Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Paul
Ziemiak, strebt eine einschneidende Korrektur der schwarz-roten
Rentenbeschlüsse an. "Ich will die Rente mit 63 wieder abschaffen",
sagte Ziemiak der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er neide niemandem seine Rente, der dafür 45 Jahre
geschuftet habe, erklärte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU
und CSU. Doch wer Wahlversprechen mache, müsse auch sagen, ob dafü
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen
Anlauf für das Schienen-Projekt "Eiserner Rhein". Der Trassen-Ausbau,
der das Ruhrgebiet mit dem niederländischen Seehafen in Antwerpen
verbinden soll, gehört laut EU-Kommission zu den wichtigsten
Schienenverkehrsprojekten Europas. NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische
Post" (Montagausgabe): "NRW hat dem Bund für die Bahnstrecke
,Eiserner Rhei
Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen und Ihnen fehlt noch der ADA-Schein? Kein Problem. Das können wir ganz schnell mit unserem ADA-Kurs in nur 4 Tagen vom 27. bis 30. Oktober 2014 ändern.
Ihr Vorsitzender hat die Sozialdemokraten aus
nüchternem Kalkül noch einmal in ein Bündnis mit der Union geführt.
Er weiß, dass die SPD nicht linker sein kann als die Linke und nicht
grüner als die Grünen, sondern dass sie nur Erfolg hat, wenn er sie
wieder stärker in der Mitte verankert und sie auch für Angestellte,
Freiberufler und junge Leute attraktiver wird. Mit rot-rot-grünen
Sandkastenspielen wie in Thüringen und dem subtilen
Die Hansestadt Hamburg gilt als ordentlich
geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft
zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin
sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist
eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur
Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der
SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers Olaf Scholz gerade
eine Revolution im Verhältnis von
In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat
er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister
nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte.
Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den
kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? Jetzt will sich Dobrindt mit
einem Trick befreien: Die Maut soll zwar auf allen Straßen
eingeführt, aber nur auf
Der Traum von der Splendid Isolation, der
wunderbaren Isolation, ist längst geplatzt. Deutschland ist keine
unerreichbare Insel. Die Asylsuchenden, die nach deutschem und
europäischem Recht eigentlich gar nicht hierher kommen dürften,
gelangen dennoch in die Bundesrepublik.
Zwar ist für Asylanträge eigentlich das EU-Land zuständig, in dem
Flüchtlinge ersten Kontakt mit europäischen Behörden hatten. Doch die
Staaten am Rande der EU, mit dem Fl
1500 Euro netto. So viel bekommt inzwischen eine
fünfköpfige Flüchtlingsfamilie in Stuttgart. Unterkunft inklusive.
Das ist unterm Strich mehr, als manche Arbeitnehmer-Familie in
Deutschland im Monat zum Leben hat. Wegen seiner hohen Leistungen ist
Deutschland für Flüchtlinge zum Zielland Nummer eins in Europa
geworden. Die Politiker aber reden um den heißen Brei herum. Sie
wollen Verfahren beschleunigen, Ausweisungen erleichtern und erklären
einzelne L&au
Lange begründete die türkische Führung unter
Präsident Erdogan ihr Nein zu einer aktiven Teilnahme an
Militäraktionen gegen die Dschihadisten vom "Islamischen Staat" (IS)
mit der Gefahr für die vom IS verschleppten türkischen Geiseln. Seit
Samstag sind die Gefangenen endlich frei – und die Türkei kann nun
nicht weiter passiv bleiben, wenn in den Nachbarländern Syrien und
Irak eine brutale Terrorgruppe ihr Machtgebiet ausweitet. Doch
e
