Ohne großes öffentliches Nachdenken hat sich die
deutsche Ostpolitik umformiert. Im Grunde ist es die gesamte
Außenpolitik, die sich neu aufstellt, unter dem Druck der Ereignisse
und ohne Strategiedebatten. Flankiert von den aufmunternden Worten
des Bundespräsidenten, sich stärker zu engagieren, unterstützt von
den weltweit beeindruckenden Ergebnissen der deutschen
(Markt-)Wirtschaft wagt sich die vorsichtige Angela Merkel Schritt
für Schritt in ihre F
Mindestlohn eingetütet, die abschlagsfreie
Rente mit 63 ins Werk gesetzt, mehr Geld für Bildung und Forschung
locker gemacht und nach langem Stillstand die Energiewende
vorangetrieben. Kein Zweifel, die Zwischenbilanz der SPD kann sich
sehen lassen. Dieser Befund wird auch durch die Tatsache gestützt,
dass man in der Union darüber klagt, die eigene politische
Handschrift nur mit der Lupe entdecken zu können. Die Genossen
verstehen sich ja auch als Motor der gro&sz
Seit der "Islamische Staat" mit seinen Kolonnen
nagelneuer Autos und blitzender Waffen in den Irak einmarschiert ist,
rückt ein Tabuthema endlich auf die internationale Agenda: Es geht um
die vielen Millionen Dollar, die aus den Taschen superreicher
Privatleute, salafistischer Stiftungen und von Moscheevereinen am
Golf an die Gotteskrieger flossen, während Emire und Monarchen die
Augen zudrückten. Noch vor fünf Monaten wies die kuwaitische
Regierung US-Vorw&uum
Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut.
Der Regierende Bürgermeister hat jetzt vorgeschlagen, alle Berliner
darüber abstimmen zu lassen, ob sie Olympische Spiele in Berlin
wollen, also ob der Senat sich um die Austragung dieses sportlichen
Großereignisses bewerben soll. Sie können Ja oder Nein sagen – und
nicht, weil die Olympia-Gegner einen solchen Volksentscheid
organisieren, sondern weil die Regierung wissen will, was die
Berliner meinen. Der V
Das Satelliten-Navigations-System GPS ist uns
bereits so selbstverständlich geworden, dass man sich kaum noch
fragt, wie es funktioniert – und wer es betreibt. Es sind
US-Satelliten, die uns den Weg weisen, kontrolliert wird es vom
Militär. Das bedeutet eine empfindliche Abhängigkeit, denn je nach
Sicherheitslage behalten es sich die USA vor, GPS abzuschalten. Das
hätte unabsehbare Folgen.
Seit den 1980er-Jahren ist das System offen für zivile
Anwendungen. Jed
Die Kanzlerin hat der Regierung in der Ukraine
Unterstützung versprochen. Angesichts des andauernden Krieges,
angesichts der Erpressung der Kiewer Machthaber durch Rechtsradikale,
angesichts der Folgen für die Beziehungen zu Russland ist ein solcher
Schritt verantwortungslos. Merkel versieht den Kurs Poroschenkos mit
einer Legitimation, die keine eigenen Maßstäbe mehr kennt außer die
Logik der Westeinbindung der Ukraine. Sind die Bürgschaften etwa
daran gebun
Olympia aber braucht Legitimation, ohne eine klare
Befürwortung durch eine Bevölkerungsmehrheit wird es weder in Hamburg
noch in Berlin Olympische Spiele im nächsten Jahrzehnt geben. Und
doch wäre es ein lohnendes Projekt, nicht nur für die Freunde des
Sports. Was wäre das für eine zivilgesellschaftliche Erfolgsmeldung,
wenn ein so umstrittenes, vor allem auch kostspieliges Projekt am
Ende eine überzeugte Zustimmung erhielte?
Die Bahn hat empört auf die Kritik der
Lokführergewerkschaft GDL an ihrem Vorschlag für ein neues
Kooperationsabkommen zwischen den Bahngewerkschaften reagiert. "Die
Total-Verweigerung der GDL ist entlarvend: Die GDL-Spitze stellt
Machtinteressen über die Interessen der Arbeitnehmer", sagte eine
Bahn-Sprecherin dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt auch das neue
Kooperationsangebot der Bahn zur Zusammenarbeit der GDL mit der
Eisenbahngewerkschaft EVG ab. "Das ist inhaltlich nichts Neues",
sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die
GDL soll klein beigeben, das wird aber nicht geschehen", kündigte der
Gewerkschafter an.
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Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in
Deutschland nicht verboten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte
die Regierung auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen
diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen,
dass heimkehrende Syrien-Kämpfer nicht mehr öffentlich für die
Organ
