Gewiss ist die Waffenruhe in der Ukraine höchst
verletzlich. Feuerwechsel werden von hier und dort, von dieser und
jener Seite berichtet. Doch die Brüchigkeit der Vereinbarung ist
nicht zuerst Kämpfern jeder Seite geschuldet, die hier provozieren
wollen oder dort die Nerven verlieren. Scheint die Waffenruhe gerade
ihnen zugedacht zu sein, benötigt sie doch weit größere Ausdehnung.
Erst dann ließe sie eine ernsthafte Wende zum Frieden erhoffen. Die
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Es ist erst ein paar Tage her, dass eine selbst
ernannte "Scharia-Polizei" durch Wuppertal patrouillierte, und schon
ist eine Verschärfung von Gesetzen in der Diskussion. Das zeigt, wie
heikel das Verhältnis der nicht-muslimischen Mehrheit zur
muslimischen Minderheit geworden ist. Zudem offenbart es die
Hilflosigkeit der Politik.
Die Frankfurter Rundschau kommentiert Obamas
Einwanderungspolitik:
US-Präsident Barack Obama verzichtet vorläufig auf ein Dekret, das
Millionen illegal Eingewanderten ein Bleiberecht garantiert hätte.
Damit will er die Chancen demokratischer Kandidaten erhöhen, die in
Bundesstaaten mit eher konservativer Bevölkerung in den Senat gewählt
werden möchten. Doch er verärgert damit die Latinos, ohne deren
Stimmen er nie Präsident geworden wäre
Berlin – Im Streit um die Pkw-Maut erhalten
CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
unerwarteten Beistand von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Banken sollten hierzulande stärker für ihr
Verhalten im Vorfeld der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen
werden, fordert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen
im Bundestag. "In Deutschland ist die rechtliche Aufarbeitung der
Finanzkrise nach wie vor kümmerlich", sagte Schick dem Tagesspiegel
(Montagausgabe).
Die Union sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. "Strafe greift
immer erst dann, wenn ein Schaden entstanden ist", sagte Antj
Für den neuen evangelischen Militärbischof, Sigurd
Rink, der an diesem Montag ins Amt eingeführt wird, ist ein
Militäreinsatz in der Ukraine undenkbar. "Dass die Nato innerhalb
ihres Bündnisraumes in der Region Präsenz zeigt, indem sie gerade den
kleinen Partnerländern wie den Balten das Gefühl vermittelt, ihr seid
Teil unseres Schutzraums, ist wohl absolut legitim", sagte Rink dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Berlin – Im eskalierenden Streit um die Pkw-Maut
ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt Zweifeln an der Umsetzbarkeit
seines Konzept entgegen getreten. Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Mein Konzept ist
grundgesetzkonform und es ist europarechtskonform."
Der neue evangelische Militärbischof, Sigurd Rink,
der an diesem Montag ins Amt eingeführt wird, ist beim Thema
deutscher Waffenlieferungen an Kurden im Irak hin- und hergerissen.
"Ich muss gestehen, dass ich mich in dieser Frage sehr schwer tue mit
einer eindeutigen Festlegung", sagte Rink im Interview mit dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
