Lieberknecht Woidke – wer kennt überhaupt die
Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen
interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon –
außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer?
Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht
unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen.
Die entscheidendste Frage wird im September in Thüringen
beantwortet. Hilft
Mit jedem Tag fordert der Gaza-Krieg weitere
Opfer, und die Ratlosigkeit wächst, wie der blutige Konflikt zu
stoppen ist. Mehrfach haben die Hamas-Kämpfer
Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen. Aus offenbar
unerschöpflichen Arsenalen feuern sie unablässig aus allen Rohren auf
Israel – und provozieren damit mörderische Gegenschläge. Nun steht
Israel vor einem erneuten Einmarsch in das Palästinensergebiet,
obwohl eine riskante Bodenoffensive gewiss das
Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der
Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa
weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger
Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es.
Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon größere Probleme gelöst
hat. Am Ende wird die Pkw-Maut kommen, weil die CSU sie im
Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und
Anders als die Drogen Heroin und Cannabis,
deren Konsum zurückgeht, ist Crystal Meth auf dem Vormarsch. Viel
weiß man noch nicht darüber. Belegt ist nur die rasend schnelle
Verbreitung. Weil die Droge noch neu ist, gibt es wohl noch nicht so
viele Süchtige wie bei "klassischen" Rauschgiften. Ebenso haben sich
noch nicht so viele Forscher und Fahnder darauf spezialisiert – was
für eine hohe Dunkelziffer spricht. Noch richten andere Drogen in der
Bevö
Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers
Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur
das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht
nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der
Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) gerät unter Druck. Am Wochenende haben die mächtigen
CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihrem
Ärger L
Medikamente oder Impfstoffe – das würde helfen.
Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer
für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden
Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen
das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden
gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche,
einen Impfstoff gegen den Erreger zu entwickeln."
Im April kochte der Konflikt just zu den Osterferien
hoch, nun fallen die Streikdrohungen der Vereinigung Cockpit in die
Zeit der Sommerferien. Kommt es zum Ausstand, dürften die Piloten,
die allgemein als sehr gut bezahlt gelten, damit bei vielen Bürgern
erheblich an Sympathien verlieren. Dass der Job indes nicht
überwiegend aus Party an fernen Stränden besteht, sondern häufig
extrem lange Einsatztage und belastende Arbeitszeiten sowie eine hohe
Verantwortung f&uum
Ohne großes öffentliches Nachdenken hat sich die
deutsche Ostpolitik umformiert. Im Grunde ist es die gesamte
Außenpolitik, die sich neu aufstellt, unter dem Druck der Ereignisse
und ohne Strategiedebatten. Flankiert von den aufmunternden Worten
des Bundespräsidenten, sich stärker zu engagieren, unterstützt von
den weltweit beeindruckenden Ergebnissen der deutschen
(Markt-)Wirtschaft wagt sich die vorsichtige Angela Merkel Schritt
für Schritt in ihre F
Mindestlohn eingetütet, die abschlagsfreie
Rente mit 63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung
locker gemacht und nach langem Stillstand die Energiewende
vorangetrieben. Kein Zweifel, die Zwischenbilanz der SPD kann sich
sehen lassen. Dieser Befund wird auch durch die Tatsache gestützt,
dass man in der Union darüber klagt, die eigene politische
Handschrift nur mit der Lupe entdecken zu können. Die Genossen
verstehen sich ja auch als Motor der gro&sz
Seit der "Islamische Staat" mit seinen Kolonnen
nagelneuer Autos und blitzender Waffen in den Irak einmarschiert ist,
rückt ein Tabuthema endlich auf die internationale Agenda: Es geht um
die vielen Millionen Dollar, die aus den Taschen superreicher
Privatleute, salafistischer Stiftungen und von Moscheevereinen am
Golf an die Gotteskrieger flossen, während Emire und Monarchen die
Augen zudrückten. Noch vor fünf Monaten wies die kuwaitische
Regierung US-Vorw&uum
