Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf

Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht
des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie
einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt,
beschlossen. Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:

"Mit dem Anstoß der Debatte zur sog. Armutsmigration verfolgten
wir das Anliegen, Freizügigke

Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten

Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend
stoppen

Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der
ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen
zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Es ist zu hoffen, dass die in Minsk getroffenen Vereinbarungen
möglichst bald umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für eine
schnelle Waffenruhe, die von

Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden

Friedensgespräche müssen über einen Status Quo
hinausgehen

Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend
unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand
vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vereinbarten
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Dies ist ein Erfolg
der intensiven d

Familienpolitik: Auf die Wahlfreiheit kommt es an

"Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten
Familienpolitik muss die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien
sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen." Das betont der
Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger,
anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der
Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch die
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 27. August in Berlin.

Aufgabe der Politik se