Kremlchef Putin trägt ein gerüttelt Maß Schuld
daran, dass beide – Ölpreis und Rubel – jetzt ins Bodenlose stürzen.
Auch wegen der Ukraine-Krise sinkt weltweit die Nachfrage, dazu
kommen unerledigte marktwirtschaftliche Hausaufgaben. Russland hat
den Quantensprung vom Rohstoffexporteur zum Hightechproduzenten nicht
geschafft. Die Hälfte der Unternehmen gehört nach wie vor dem Staat.
Als Gegenleistung für Loyalität räumen dort Putins Freund
Die Atommacht Pakistan ist schon in der
Vergangenheit nicht mit dem hausgemachten Terror fertig geworden.
Politik, Armee und Geheimdienste spielen ein undurchsichtiges Spiel,
agieren in wechselnden Bündnissen mehr gegeneinander als miteinander.
Die Taliban dienten dabei mal der einen, mal der anderen Seite als
Verbündete. Angesichts des Abzugs der internationalen Kampftruppen
aus dem benachbarten Afghanistan zum Jahreswechsel wäre es doppelt
wichtig, wenn sich die Situation
Radikalislamistische Taliban haben in Pakistan ein
Blutbad angerichtet, aus dem pure Menschenverachtung spricht. Sie
haben Kinder, die Schwächsten in der Zivilgesellschaft, als
menschliche Schutzschilde missbraucht. Sie haben einen kaltblütigen
Terrorakt vollzogen, der eigentlich weit über das menschliche
Vorstellungsvermögen geht. Und doch: Es gibt offenbar auf diesem
Planeten keine Grausamkeit, die nicht noch übertroffen werden könnte.
Nach sechs Jahren Einheitssatz dürfen die
gesetzlichen Krankenversicherungen wieder selbst ihre Beiträge
festlegen. In diesen Tagen gehen die Mitteilungen heraus. Natürlich
muss dieses Mal jede Kasse einen Zusatzbeitrag erheben; der
gesetzlich festgeschriebene Satz von 14,6 Prozent, an dem sich die
Arbeitgeber hälftig beteiligen, reicht auch der gesundesten
Krankenkasse nicht aus. So nimmt selbst die reiche TK 0,8 Prozent,
die meisten Groß-Kassen werden 0,9 Proze
Zwei Terrorakte in zwei Tagen schrecken die
Welt auf. Beide Male sind die Täter Islamisten. Deswegen werden diese
Taten die "Islamkritiker" von "Hogesa" bis "Pegida" bestärken in
ihrem Glauben, dass "der Islam" eine Gefahr sei für "das Abendland".
Dabei sind die Opfer in Pakistan wohl ausschließlich Muslime. So wie
die überwältigende Mehrheit der Opfer des "Islamischen Staats". Und
so wie die meisten
Sind Minister und Ministerinnen – natürlich qua
Regierungsamt – zu politischer Enthaltsamkeit verpflichtet? Gilt für
sie das Neutralitätsgebot mehr als das Recht auf Meinungsfreiheit? In
diesem rechtlich komplizierten Spannungsfeld hat sich jetzt das
Bundesverfassungsgericht bewegt. Karlsruhe hat weise zweierlei
entschieden: Erstens dürfen Regierungsmitglieder durchaus in den
Meinungskampf eingreifen, dürfen etwa in Wahlkämpfen pointiert
Stellung beziehen. Etwa
Rumäniens Weg nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks ist besser als sein Ruf.
Ob dieses Land Bestand haben könne, sei "sehr fraglich", schrieb
1990 ein bekannter Balkanexperte über Rumänien. Er war nicht der
Einzige, der so dachte. Gute Argumente hatte er auch. Nirgendwo im
Ostblock war das soziale Elend so groß, die Überwachung so total,
nirgends ging die Macht so perfide und am Ende so brutal vor. Auch
nach dem Sieg der Revolution mochte sich ke
Was geht in den Köpfen von Radikalen vor? In
einem fingierten Gespräch gibt der große Frankreich-Kenner Friedrich
Sieburg die Stimmung zur Zeit des Terrors wieder. »Ja«, meint Saint
Just, Ideologe und Anhänger Robespierres, zu dem Maler David, »ich
bin ein Mann des Schreckens, weil mir die Republik wichtiger ist als
der Mensch. Wer das Glück aller will, der kann auf den einzelnen
Menschen keine Rücksicht nehmen«.
Die Wirtschaftssanktionen des Westens allein
haben Kremlchef Wladimir Putin bisher nicht beeindrucken können. Nun
aber zwingt der Preissturz beim Rohöl das Riesenreich allmählich in
die Knie – abzulesen am Verfall des Rubels. Die russische Wirtschaft
kommt ins Schlingern. Importe werden für das riesige Land immer
teurer und der extrem hohe Leitzins von 17 Prozent wird dazu führen,
dass Investitionen ausbleiben.
Gibt es noch einen Ausweg? Der Schlüssel wird
irgendwann vermutlich in Luxemburg liegen beim Europäischen
Gerichtshof, wenn gegen die deutsche CSU-Ausländer-Maut geklagt
werden sollte. Vor Gericht wird dann wohl endgültig entschieden
werden, ob das Vorhaben europarechtskonform ist. Bis dahin wird die
CSU so tun, als ob die Maut ein Segen für alle wäre. Das ist sie
nicht. Kaum Mehreinnahmen, wenn überhaupt. Keine verkehrliche
Lenkungswirkung, bürokr
