Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst
Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik
andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin
und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und denselben Kurs. Wer
ein Zerwürfnis erkennen will, verkennt die Tatsachen und spielt Putin
in die Hände. Seehofer sollte sich deshalb lieber um die
außenpolitischen Irrlich
Die Verhandlungen werden nicht einfacher werden.
Wenn die Republikaner im US-Kongress die Führung übernehmen, wird der
Ton aus Washington rauer werden. Gleichzeitig hat das Auftauchen der
IS-Terrormilizen die Gewichte in der Region verschoben. Im Kampf
gegen die Islamisten gewinnt der Iran als Regionalmacht an Bedeutung.
Ein militärischer Angriff auf Teheran wird so weniger diskutabel. Das
zusammen aber lässt die Chance, dass im nächsten halben Jahr gelingt,
was in den
Nein, es geht nicht "zurück auf Los" bei den
Atomgesprächen mit Iran: Anders als vor elf Jahren gibt es ja
inzwischen ein Interimsabkommen, das auch nach dem Scheitern der
Gespräche in Wien gültig bleibt. Und in dieser Grundlage für weitere
Verhandlungen steht schon eine ganze Menge drin. Ein ausgeklügeltes
System aus Vorgaben, Kontrollen und möglichen Sanktionen soll
verhindern, dass die Islamische Republik Iran doch noch zur Atommacht
wird. Da
"Maker" steht für eine
technologische Gegenwartskultur, die auf der Do-it-yourself-Kultur
basiert. Diese gemeinnützige Gruppe setzt verschiedene kreative Ideen
in die Realität um. Am 16. November wurde auf der China Hi-Tech Fair
2014 (CHTF 2014) ein Kooperationsvertrag für das International Maker
Center unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit der deutschen
Steinbeis-Hochschule entsteht das Shenzhen International Maker
Center, das ein weltweiter Magnet für R
Eines ist klar: Wer den Solidaritätszuschlag 30
Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch kassieren will, der verlangt
schlicht und ergreifend Steuererhöhungen. Sonst nichts. Die
Befristung des Zuschlags ist seit der Einführung 1991 bekannt. Die
Vorsorge für Zeiten mit wieder geringeren Staatseinnahmen hätte
längst eingeleitet werden können. Im übrigen haben die Länder noch
fünf Jahre Gelegenheit, um sich auf die Stunde x einzustellen.
Denno
Wenn drei grüne Umweltminister gegen einen seit
Jahrzehnten anhaltenden Umweltfrevel vorgehen, sollte etwas dabei
herauskommen. Von wegen. Denn sie tun es gar nicht gemeinsam. Die
Verhandlungen am Montagüber die Vermeidung von Salzeinleitungen in
Werra und Weser waren ein Paradebeispiel für eine kurzsichtige
Politik, die nur vor der eigenen Haustür kehrt. Umweltschutz ist halt
auch eine Frage des Standpunktes: Den Grünen in Hessen geht es um die
Arbeitsplätze d
Der Prozess gegen Thomas Middelhoff zeigt mehr
als deutlich: Wir leben in einer Neidgesellschaft. Zum Teil mit Häme
wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob drei Jahre Haft eine
angemessene Strafe dafür sind, dass der ehemalige Arcandor-Chef auf
Kosten seines Arbeitgebers Ausgaben in Höhe von 500 000 Euro getätigt
hat, die nichts mit Arcandor zu tun hatten. Ist das Urteil zu hart?
Im Gegensatz zu Uli Hoeneß, der den Staat um Steuern in zweistelliger
Millionen
Es ist ein Rücktritt ohne großen Radau, aber
das Ausscheiden von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel macht
deutlich, dass die Präsidentschaft Barack Obamas allmählich an ihren
eigenen Widersprüchen zerbricht. Hagel war nach außen ein loyaler
Minister, doch unlängst sickerte durch, dass er intern die
Syrien-Strategie seines obersten Chefs umso deutlicher kritisiert
hat. Hagel, der von eigenen Kriegserfahrungen geprägte
Vietnam-Veteran, passte perf
Das Buch "Die wunderbare Reise des kleinen Nils
Holgersson mit den Wildgänsen" beschreibt eine wunderbare
Freundschaft zwischen einer Hausgans und einem Schwarm Wildgänse. Was
in dem Buch so romantisch klingt, ist für Geflügelbauern in NRW
mittlerweile eine existenziell bedrohliche Begegnung: Weil Wildvögel
das hoch ansteckende Vogelgrippe-Virus in sich tragen können, hat das
Düsseldorfer Umweltministerium die Stallpflicht für Regionen
erlass
Mit den jüngsten Klimaschutz-Plänen erhält die
Posse namens Energiewende ein neues Kapitel. Unter dem Eindruck der
Fukushima-Katastrophe hatte Kanzlerin Merkel (klimafreundliche)
Atomkraftwerke abschalten und den Ökostrom massiv fördern lassen. Da
war es zwangsläufig, dass die billigsten und dreckigsten
Kohlekraftwerke hochfahren und der Ausstoß an Kohlendioxid steigt. Da
Merkel international aber weiter die Klimakanzlerin geben will, hält
sie eiser
