Sperrfrist: 04.09.2014 22:55
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Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak, damit diese sich
besser gegen die islamistische Terrorgruppe "Islamischer Staat"
verteidigen können, werden von einer Mehrheit der Bevölkerung
abgelehnt: 58 Prozent sind gegen solche Waffenlieferungen (-2 im
Vergleich zur Befragung des DeutschlandTrends für das Morgen
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In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 40 Prozent weiterhin vorn
(-1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (-2). Die Grünen erreichen 10
Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls 10 Prozent (+1). Die AfD kommt
auf 7 Prozent (+2), die FDP auf 3 Prozent (+/-0). Die sonstigen
Parteien erreichen 6 Prozent (+/-0). Für die Sonntagsfrage im Auft
Eine gute Ernte setzt sich aus den Faktoren Menge,
Qualität und Erlöse zusammen. Die in diesem Jahr weltweit gute
Getreideernte freut viele, nur nicht die, die das Getreide
anschließend verkaufen müssen. Denn nicht nur die Menge, die stets im
Fokus steht, drückt auf die Erzeugerpreise, sondern auch die
Qualität. Weil die Sonne in den Hauptanbaugebieten fehlte, hat es
etwa der Weizen schwer. Noch immer ist nicht alles eingebracht. Wegen
der Nässe im August
In ihrem Strategischen Konzept aus dem Jahr 2010 hat
die Nato sich selbst drei Kernaufgaben zugewiesen: gemeinsame
Verteidigung, das "Management" internationaler Krisen, dem Volksmund
allgemein als "Auslandseinsätze" bekannt, sowie die Zusammenarbeit
mit Partnern, ohne die man ein akzeptables Niveau von Sicherheit in
der global vernetzten Welt nicht herzustellen in der Lage ist.
Zuletzt beanspruchten die Kriseneinsätze den Großteil der Ressourcen
– Geld,
Politisch Verfolgte, so steht es aus schlimmer
Erfahrung während der Hitler-Diktatur im Grundgesetz, genießen
Asylrecht. Dieser verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch wird
zunehmend ausgehöhlt, seit immer mehr Flüchtlinge aus
wirtschaftlicher Not nach Europa und damit auch nach Deutschland
drängen. Hinzu kommt, dass die die Asylgewährung regelnden nationalen
deutschen Gesetze und Verordnungen zunehmend missachtet, gar
erpresserisch außer Kraft gesetzt
Über Langeweile können sich die Regierungschefs
der 28 Nato-Mitgliedsstaaten bei diesem Gipfel in Wales nicht
beklagen. Die Krisen in Osteuropa und im Nahen Osten haben vieles
verändert. Lange suchte das Bündnis nach dem Mauerfall nach neuen
Aufgaben. Nato-Gipfeltreffen verbreiten bisweilen so wenig Spannung,
dass der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates 2009
Kreuzworträtsel mitbrachte. Welch einen Unterschied ein paar Monate
ausmachen können. Als
NRW will zusammen mit den Bundesländern
Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten
Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative
zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen. Nach dem
Willen der drei Länder soll über den Bundesrat ein Expertenplan
umgesetzt werden, dem die Verkehrsminister bei einem Treffen vor
knapp einem Jahr zugestimmt haben. NRW-Verkehrsminister Michael
Groschek (SPD) sagte der in Düssel
Die Nato hat sich als Bündnis wiederentdeckt.
Seit Russlands Präsident Putin den Westen als Feind betrachtet, sind
die Partner der westlichen Allianz wieder näher zusammen gerückt.
Wichtig ist, dass die Nato mit einer Stimme spricht. Das kann Putin
beeindrucken. Weil der russische Präsident völkerrechtlich die Krim
annektiert hat und offenbar eigene Truppen in der Ost-Ukraine
einsetzt, muss ihm das westliche Bündnis hart entgegentreten. Dazu
gehört
Was für ein Paukenschlag: Entgegen den meisten
Prognosen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen auf
neue Rekordtiefs geschleust und den Kauf von Kreditverbriefungen und
Covered Bonds verkündet. EZB-Chef Mario Draghi mag das als Erfolg
verbuchen, hatte er sich doch in Sachen weiterer Lockerung weit
vorgewagt. Allerdings ist die Gefahr groß, dass sich das rasch als
Pyrrhussieg entpuppt: Die EZB wird und kann nicht der "Game Changer"
sein, der da
Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer sich im
Wahlkampf mit der populistischen Forderung nach einer Pkw-Maut für
Ausländer verrannt hat, streitet jetzt ganz Deutschland darüber.
Hilft sie bei der Rettung der deutschen Straßen? Oder schadet sie,
weil dann keine Holländer mehr zum Einkaufen nach Düsseldorf kommen?
Letzteres glaubt die NRW-CDU und liegt deshalb mit den Maut-Erfindern
von der CSU im Clinch. Die Bundes-SPD findet die Pkw-Maut eigentlich
auch überf
