 55 gehen
Das muss man sich mal vorstellen: Russische
Soldaten lassen sich beurlauben, um ihre Ferien nicht badend am Meer,
sondern kämpfend in einem fremden Land zu verbringen. Ihr Kriegsgerät
nehmen sie dabei praktischerweise gleich mit. Und ihr Dienstherr weiß
davon nichts. Klingt absurd? Sicher, aber genau diese Geschichte wird
nun aufgetischt, um die Beteiligung russischer Militärs am Konflikt
in der Ukraine zu begründen. Wir erinnern uns: Auch bei der Annexion
der Krim t
Im jahrelangen Streit um die
Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer hatten die Gegner vor allem die
Sicherheitsbedenken im Blick – die Gefahr, dass durch ein mögliches
Leck in der Leitung zwischen Dormagen und Krefeld Menschenleben
gefährdet werden könnten. Ein anderer Ansatz, das Projekt zu Fall zu
bringen, klingt zwar juristisch trocken, hat aber ein großes
Potenzial: Die Klagen von Grundstückseigentümern gegen Enteignungen
zugunsten von Bayer. Eine Enteignung i
Die Menschen im Gazastreifen und in Israel haben mit
der Waffenpause für den Nahen Osten Tage ohne Bombenangriffe
gewonnen. Den politischen Preis dafür könnte der israelische Premier
Netanjahu zahlen müssen. Er ist den Erwartungen der Hardliner in
seiner Regierung und in der Bevölkerung nicht gerecht geworden. Diese
haben ein Ende des Blutvergießens mit Maximalforderungen verbunden:
die Auslöschung der Hamas im Gazastreifen. Wenn Netanjahu ohne
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