Wie sehr der russische Präsident Wladimir Putin
die Dinge in der Ost-Ukraine steuert, hat sich gestern aufs Neue
gezeigt. Am frühen Vormittag verkündeten die Nachrichtenagenturen:
"Poroschenko und Putin vereinbaren umfassende Waffenruhe im Donbass."
Als Absender der Neuigkeit galt das Büro des ukrainischen Präsidenten
Petro Poroschenko. Nur wenige Stunden, nachdem die Nachricht
verbreitet wurde, stellte sich heraus, Poroschenkos Büro hatte
zumindest un
Seit dem Fall der Mauer hat die Nato nach einer
neuen Aufgabe gesucht. Mangels unmittelbarer Gefahren drohte das
Bündnis zu erschlaffen. Die Gipfeltreffen verbreiteten so viel
Langeweile, dass der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates
2009 sein Personal anwies, ihm Kreuzworträtsel einzupacken. Als die
Regierungschefs über die Tagesordnung für das diesjährige
Herbsttreffen nachdachten, fiel ihnen nicht allzu viel ein. Rückzug
aus Afghanistan, Ruhe in E
Immerhin, sie reden noch miteinander – Kremlchef
Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach
einem gemeinsamen Telefonat war gestern sogar von einer Waffenruhe
die Rede, später allerdings nur noch von einer Waffenpause. Und als
wäre das nicht verwirrend genug, schob Putin noch einen "Aktionsplan"
zur Lösung des Ukraine-Konflikts nach. Bedeutet das jetzt Frieden?
Wohl kaum. Dazu sind die verbalen Nebelkerzen in den letzten Tagen
und Woc
Es bleibt das Geheimnis von Commerzbank-Chef
Martin Blessing, warum er das Thema Eurobonds jetzt in die
Öffentlichkeit zerrt. Erstens ist sein Vorschlag alles andere als
neu, sondern entspricht einer der Varianten, die schon vor Jahren
diskutiert wurden. Und zweitens rückt Blessing das Thema zur falschen
Zeit in den Blickpunkt. Eurobonds können nur wirken, wenn an ihrer
Seite wirksame Mechanismen stehen. Diese müssen politische Akteure in
Schuldenstaaten zwingen, sich an
Die Idee, Leistungen von Krankenhäusern künftig
nach der Qualität der Behandlungen zu finanzieren, ist in der Theorie
großartig. Da man ja weiß, dass der Gesundheitssektor nur auf
finanzielle Anreize und Sanktionen reagiert. In der Praxis ist ein
solches System schwer umsetzbar. Zudem wird es Jahre dauern, bis die
Qualitätskriterien angewendet werden können. Denn es reicht nicht,
beispielsweise bei einer Herzklappen-Operation die Zahl der Fälle von
K
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und im
Ukraine-Konflikt hat Kreml-Chef Wladimir Putin mehr als einmal
gelogen. So ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Putin nun einen Plan
für die Lösung der Auseinandersetzung in der Ostukraine vorlegt. Noch
ist es zu früh, um über einen Durchbruch in der verfahrenen Situation
zu jubeln. Putin hat seinen Vorschlag aus der Position der Stärke
gemacht. In den vergangenen Wochen hatten Kiews Regierungstruppen die
p
Natürlich kann man permanente Gesetzesverstöße
aus der Welt schaffen, indem man einfach die störenden Gesetze
kassiert – oder, um es mit Commerzbank-Chef Martin Blessing zu
formulieren, "reine Wunschvorstellungen" durch "pragmatisches
Politikverständnis" ersetzt. Letzteres ist der Kern des
Blessing–schen Vorschlags zur Schaffung von Euroland-Bonds und damit
der Institutionalisierung der Schuldenvergemeinschaftung in Euroland.
Seinen Meinungsum
Wie sollen Medien mit Bildern und Videos
umgehen, die die absichtlich grausame und gezielt erniedrigende
Ermordung eines Menschen zeigen, und die von seinen Mördern zu
Propaganda-Zwecken verbreitet werden? Soll man so zurückhaltend wie
möglich Standbilder aus den Terror-Videos verwenden? Weil sie
zeitgeschichtliche Ereignisse dokumentieren? Oder soll man ganz auf
sie verzichten? Der US-Journalist Steven Sotloff wurde – wie vor ihm
bereits James Foley – von den Terroristen d
Krieg ist etwas, womit man sich hierzulande in
historischer Perspektive intensiv auseinandersetzt, wovon man im
politischen Alltag aber – Gott sei Dank – nichts wissen will. Seit
1945 hören die Bundesrepublikaner das Wort nicht gerne, ihre
Politiker scheuen sich, es in den Mund zu nehmen. Jahrelang haben sie
sich sehr schwer damit getan, den Krieg in Afghanistan, an dem
deutsche Soldaten beteiligt waren, auch nur Krieg zu nennen. Trotzdem
wird in Verbindung mit anderen Begriffen laut &
Putin besitzt die Fähigkeit, mit der Ukraine alles
anzustellen, was ihm beliebt. Das lässt sich kaum bestreiten, zumal
sich praktisch über Nacht die Kräfteverhältnisse in der Ost-Ukraine
umgekehrt haben. Gestern noch schienen die Truppen Kiews kurz vor dem
Sieg über die Separatisten. Heute befinden sie sich vollständig auf
dem Rückzug. Was könnte dafür wohl die Ursache sein wenn nicht die
verstärkte militärische Unterstützung
