Deutsche Waffenlieferungen in Konfliktregionen
wie den Nordirak dürfen nach den Worten von Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) nicht zur Regel werden. "Tatsächlich geht es hier
um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in
Krisenregionen zu liefern", sagte Nahles der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Das ist der
besonderen Situation und dem großen Leid der Menschen im Nordirak
geschu
Im Streit über die Pkw-Maut-Pläne von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der
verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, die
Kritik mehrerer CDU-Landesverbände zurückgewiesen. "Wir haben einen
gemeinsamen Koalitionsvertrag, den alle auch in der CDU gebilligt
haben", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Dieser Vertrag schreibt fest,
dass wir eine Pkw
Sicherheitsexperten warnen die
NRW-Landesregierung vor einer Verharmlosung der Crystal-Meth-Szene in
NRW. Anders als vor wenigen Jahren konzentriere sich der Handel des
Suchtstoffes nicht mehr auf das deutsch-tschechische Grenzgebiet.
"Über Flughäfen wie Düsseldorf und große Binnenhäfen wie Duisburg
wird jetzt auch NRW zum Brennpunkt der Crystal-Meth-Szene", sagte der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Zollgewerkschaft, Christof
Stechmann, der
Man muss es Bundeskanzlerin Merkel lassen: Sie
hat bei ihrem Besuch in Kiew den richtigen Ton getroffen und nichts
versprochen, was den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt zuwider
läuft. Waffenlieferungen an Kiew blieben ein Tabu. Eine entsprechende
Zusage hätte auch kaum zu der waffenstrotzenden Militärparade
gepasst, mit der die Ukraine 24 Stunden später ihren
Unabhängigkeitstag beging. Eine Demonstration der Stärke, welche die
Ukraine in Wirklichkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst
bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den
Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige
Vorhaben verliert zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung und droht
jetzt auch zu einem Krach innerhalb der konservativen
Schwesterparteien zu führen. Kein Geringerer als Armin Laschet
organisiert den Widerstand und macht im Schulterschuss mit der CDU
Baden-Württemberg öffentlich Stimmung gegen die Ma
Es ist keine Frage fehlender politischer Fortune,
wenn die NRW-Landesregierung in Anbetracht einer zu erwartenden
Niederlage bei der Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgericht
offenbar noch schnell vor einer Haushaltssperre eine
Beförderungswelle in einigen Ministerien veranlasst. Es wäre ein
Eigentor, eine politische Instinktlosigkeit, ein
Glaubwürdigkeitsverlust, der so schnell nicht zu kitten ist.
Eine Regierung, die sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft
aussetzt,
US-Präsident Barack Obama sollte die Probleme
in Irak und Syrien ehrlich eingestehen. Luftangriffe auf die
Extremisten des "Islamischen Staats", die einhergehen mit einer
Aufrüstung verbündeter Kräfte auf dem Boden, bringen nur taktische
Erfolge wie die Rückeroberung des Damms von Mosul. Kurzfristig sind
diese unverzichtbar, den weiteren Vormarsch der Terrorbrigaden zu
stoppen. Für eine dauerhafte Lösung braucht es aber mehr. Niemand
weiß
Langsam sollte die Pilotenvereinigung "Cockpit"
anfangen, sich auch gegenüber den eigenen Kollegen in Grund und Boden
zu schämen. Mit den erneut bei der Lufthansa angekündigten Streiks
beweisen die "Cockpit"-Funktionäre, dass es ihnen nicht um eine
angemessene Vergütung und um eine solide Altersversorgung der Piloten
geht, sondern dass sie denjenigen, die es ganz besonders dicke haben,
noch ein paar Tausender zusätzlich in die Uniformtaschen sc
Die Lufthansa droht mit Streiks. Wieder einmal!
Wer dieser Tage ein Déjà-vu haben sollte, liegt richtig. Erst im
April hatte die Arbeitsniederlegung der Piloten zu 3800 Flugausfällen
geführt. An drei Tagen waren mehr als 420000 Passagiere betroffen. Es
gab viel Ärger, Wut und Unmut. Und nun? Wiederholt sich das Chaos
mitten in der Urlaubszeit? Das Problem ist immer noch das alte. Die
mächtige Pilotenvereinigung Cockpit versucht für ihre Mitglieder zum
