Die Kerzen und Lichter der Vorweihnachtszeit, die
nun wieder entzündet werden, können da zu einem Zeichen der Hoffnung
werden. Zu einem Zeichen des Widerstands, sich von Ängsten in der
Dunkelheit nicht überwältigen zu lassen. Denn tatsächlich ist
Weihnachten nicht so sehr das Fest der Geschenke, sondern ein Fest
des Friedens. Die Geburt eines Kindes, Sohn Gottes, unter
primitivsten Verhältnissen soll uns zeigen, dass es trotz aller
Widrigkeiten keinen G
Man kann den Stabilitätspakt als einseitig und
starr kritisieren – nicht wenige Ökonomen rufen etwa danach,
Zukunftsinvestitionen bei der Defizitberechnung außen vor zu lassen.
Auch das Gefühl der Bevormundung ist real und nicht von der Hand zu
weisen. Das Problem ist nur, dass der Pakt gemeinsam verabschiedet
wurde und Deutschlands Eintrittskarte in die Eurozone war. Jeder
nicht sanktionierte Verstoß untergräbt, selbst wenn er ökonomisch gut
begrü
Die Antworten von Premier David Cameron klingen
zunächst wenig attraktiv. Erheblich weniger Sozialleistungen für
Bürger anderer EU-Staaten, kein britisches Kindergeld für Kinder in
Polen oder Irland, schließlich die indirekte Drohung mit dem
EU-Austritt – da ruft der Regierungschef bei vielen
Großbritannien-Skeptikern eine allergische Reaktion hervor. Zuhören
sollte man ihm dennoch. Die Briten müssen bei der Kontrolle ihrer
Immigration manches nac
Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will,
tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen – also in der
Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der
Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote
vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer
erreicht. Solch stille Gesetzesarbeit im vorparlamentarischen Raum
erhöht die Chance der Koali
Es besteht kein Grund dazu, den Erfolg von Genf
überschwänglich zu feiern. Das hat weniger damit zu tun, dass von der
Verabschiedung eines Kompromisses bis zur Umsetzung in die tägliche
Praxis an jeder Grenze noch ein weiter Weg ist. Die WTO insgesamt
erweist sich als ein zu schwerfälliges Vehikel für die großen Themen
des Welthandels. Der Streit mit Indien um Subventionen für
Nahrungsmittel belegt das. Natürlich sind die sozialpolitisch
motivierten
Der Bund ist in der Pflicht, den gesetzlich
zuständigen Ländern und Gemeinden finanziell zur Seite zu stehen, um
die mit wachsenden Flüchtlingszahlen wachsenden Aufgaben und Kosten
zu bewältigen. Das hat die Bundesregierung nun zumindest für die
kommenden beiden Jahre akzeptiert und mit einer Milliarde Euro
unterfüttert. Eine besonders gute Nachricht aber ist der offenbar
gelungene Durchbruch zu einer ordentlichen ärztlichen Versorgung der
Flüchtl
Es kann im Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt
und einem Schwerstkranken der Moment kommen, an dem dessen
Lebenswille erschöpft ist und die Achtung des hippokratischen Eids
zur Qual für den Patienten wird. In solchen Fällen wurden immer schon
Grenzentscheidungen getroffen. Nicht diese Grauzone ist das Problem
im Umgang mit dem assistierten Suizid. Im Gegenteil: Wollte man ihn
per Gesetz regeln, träte das Gegenteil von dem ein, was erreicht
werden soll. Der Su
Das Wort Pakt ist ein starkes. Es steht für absolute
Verbindlichkeit, einen Pakt bricht man nicht. Und wenn doch, drohen
schmerzhafte Konsequenzen. Derlei Begrifflichkeit verliert freilich
ihren Wert, wenn Politiker einen Pakt schließen, mit dem sie sich
zuvörderst ihrer selbst vergewissern wollen, ohne die ernste Absicht,
dem Partner oder im Falle der EU den vielen Partnern ernstlich wehtun
zu wollen. So steht auch der Stabilitätspakt, mit dem sich die
Euro-Länder
Man war ja kurz in Sorge, als durchsickerte, dass
die deutsche Firma, die die Handys der Regierung mit
Verschlüsselungs-Software bestückt, an den Smartphone-Hersteller
Blackberry verkauft wird. Unnötig, sagt das Innenministerium. Es gibt
nämlich Abmachungen. Nach denen dürfen Spezialisten in die Software
des Blackberry- Betriebssystems sehen und sie kontrollieren. Mehr
noch: Blackberry selbst muss sich melden, wenn irgendwo
"sicherheitsrelevante" Schwachs
Recep Tayyip Erdogan macht es den Freunden der
Türkei, die sich für eine europäische Perspektive des Landes
einsetzen, nicht leicht. Seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden,
die systematische Dämonisierung seiner Kritiker, seine offene
Verachtung für die Justiz und die Gewaltenteilung, sein Schattenboxen
gegen das Internet, sein Frauenbild: Der türkische Präsident ist,
gelinde gesagt, eine kontroverse politische Figur. Jetzt hat der
exzentrische t
