Klaus Wowereit ist immer für eine Überraschung gut.
Der Regierende Bürgermeister hat jetzt vorgeschlagen, alle Berliner
darüber abstimmen zu lassen, ob sie Olympische Spiele in Berlin
wollen, also ob der Senat sich um die Austragung dieses sportlichen
Großereignisses bewerben soll. Sie können Ja oder Nein sagen – und
nicht, weil die Olympia-Gegner einen solchen Volksentscheid
organisieren, sondern weil die Regierung wissen will, was die
Berliner meinen. Der V
Das Satelliten-Navigations-System GPS ist uns
bereits so selbstverständlich geworden, dass man sich kaum noch
fragt, wie es funktioniert – und wer es betreibt. Es sind
US-Satelliten, die uns den Weg weisen, kontrolliert wird es vom
Militär. Das bedeutet eine empfindliche Abhängigkeit, denn je nach
Sicherheitslage behalten es sich die USA vor, GPS abzuschalten. Das
hätte unabsehbare Folgen.
Seit den 1980er-Jahren ist das System offen für zivile
Anwendungen. Jed
Die Kanzlerin hat der Regierung in der Ukraine
Unterstützung versprochen. Angesichts des andauernden Krieges,
angesichts der Erpressung der Kiewer Machthaber durch Rechtsradikale,
angesichts der Folgen für die Beziehungen zu Russland ist ein solcher
Schritt verantwortungslos. Merkel versieht den Kurs Poroschenkos mit
einer Legitimation, die keine eigenen Maßstäbe mehr kennt außer die
Logik der Westeinbindung der Ukraine. Sind die Bürgschaften etwa
daran gebun
Olympia aber braucht Legitimation, ohne eine klare
Befürwortung durch eine Bevölkerungsmehrheit wird es weder in Hamburg
noch in Berlin Olympische Spiele im nächsten Jahrzehnt geben. Und
doch wäre es ein lohnendes Projekt, nicht nur für die Freunde des
Sports. Was wäre das für eine zivilgesellschaftliche Erfolgsmeldung,
wenn ein so umstrittenes, vor allem auch kostspieliges Projekt am
Ende eine überzeugte Zustimmung erhielte?
Die Bahn hat empört auf die Kritik der
Lokführergewerkschaft GDL an ihrem Vorschlag für ein neues
Kooperationsabkommen zwischen den Bahngewerkschaften reagiert. "Die
Total-Verweigerung der GDL ist entlarvend: Die GDL-Spitze stellt
Machtinteressen über die Interessen der Arbeitnehmer", sagte eine
Bahn-Sprecherin dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
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Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt auch das neue
Kooperationsangebot der Bahn zur Zusammenarbeit der GDL mit der
Eisenbahngewerkschaft EVG ab. "Das ist inhaltlich nichts Neues",
sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die
GDL soll klein beigeben, das wird aber nicht geschehen", kündigte der
Gewerkschafter an.
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Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in
Deutschland nicht verboten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte
die Regierung auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen
diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen,
dass heimkehrende Syrien-Kämpfer nicht mehr öffentlich für die
Organ
Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und
Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende
Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den
Mittelstand zu stärken.
Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin
ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des
Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Der Mittelstand ist das
Rückgrat u
In der boomenden Fernbusbranche wird offenbar
regelmäßig gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. So beanstandet
die Polizei in Hannover bei ihren Kontrollen häufig bei mehr als der
Hälfte der Busse teils gravierende Verstöße gegen Lenk- und
Ruhezeiten. Busfahrer bestätigten dem NDR darüber hinaus, dass in
mehreren niedersächsischen Busunternehmen Aufzeichnungen des
digitalen Fahrtenschreibers manipuliert würden. "Es wird erwa
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, besucht derzeit gemeinsam mit dem Stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff,
den Nordirak. Zum Auftakt seines Besuchs in Erbil erklärt Kauder:
"Den rund eine Million Flüchtlingen im Nordirak muss wirksam und
schnell geholfen werden. Das Schicksal der Menschen hat mich bei
meinem Besuch in Erbil tief erschüttert. Die Christen, mit denen ich
gemeinsam mit meinem Ko
