Bielefeld. Steffen Kampeter, stellvertretender
Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, rechnet fest
damit, dass Angela Merkel 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin
antreten wird. Der CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Donnerstagsausgabe):
"Wenn ich Angela Merkel erlebe, versprüht sie so viel Energie und
Gestaltungswillen, dass ich mir heute etwas anderes gar nicht
vorstellen kann." Kampeter glaubt
Halle – 500 Arbeitsplätze sind gesichert: Der
insolvente Sangerhäuser Fahrradhersteller Mifa ist offenbar gerettet.
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe) hat der Gläubigerausschuss gestern Abend dem Kauf
der Mifa durch einen Unternehmer aus Sachsen-Anhalt zugestimmt. Zuvor
hatte die Landesregierung die Rettung durch eine Landesbürgschaft
ermöglicht. Nach MZ-Informationen hat Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CD
In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters
Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe) sollen bei einem halleschen Bildungsträger
systematisch Arbeitsnachweise von Ein-Euro-Jobbern manipuliert worden
sein. So mussten Mitarbeiter des Bildungsträgers im Rahmen ihrer
täglichen Arbeitsmaßnahmen ein A-4-Blatt mit ihren absolvierten
Tätigkeiten ausf
Huawei hat heute mit Black Lotus, ein
führender Dienstanbieter für DDoS-(Distributed Denial of
Service-)Schutz, eine Absichtserklärung unterzeichnet, um Unternehmen
mit professionellen und effizienten Produkten und Dienstleistungen
zum Schutz vor DDoS-Angriffen auszustatten, die den Herausforderungen
neuer Arten von DDoS-Angriffen gerecht werden. Im Rahmen der
Partnerschaft findet F&E-(Forschungs- und Entwicklungs-)Arbeit in den
Bereichen Cyberabwehr und Marketing statt.
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Gesetzentwurf
zur Tarifeinheit gegen die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften
verteidigt. "Das Prinzip ,ein Betrieb, ein Tarifvertrag– hat sich
über 40 Jahre in Deutschland bewährt. Dies wieder hervorzuheben, ist
erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs", sagte der Chef des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Da wo es
Gewerkschaftskonkurrenz
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat sich für eine schwarz-grüne Koalition 2017 auf Bundesebene
ausgesprochen: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte
Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Ob sie Realität werde, hänge sehr davon ab, wie
sich die Grünen entwickeln und auch wo die FDP lande. In einer
schwarz-grünen Regierung würden Ökonomie und &Oum
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der
kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der
SPD-Vorsitzende verkündet, dass die SPD beim Thema Abbau der kalten
Progression steht, dann gehe ich davon aus, dass das auch der Fall
ist", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Dann müssen die Sozialdemokra
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das
Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD
kritisiert. "Pegida verkehrt die Sorge der Menschen vor radikalen
Salafisten und Dschihadisten in nationalistische Parolen und macht
auf unsägliche Weise Stimmung gegen die Opfer von Bürgerkriegen",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch
Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue
Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Mrd.
Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei
Milliarden Euro liegen", sagte Landesfinanzminister Norbert
Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die
Haushaltssperre habe dazu geführt, "dass viele Ausgaben noch einmal
überdacht wurden", sagt er. Und die Steuern würden "in der zweiten
Jahresh&au
Denn der gerade vom Bundesparteitag als
Merkel-Vize bestätigte Chef der Landesgruppe in Berlin bringt das mit
ein, was Wolf zumindest noch nicht bewiesen hat: Strategischen
Weitblick und Bindekraft in städtischen Milieus. Es könnte der
Glaubwürdigkeit des Landesverbands zum Vorteil gereichen, sich trotz
des deutlichen Votums für den Spitzenkandidaten Wolf um Strobls
Unterstützer zu kümmern. Mit der kompromisslosen One-Man-Show hat die
CDU so ihre Erfahrung
