Hoyerswerda braucht dieses Mahnmal zum Gedenken an
die ausländerfeindlichen Übergriffe des Jahres 1991. Dieses offene
Tor, das 23Jahre nach den schändlichen Szenen eingeweiht
wird, ist längst überfällig. Denn dieses Zeichen ist das einzige in
Hoyerswerda, das auf diese Verbrechen hinweist. Es ist, wie es auf
dem Basaltstein steht: "Hoyerswerda vergisst nicht – wir erinnern."
Die Erinnerung muss erhalten bleiben – und die Verantwortung.
Au
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht
es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige
Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz
rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen
jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien als sichere Drittstaaten eingestuft. Wahr ist, dass die
dort lebende Minderheit der Roma – um sie geht es der Großen
Koalition vornehmlich – sozial benacht
Seit zehn Jahren dürfen Krankenkassen Bonusprogramme
anbieten. Die Teilnahmebereitschaft der gesetzlich
Krankenversicherten an Präventionskursen ist trotz der in Aussicht
gestellten pekuniären Vorteile ernüchternd. Das Reduzieren der
Gesundheitsausgaben wird für die Kassen in einer immer älter
werdenden Gesellschaft jedoch mehr und mehr zur Grundlage einer
auskömmlichen Bilanz. Dennoch geht die BKK-Forderung zu weit, künftig
aktiver die Präventio
Freiheit ist sein Thema. 160 Mal bildete das
Wort den Schlüsselbegriff in Joachim Gaucks gut 300 offiziellen Reden
seit dem Amtsantritt im März 2012. Freiheit vor Unterdrückung,
Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung der Völker – darüber predigt der
ehemalige evangelische Pastor unermüdlich. Und als Bundespräsident
nimmt sich Gauck die Freiheit, unbequem zu werden, Dinge zu sagen,
die sich andere aus übermäßiger Angst vor Gegenwind nicht trauen
Das deutsche Mindestlohn-Gesetz gilt in
Deutschland, aber nicht im Ausland. Hat da jemand ein anderes Urteil
des Europäischen Gerichtshofes erwartet? Für den Arbeitnehmer in
Rumänen oder Bulgarien mag es auf den ersten Blick eine schöne
Vorstellung sein, trotz niedrigerer Lebenshaltungskosten nach
deutschem Recht bezahlt zu werden. Doch was wäre die Folge? Kein
Auftragnehmer würde bei gleichen Kosten und niedrigerer Produktivität
noch Arbeiten an Subunte
Was geht uns Australien an? Der Kontinent ist
weit weg – aber für den internationalen Terror ebenso ein Ziel wie
jedes Land in Europa. In letzter Minute hat die Polizei von Sydney
Anschlagspläne einer Gruppe von Anhängern des Islamischen Staates
(IS) vereitelt. So wie im Irak und in Syrien sollten Menschen
entführt und vor laufender Kamera enthauptet werden. Diese perfide
Grausamkeit soll nach dem Willen von IS und El-Kaida weltweit Schule
machen. So hatten im Frü
Da drückt aber einer aufs Tempo: Kürzlich meinte der
russische Präsident noch, er könne Kiew binnen zwei Wochen einnehmen,
jetzt will er das in zwei Tagen schaffen. Und das gelte auch für
Warschau, Bukarest und die baltischen Hauptstädte. Damals musste man
das nicht zwingend als Drohung betrachten.
Die wohlwollende Interpretation: Putin will nicht die ganze
Ukraine. Sonst hätte er sie schon. Die aktuellen Äußerungen lassen
sich dagegen schwer
Dicke Bertha mit Ladehemmung: Die modernisierte
Liquiditätskanone der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung
der Kreditnachfrage in der Eurozone hat nicht die Wirkung erzielt,
die sich ihre Konstrukteure erwartet hatten. Die zur Verfügung
gestellten Finanzmittel wurden in viel geringerem Umfang nachgefragt
als prognostiziert. Zum Teil mögen technische Gründe dafür
verantwortlich gewesen sein, weil die Vorarbeiten in den Banken
offenbar mehr Zeit in An
Heute kommt es im Bundesrat zu politischen
Showdown, sozusagen zum finalen Schlagabtausch in Sachen Asylrecht.
Der Streit geht vordergründig vor allem darum, ob Balkan-Staaten wie
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro künftig als sichere
Herkunftsländer gelten sollen. Die Bundesregierung sowie eine
Mehrheit des Bundestages betrachtet diese Staaten als sicher. Und
deswegen sollen Asylbewerber vom Balkan, die rund ein Fünftel der
Anträge in Deutschland ausmach
Redezeitverkürzung als Reaktion auf scharfe
Angriffe? So geht–s natürlich nicht. Die Forderung ausgerechnet kurz
nach der streitlastigen Sonderplenarsitzung zu erheben, ist ein
Eigentor. Auch die CSU hatte sich dort ja bei ihren Gegenattacken
nicht zurückgehalten. Oppositionsreden als "unterirdisch" zu
bezeichnen, gehört gleichfalls in die Schublade grober
Unfreundlichkeiten. Die Sitzung krankte über weite Strecken ohnehin
nicht an der Dauer von Reden,
