Man muss es Bundeskanzlerin Merkel lassen: Sie
hat bei ihrem Besuch in Kiew den richtigen Ton getroffen und nichts
versprochen, was den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt zuwider
läuft. Waffenlieferungen an Kiew blieben ein Tabu. Eine entsprechende
Zusage hätte auch kaum zu der waffenstrotzenden Militärparade
gepasst, mit der die Ukraine 24 Stunden später ihren
Unabhängigkeitstag beging. Eine Demonstration der Stärke, welche die
Ukraine in Wirklichkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst
bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den
Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige
Vorhaben verliert zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung und droht
jetzt auch zu einem Krach innerhalb der konservativen
Schwesterparteien zu führen. Kein Geringerer als Armin Laschet
organisiert den Widerstand und macht im Schulterschuss mit der CDU
Baden-Württemberg öffentlich Stimmung gegen die Ma
Es ist keine Frage fehlender politischer Fortune,
wenn die NRW-Landesregierung in Anbetracht einer zu erwartenden
Niederlage bei der Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgericht
offenbar noch schnell vor einer Haushaltssperre eine
Beförderungswelle in einigen Ministerien veranlasst. Es wäre ein
Eigentor, eine politische Instinktlosigkeit, ein
Glaubwürdigkeitsverlust, der so schnell nicht zu kitten ist.
Eine Regierung, die sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft
aussetzt,
US-Präsident Barack Obama sollte die Probleme
in Irak und Syrien ehrlich eingestehen. Luftangriffe auf die
Extremisten des "Islamischen Staats", die einhergehen mit einer
Aufrüstung verbündeter Kräfte auf dem Boden, bringen nur taktische
Erfolge wie die Rückeroberung des Damms von Mosul. Kurzfristig sind
diese unverzichtbar, den weiteren Vormarsch der Terrorbrigaden zu
stoppen. Für eine dauerhafte Lösung braucht es aber mehr. Niemand
weiß
Langsam sollte die Pilotenvereinigung "Cockpit"
anfangen, sich auch gegenüber den eigenen Kollegen in Grund und Boden
zu schämen. Mit den erneut bei der Lufthansa angekündigten Streiks
beweisen die "Cockpit"-Funktionäre, dass es ihnen nicht um eine
angemessene Vergütung und um eine solide Altersversorgung der Piloten
geht, sondern dass sie denjenigen, die es ganz besonders dicke haben,
noch ein paar Tausender zusätzlich in die Uniformtaschen sc
Die Lufthansa droht mit Streiks. Wieder einmal!
Wer dieser Tage ein Déjà-vu haben sollte, liegt richtig. Erst im
April hatte die Arbeitsniederlegung der Piloten zu 3800 Flugausfällen
geführt. An drei Tagen waren mehr als 420000 Passagiere betroffen. Es
gab viel Ärger, Wut und Unmut. Und nun? Wiederholt sich das Chaos
mitten in der Urlaubszeit? Das Problem ist immer noch das alte. Die
mächtige Pilotenvereinigung Cockpit versucht für ihre Mitglieder zum
Alexander Dobrindt ist beinahe zu bemitleiden.
Der Bundesverkehrsminister muss Pläne zur Pkw-Maut verteidigen, die
nicht seine Pläne sind. In der Debatte wird immer deutlicher, dass
der CSU-Minister der Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs Horst
Seehofer ist. Bayerns Ministerpräsident hatte vor der Landtagswahl
Mitte September 2013 gefordert, dass ausländische Autofahrer für die
Benutzung deutscher Straßen bezahlen sollen. Zwei Monate später fand
s
Niemand weiß, welche Gegenleistung für die
Freilassung einer deutschen Geisel in Syrien vor acht Wochen fällig
war. Sicher scheint, dass es ein hoher Betrag aus Steuergeldern
gewesen ist. Ja, unser Land ist erpressbar und bleibt es auch. Das
gilt solange deutsche Regierungen beim Tod einer Geisel einen
gewaltigen Sturm der Entrüstung fürchten müssten. Ministerrücktritte
und Vorwürfe der Verantwortungslosigkeit wären noch das Mindeste.
Mehr noc
Die Kritik der Globalisierungsgegner von Attac
lief ins Leere. Sie warfen den Nobelpreisträgern vor, sie würden
einen "engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler
Provinienz" betreiben. Doch gerade mit dem Problem der Ungleichheit
setzten sich einige der in Lindau gastierenden Preisträger
auseinander. Und sie nahmen explizit Abstand vom neoliberalen Glauben
an die ordnende Kraft des Marktes. Sie forderten in ihren Reden sogar
staatliche Eingriffe, in
