Es klang schon wie beschlossen und verkündet:
Die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen geführten Bundesländer
haben sich über die Zukunft des Solidaritätszuschlags geeinigt. Die
Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost soll dauerhaft bleiben und das
Aufkommen künftig auch Ländern und Gemeinden zustehen. Damit würden
die Mittel nicht mehr – via Umverteilung durch den Bund – allein für
die neuen Bundesländer verwendet, son
Dem Leiter der Diakonischen Stiftung
Wittekindshof, Dierk Starnitzke, gebührt Dank und Respekt. Er hat
Asche auf sein Haupt gestreut und erklärt, dass auch in seiner
Institution junge Menschen früher Gewalt und Erniedrigung erdulden
mussten. Starnitzkes Forderung, dass auch diese Personen eine
Entschädigung erhalten müssen, ist nur folgerichtig. Es bedeutet eine
grobe Ungerechtigkeit, wenn Menschen, die damals in Einrichtungen der
Behindertenhilfe und/oder der Kinde
Sigmar Gabriel ist kein Klimaschützer. Dieses
Anliegen nimmt der Wirtschaftsminister – wie es seiner traditionellen
Rollenzuschreibung entspricht – nicht so ernst wie seine Kollegin
Umweltministerin Barbara Hendricks. Und doch ist auch Gabriel bereit,
wenigstens das unbedingt Nötige zu tun, um das deutsche
Klimaschutzziel einzuhalten. Danach sah es in den vergangenen Wochen
nicht aus. Nun hat der SPD-Wirtschaftsminister den
Kraftwerksbetreibern die Grundzüge eines Gesetzes pr
Seit zwölf Jahren verhandeln die Mullahs in
Teheran mit dem Westen über ihr Urananreicherungsprogramm. Wenn jetzt
die Frist für eine Vereinbarung bis Juli verlängert wird, dann macht
das, so könnte man denken, auch den Kohl nicht fett.
Hoffen wir es, denn alle direkt und indirekt Beteiligten stehen
unter Anspannung: Irans Präsident Hassan Rohani muss die durch das
Embargo verursachte Wirtschaftsmisere in den Griff bekommen. Sonst
würden die Mullahs den
Es hört sich gut an, was die rot-grünen
Ministerpräsidenten beschlossen haben: Der Solidaritätszuschlag soll
auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Die Geschichte hat
nur einen Haken: Sie verschleiert die wahre Absicht. Tatsächlich will
sich die Politik Cash für die Haushalte sichern. Alles Gerede über
Aufbau West oder Ost ist für die Galerie. Rot-Grün fordert eine
saftige Steuererhöhung. Und viel spricht dafür, dass
In dem Maß, wie hierzulande reduziert wird, werden
bei europäischen Nachbarn alte Steinkohlemeiler hochgefahren. Denn
Strom muss rund um die Uhr vorhanden sein. Will Gabriel den
CO2-Ausstoß wirksam senken, muss er auf EU-Ebene den Handel mit
Verschmutzungsrechten beleben. Nur so kann verhindert werden, dass
ein schmutziges Kraftwerk durch ein noch schmutzigeres ersetzt wird.
Sachsen-Anhalt verteidigt seinen Spitzenplatz bei
der Kinderbetreuung. Das ist erfreulich, hilft vielen Eltern und
macht das Land ein Stück weit attraktiver. Ausruhen sollte sich der
Sozialminister auf dieser Bilanz jedoch nicht. Fakt ist, dass die
Länder im Westen der Republik in den nächsten Jahren massiv aufholen
werden. Der Vorsprung, der immer noch auch auf der Tradition der
umfassenden Kinderbetreuung zu DDR-Zeiten beruht, wird also
schmelzen.
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Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer
europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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Kapitalmaßnahmen/Aktienbewegung
24.11.2014
NICHT ZUR UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN VERBREITUNG IN DEN
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, AUSTRALIEN, KANADA UND JAPAN.
Wer Geld gespart hat, versucht es dort zu
parken, wo er die besten Zinsen bekommt. Das klingt logisch und ist
nachvollziehbar. Allerdings ist der Sinn und Zweck des Bausparens ein
anderer: Es ist nicht die langfristige Geldanlage für jene, die einen
Batzen auf der hohen Kante haben, aber keine Verwendung im Sinn. Denn
für weniger Betuchte sind Unterstützung und staatliche Förderung rar
geworden und die Bauspartarife schlechter. Bausparen soll jenen einen
Immobilienkauf ode
Musste Chuck Hagel gehen oder nahm der
Pentagon-Chef freiwillig seinen Hut? Die wahren Gründe für seine
Demission dürften irgendwo dazwischen liegen. Der vor nicht einmal
zwei Jahren mit hohen Erwartungen ins Amt gestartete Kriegs-Veteran
machte auf dem Posten eine blasse Figur. In Kabinetts-Sitzungen fiel
er vor allem durch Schweigen auf. Und seine öffentlichen Auftritte
wirkten häufig unkonzentriert. Oft genug fragten sich Reporter nach
Pressekonferenzen mit Hag
