Die Pkw-Maut, zu Recht bekannt geworden unter
den Begriffen "Ausländer-" und "CSU-Maut", ist aus verschiedenen
Gründen schon ein rechter Unsinn. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich
die Maut zu Wahlkampfzwecken einfallen lassen, um eher niederen
Revanchegelüsten der autofahrenden Wählerschaft nachzukommen. So
weit, so schlecht. Wenn es stimmt, was über einen angeblichen
Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Maut-Frage zu lesen war, dann
ist ein no
Deutlicher denn je macht die EZB klar, dass sie die
Währungsunion in einer verzweifelten Lage sieht. Nur größte Not
rechtfertigt solche Entscheidungen. Der Glaube, in der Eurokrise
könnte das Schlimmste vorbei sein, hat sich in diesem Sommer
endgültig als Illusion herausgestellt. Den Preis für die hektischen
Rettungsversuche zahlen diesmal – anders als bei den Hilfspaketen für
Griechenland oder Irland – nicht die deutschen Steuerzahler, sondern
die Spare
Das ist doch wirklich mal eine richtungsweisende
Entscheidung. Ein Urteil, das auch ohne juristischen Sachverstand und
ohne Stirnrunzeln nachvollzogen werden kann: Angekommen ist man dann,
wenn die Tür aufgeht. Wer noch stundenlang nach der sowieso schon
verspäteten Landung im Flugzeug geschmort hat, während der
Anschlussflug zur Startbahn rollt, weiß, was das heißt und bekommt
nun leichter eine Entschädigung. Nicht freuen werden sich die
Airlines. Der Himmel
Mario Draghi beherrscht das Spiel auf der Klaviatur
eines Zentralbank-Präsidenten. Er muss immer wieder mal die Experten
verblüffen, um das Gütesiegel der Unabhängigkeit zu polieren. Das ist
für seine Geldpolitik wichtig. Die erneute Senkung des Leitzinses ist
überraschend. Ob sie zu früh kommt – die Antwort kann auch Draghi
nicht kennen. Er macht jedenfalls ernst damit, notfalls alle Mittel
zu nutzen, um Deflation und Rezession in Europa zu verhindern. Die
In ihrem strategischen Konzept von 2010 hat die
NATO sich drei Kernaufgaben zugewiesen: gemeinsame Verteidigung, das
"Management" internationaler Krisen, dem Volksmund als
"Auslandseinsätze" bekannt, sowie die Zusammenarbeit mit Partnern,
ohne die man ein akzeptables Niveau von Sicherheit in der vernetzten
Welt nicht herzustellen in der Lage ist. Zuletzt beanspruchten die
Kriseneinsätze den Großteil der Resourcen – Geld, Rüstung, politische
Aufmerks
Die kriegerischen Konflikte an den Brennpunkten
dieser Welt eskalieren. Die Ebola-Epidemie wird zu einer Gefahr für
die Weltgesundheit und rafft in Westafrika immer mehr Menschen dahin.
Aber die Bundesbürger befinden sich nach einer aktuellen Umfrage
trotzdem in einem Stimmungshoch. Wie reimt sich das zusammen? Die
Antwort ist nicht ganz einfach. Gut möglich, dass die Fußball-WM
einen gewissen Einfluss ausgeübt hat. Als Götze und Co. die deutsche
Mannschaft i
Thomas Mann ist es passiert und Harald Schmidt.
Peer Steinbrück, Edmund Stoiber und der ehemaligen
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch: Sitzenbleiben an sich
ist halb so schlimm. Doch dass aktuell immer mehr Kinder und
Jugendliche in Baden-Württemberg das Klassenziel nicht mehr
erreichen, fordert eine Reaktion von Politik und Gesellschaft. Der
oft geäußerte Verdacht, dass der Wegfall der verbindlichen
Grundschulempfehlung etwas mit der gestiegenen Zahl an Sit
Draghis Zinssenkung und sein geplantes
Aufkaufprogramm für risikobehaftete Kredite und Schuldverschreibungen
gibt an Sparer und Spekulanten falsche Signale. Keine Frage. Doch sie
sind nicht die Adressaten, die der EZB-Präsident eigentlich
ansprechen will. Es sind die Regierungschefs der Euroländer. Seit
Draghis legendärem Satz, er werde alles erforderliche tun, um den
Euro zu retten, waren es immer nur die Staatschefs, die er zum
Handeln bewegen wollte. Denn nicht die EZ
Die Zinsen sind so gut wie abgeschafft. So will es
die Europäische Zentralbank, die einen weiteren Schritt getan hat,
das Sparen noch unattraktiver zu machen, als es ohnehin schon ist.
0,05 Prozent – das ist nahe an Nullkommanichts.
Erst im Juni hatte die EZB den wichtigsten Zins in der Euro-Zone
auf das Rekordniveau von 0,15 Prozent gesenkt. Darf es noch ein
bisschen weniger sein? Auch die derzeit niedrige Teuerungsrate dürfte
Deutschlands Sparer kaum trösten. Sie geh&ou
