Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten
Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen
entgegen. "Das ist ein Arbeitstermin", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich
spreche für Thüringen und Thüringer Interessen." Mit Blick auf die
künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die bei dem
Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein
harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende
Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die
Kanzlerin in puncto Beliebtheit. Dazu ein potenzieller Herausforderer
in Gestalt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der in der neusten
Forsa-Umfrage in der Beliebtheitsskala nur noch elf Prozent erreicht
(Merkel 58 Prozent) und seine Partei im Umfragetief (SPD 24 Prozent,
Union 41 Proz
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Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so
inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung
aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders
als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis,
sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern,
die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie
nennen sich "besorgte Bürger", und wenn man fragt, was sie besorgt,
dann hört man Antwo
Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem
Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt
der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und
organisatorisch zuarbeitet. Zweitens bildet, jedenfalls vor Beginn
der heißen Wahlkampfphase, das Parlament die Bühne, auf der Wolf als
Oppositionsführer seinem Widersacher Winfried Kretschmann auf
Augenhöhe begegnen kann. Und drittens wäre ein Zurückstecken Wolfs
als Schw
Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer
Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der
UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in
eine bessere Welt ihr Leben lassen. Die Bestürzung über das
Massensterben wird sich schnell legen, und morgen werden wir diese
Zahl vergessen haben. Wir dürfen uns aber nicht damit abfinden, dass
diese Menschen sterben mussten. Natürlich wird es nicht gelingen,
alle Fl&uu
EnWave gibt Austritt aus dem Board of Directors bekannt
Vancouver, B.C., 10. Dezember 2014 – EnWave Corporation (TSX-V:ENW | FSE:E4U) (EnWave, oder das "Unternehmen" – http://bit.ly/1qvVLJw ) gab heute bekannt, dass das Board of Directors den Austritt von Herrn J. Hugh Wiebe als Direktor des Unternehmens mit sofortiger Wirkung akzeptiert hat. Herr Wiebe trat aus, um sich auf seine Rolle als Aktionär des Partnerschaftsunternehmens von EnWave die NutraDried LLP voll zu konzent
Nach Köln wird der Ton in Berlin rauer. Angela
Merkels CDU und am Wochenende gewiss auch die CSU fordern mehr Union
pur in der Bundespolitik. Merkels anfängliche Zurückhaltung gegenüber
Rot-Rot-Grün in Thüringen macht die bürgerliche Basis nicht mit.
Die Vorsitzende hat am Dienstag selbst den Hebel umgelegt und mit
dem Abwatschen der SPD begonnen. Der noch wegen einer Erkältung um
Stimme ringende Horst Seehofer dürfte noch drauflegen. Auch
CD
Diese Zahlen verleihen den Gegnern der Kalten
Progression kräftig Rückenwind. Und das ausgerechnet jetzt, wo die
CDU eine Kampfabstimmung darüber beim Parteitag mit einem
wachsweichen Kompromiss umschiffte, der unter dem Vorbehalt der
Bezahlbarkeit steht. Nur wenn 2017 »genügend« Geld da ist, wird der
Einstieg in den Abbau steigender Steuerbelastung gemacht. Dabei
kassiert der Staat so viel wie noch nie von seinen Bürgern. Das gilt
nicht nur nach den O
Wer mehr bezahlt, bekommt eine bessere Leistung.
Dieses Prinzip ist nicht gerecht, beherrscht aber das
Gesundheitssystem. Ob Hautkrebsvorsorge, Behandlung vom Chefarzt oder
Einzel- statt Mehrbettzimmer. Wer das nötige Kleingeld hat und das in
sein Wohlbefinden investieren möchte, kann sich medizinische
Leistungen kaufen. Doch wenn Ärzte nicht mehr nur für zusätzliche
Leistungen, sondern für Termine Geld verlangen, gehen sie einen
Schritt zu weit. Insbesondere da
