Als der Eiserne Kanzler Otto von Bismarck vor 125 Jahren das
Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz auf den Weg brachte, tat
er das nicht zuletzt, um die aufmüpfige Arbeiterbewegung und ihre
politische Speerspitze, die Sozialdemokratie, zu besänftigen
beziehungsweise im Zaum zu halten. Seither hat das beispielgebende
deutsche Rentensystem vor allem deshalb überlebt, weil es immer
wieder reformiert wurde. Unter Konrad Adenauer wurde die
Re
Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und
Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis
steht. Sie ist ein Kompromiss, der Entschlossenheit demonstriert ohne
Russland unnötig zu provozieren. Dass Deutschland, die Niederlande
und Norwegen bis zur vollen Einsatzfähigkeit der schnellen
Nato-Eingreiftruppe schon ab kommenden Jahr Notfallkontingente
stellen wollen, unterstreicht den Willen des Bündnisses. Und
„Die letzte Serie der Bohrergebnisse die von der Zone R780E stammen, umfassen eine Reihe äußerst starker Bohrlöcher. Wir haben nun alle benötigten U3O8 Daten der Zonen R00E und R780E, die für die Ressourcenschätzung gemäß dem Standard NI 43-101 erforderlich sind. Wir gehen davon aus, die ersten Ergebnisse bereits Anfang 2015 veröffentlichen zu können,“ so Ross McElroy, President, COO und Chief Geologist von Fission.
Deutschland wird 2015 einen Großteil der
Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa
stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit
am entschiedensten gegen die Forderungen der östlichen Nato-Partner
gewandt, dauerhaft Truppen der Allianz bei ihnen zu stationieren. Die
neue Eingreiftruppe stellt den Kompromiss dar – Bündnissolidarität
mit den besorgten Nachbarn Russlands zu üben, ohne Moskau zu
provozieren. Fraglich al
Wozu braucht eine landeseigene Bank einen
eigenen Kunstschatz? Die Frage hätte man schon vor Jahrzehnten
stellen können, als die damals reiche WestLB reichlich Kunst kaufte.
Die guten Zeiten sind vorbei, die Kunst ist aber noch da – und sogar
wertvoller. Geerbt hat den Schatz die WestLB-Nachfolgerin Portigon,
die ansonsten in erster Linie Verbindlichkeiten übernahm.
Kulturministerin Schäfer möchte die Kunst für NRW sichern.
Finanzminister Walter-Borjans will
Noch nie war der Bedarf an einer Betreuung von
Kleinkindern so groß wie heute, und noch nie gab es mehr
Kindergartenplätze in Deutschland. Um wegen des Rechtsanspruchs auf
einen U3-Kitaplatz nicht verklagt zu werden, haben die Länder und
Kommunen – unterstützt vom Bund – eine beispiellose Aufholjagd beim
Ausbau hingelegt. Mittlerweile gilt der Bedarf an vielen Stellen
bereits als gedeckt, auch wenn sich in den meisten Metropolen der
Republik nach wie vor wahre Kä
An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für
Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf
nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein
homosexueller Asylbewerber sich gegenüber den Behörden nicht sofort
outet. Diese Nachsicht ist gut. Denn wer sich jahrelang versteckt
hat, kann sich oft nicht sofort öffnen. Die Missbrauchsgefahr, die
durch das Urteil entsteht, ist begrenzt. In Afrika und Asien ist
Homosexualitä
Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger
glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister
Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu
Recht hin, der nicht nur Geldverschwendungen anprangert. Er legt auch
die großen, strukturellen Schwächen im Bundeshaushalt offen. Und die
sind beträchtlich. Trotz der Schwarzen Null lebt der Staat von der
Substanz, womit sich Schwarz-Rot auf sträfliche Weise an den
kü
Otto-Normalverbraucher wird beim Aufrufen einer
Internetseite oder beim Abspielen eines Videos kaum merken, ob er mit
50 oder 16 Megabit pro Sekunde unterwegs ist. Entscheidend ist der
fixe Anschluss aber für Firmen, die große Datenmengen verschicken und
empfangen. Ein lahmer Anschluss ist für sie nicht nur Ärgernis –
sondern schlicht geschäftsschädigend. Erstes Ziel des Netzausbaus
muss die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft sein. Deshalb darf das
Land
In der Größenordnung war das nicht unbedingt zu
erwarten. Als erstes Bundesland bezieht sich Schleswig-Holstein auf
einen Passus im Aufenthaltsgesetz, wodurch in diesem Winter für rund
2.250 Menschen aus immerhin 15 Staaten ein Abschiebestopp greift.
Darunter fallen die Balkanländer, die Ukraine, aber auch Afghanistan
– eine längst überfällige Entscheidung. Denn trotz aller
Schönfärberei, etwa im entsprechenden "Fortschrittsbericht" d
