Es ist noch nicht lange her, da hat der
Financial Stability Board (FSB) den als global systemrelevant
geltenden Banken ihre persönlichen Zusatzaufgaben mit auf den Weg
gegeben. Die Deutsche Bank etwa soll über die kommenden Jahre einen
zusätzlichen Kernkapitalpuffer von 2 Prozentpunkten aufbauen, da sie
zur Gruppe der Banken mit der zweithöchsten Systembedeutung zählen
soll. Nur HSBC und J.P. Morgan haben laut FSB als meistvernetzte
Institute mit 2,5 Prozentpunkte
Die meisten Franzosen halten die zu Beginn des
20. Jahrhunderts in ihrem Land gesetzlich verankerte Trennung von
Staat und Kirche, die Laizität, für eine gute Sache. Die französische
Regelung ist besonders strikt. Verboten ist jedes religiöse Zeichen
oder Symbol in öffentlichen Räumen mit Ausnahme von Kirchen,
Friedhöfen oder Museen. Damit wird das religiöse Bekenntnis faktisch
in den privaten Raum verbannt. Doch das ist einigen Verfechtern der
Laizi
Die CDU-Führung hätte das Burka-Thema beim
Parteitag in Köln am liebsten von vornherein abgeräumt. Zu groß war
die Sorge, dass eine Debatte um die Frage, ob man in Deutschland das
Tragen von Ganzkörper-Schleiern verbieten soll, in einen politischen
Reflex münden könnte. Die Parteiführung traute ihrer Basis durchaus
zu, dass sie sich schlicht für ein Verbot aussprechen würde.
Schließlich gab es den Formel-Kompromiss, den Antrag z
Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht
locker. Gemeinsam mit seiner Chefin, der NRW-Ministerpräsidentin
Kraft, kämpft er für mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und auch
für Bundesmittel aus allen denkbaren Töpfen. Das ist in Ordnung, da
er gewählt wurde, um den Interessen des Landes zu dienen.
Hartnäckigkeit und scharfe Kante sind hier angebracht. Der
Finanzminister würde allerdings seine Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn
NRW
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
wähnten sich die Vereinigten Staaten einer bis dahin für unmöglich
gehaltenen Situation ausgesetzt, vergleichbar mit derjenigen vom 7.
Dezember 1941, dem Angriff auf Pearl Harbor. Dies ist keine
Legitimation für die jetzt zutage tretenden CIA-Folteraktionen, aber
womöglich eine Erklärung. Genau wie Mord ist Folter unmenschlich,
elementarer Rechtsbruch. Das Völkerrecht hat von jeher versucht,
Regeln au
Folter ist unmenschlich und dumm. Dies ist die
Quintessenz dessen, was der US-Senat in jahrelanger Arbeit auf 6000
Seiten zusammengefasst hat. Sonderlich neu ist die Erkenntnis ja
nicht. Wer einen Menschen martert, der erhält jedes gewünschte
Geständnis, jede gewünschte Bezichtigung – vom Mordkomplott bis zur
Hexerei. Den Folterknechten aller Zeiten und Herren Länder ist es nie
um die Wahrheit gegangen, sondern um das, was sie hören wollten.
Falls es sich doch
Das Land wird auf Kante genäht. Die Anpassung an die
Vergleichswerte anderer Länder sagt nichts darüber aus, ob und wie
diese Strukturen künftig funktionieren werden. Bei den Lehrern
etwa wurde beschlossen, erst mehr einzustellen, wenn der Mangel klar
ist: im Frühjahr, kurz vor dem neuen Schuljahr. Die schwarz-rote
Koalition fährt aus finanzpolitischen Gründen das Schulsystem auf
Sicht. Das kann gutgehen, muss aber nicht. Kommt darauf an, ob man
kurzfr
Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag
die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein
Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche
Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das
Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt,
weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und
Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen
die N
Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für
den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der
Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht. Dabei waren die
Folterknechte nicht einmal erfolgreich. Die Informationen, die sie
bekamen, waren weitgehend wertlos. Es hätte ein Blick ins
Geschichtsbuch genügt, um das vorhersagen zu können. Das Quälen von
Inhaftierten führt zu irgendwelchen Aussagen, der Wahrheit dient es
nicht. Will Obama da
Ein Drittel der deutschen Teilnehmer an einer von
einem großen Autokonzern in Auftrag gegebenen Studie zum Thema
"Ablenkung im Straßenverkehr" gab an, während des Autofahrens schon
mal Social Media-Seiten auf dem Smartphone abgerufen zu haben. Ein
Viertel aller Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren räumte ein, unterwegs
bereits Selfies gemacht zu haben. Zwischenergebnis: Unberechenbare
Gefahren gehen längst nicht mehr nur von telefonierenden und
simsenden G
