Alexander Dobrindt ist beinahe zu bemitleiden.
Der Bundesverkehrsminister muss Pläne zur Pkw-Maut verteidigen, die
nicht seine Pläne sind. In der Debatte wird immer deutlicher, dass
der CSU-Minister der Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs Horst
Seehofer ist. Bayerns Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl
Mitte September 2013 gefordert, dass ausländische Autofahrer für die
Benutzung deutscher Straßen bezahlen sollen. Zwei Monate später fand
s
Niemand weiß, welche Gegenleistung für die
Freilassung einer deutschen Geisel in Syrien vor acht Wochen fällig
war. Sicher scheint, dass es ein hoher Betrag aus Steuergeldern
gewesen ist. Ja, unser Land ist erpressbar und bleibt es auch. Das
gilt solange deutsche Regierungen beim Tod einer Geisel einen
gewaltigen Sturm der Entrüstung fürchten müssten. Ministerrücktritte
und Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit wären noch das Mindeste.
Mehr noc
Die Kritik der Globalisierungsgegner von Attac
lief ins Leere. Sie warfen den Nobelpreisträgern vor, sie würden
einen "engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler
Provinienz" betreiben. Doch gerade mit dem Problem der Ungleichheit
setzten sich einige der in Lindau gastierenden Preisträger
auseinander. Und sie nahmen explizit Abstand vom neoliberalen Glauben
an die ordnende Kraft des Marktes. Sie forderten in ihren Reden sogar
staatliche Eingriffe, in
Lieberknecht Woidke – wer kennt überhaupt die
Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen
interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon –
außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer?
Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht
unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen.
Die entscheidendste Frage wird im September in Thüringen
beantwortet. Hilft
Mit jedem Tag fordert der Gaza-Krieg weitere
Opfer, und die Ratlosigkeit wächst, wie der blutige Konflikt zu
stoppen ist. Mehrfach haben die Hamas-Kämpfer
Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen. Aus offenbar
unerschöpflichen Arsenalen feuern sie unablässig aus allen Rohren auf
Israel – und provozieren damit mörderische Gegenschläge. Nun steht
Israel vor einem erneuten Einmarsch in das Palästinensergebiet,
obwohl eine riskante Bodenoffensive gewiss das
Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der
Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa
weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger
Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es.
Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon größere Probleme gelöst
hat. Am Ende wird die Pkw-Maut kommen, weil die CSU sie im
Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und
Anders als die Drogen Heroin und Cannabis,
deren Konsum zurückgeht, ist Crystal Meth auf dem Vormarsch. Viel
weiß man noch nicht darüber. Belegt ist nur die rasend schnelle
Verbreitung. Weil die Droge noch neu ist, gibt es wohl noch nicht so
viele Süchtige wie bei "klassischen" Rauschgiften. Ebenso haben sich
noch nicht so viele Forscher und Fahnder darauf spezialisiert – was
für eine hohe Dunkelziffer spricht. Noch richten andere Drogen in der
Bevö
Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers
Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur
das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht
nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der
Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) gerät unter Druck. Am Wochenende haben die mächtigen
CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihrem
Ärger L
Medikamente oder Impfstoffe – das würde helfen.
Doch auch hier müssen die Betroffenen dafür büßen, dass sie an einer
für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug scheinenden
Tropenkrankheit leiden. Während in die Forschung in Wirkstoffe gegen
das HI-Virus, das die Immunschwäche Aids auslösen kann, Milliarden
gepumpt werden, gab es beim Ebola-Virus nur halbherzige Versuche,
einen Impfstoff gegen den Erreger zu entwickeln."
Im April kochte der Konflikt just zu den Osterferien
hoch, nun fallen die Streikdrohungen der Vereinigung Cockpit in die
Zeit der Sommerferien. Kommt es zum Ausstand, dürften die Piloten,
die allgemein als sehr gut bezahlt gelten, damit bei vielen Bürgern
erheblich an Sympathien verlieren. Dass der Job indes nicht
überwiegend aus Party an fernen Stränden besteht, sondern häufig
extrem lange Einsatztage und belastende Arbeitszeiten sowie eine hohe
Verantwortung f&uum
