Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hält für den Fall
eines Wahlsiegs der griechischen Linkspartei Syriza einen Austritt
des Landes aus der Euro-Zone für denkbar. "Die Situation ist eine
völlig andere als vor drei Jahren, als man die Sicherungsmechanismen
noch nicht hatte. Die Zeiten, in denen wir Griechenland retten
mussten, sind vorbei. Es gibt kein Erpressungspotenzial mehr.
Griechenland ist nicht systemreleva
Wirtschaftsweisen-Chef Christoph Schmidt hat
die Bundesregierung aufgefordert, den Abbau der kalten
Steuer-Progression sofort und grundlegend anzugehen. "Wann, wenn
nicht jetzt, wäre der beste Zeitpunkt, die kalte Progression
abzubauen?", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Silvesterausgabe). "Es werden bei der kalten
Progression Steuern fällig, die rein aus der Inflation entstehen, das
sollte korrigiert werden", sa
Der Chef des Rates der Wirtschaftsweisen,
Christoph Schmidt, sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahreswechsel im
konjunkturellen Aufwind. "Nach den schlechten Zahlen des dritten
Quartals sieht es in der Tat jetzt wieder so aus, als ob es etwas
besser laufen könnte, als von uns im November erwartet wurde", sagte
Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Silvesterausgabe). "Die Botschaft zum Jahreswechsel lautet: Die
deutsche Wirtschaft ist
Wegen der deutschen Beteiligung an der
Erstellung der so genannten "Tötungsliste" in Afghanistan wird es
derzeit nicht zu einem Ermittlungsverfahren durch die
Bundesanwaltschaft kommen. "Bislang liegen keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit der
Bundesjustiz fallende Straftat vor", sagte ein Sprecher des
Generalbundesanwaltes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Die
Die Zahl der Drogentoten ist in diesem Jahr in
mehreren Bundesländern zum Teil deutlich gesunken. Nach einem Bericht
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
gingen beim Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen bis zum
Jahresende Meldungen über 156 Rauschgifttodesfälle ein, im Jahr zuvor
waren es noch 198 gewesen. Gesunkene Zahlen meldeten nach einer
Umfrage der Zeitung auch Hessen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und
Mecklenburg-Vorpom
Was zu Silvester bleibt, ist sorgenvolle
Anspannung. Putin betrachtet die Nato und Kiew mittlerweile als
ersten Feind, die Verhandlungen der Konflikt-Parteien stagnieren auf
niedrigem Niveau. Angesichts der veritablen russischen
Wirtschaftskrise drohen 2015 eine weitere Destabilisierung und
Isolierung Moskaus. Dieses kann gefährlich werden – oder Einsichten
schaffen.
Marktschreier haben also auf beiden Seiten
Dauerkonjunktur – mögen die Meinungsforscher noch so oft betonen,
dass sich die Wähler erst in den letzten drei Wochen entscheiden. Das
lässt für 2015 nichts Gutes erwarten. Zumal Guido Wolf, der neue
starke Mann der CDU, kein Interesse daran haben kann, Grüne und SPD
erst einmal zu schonen. Er muss angreifen, um auch außerhalb seiner
Partei bekannt zu werden. Man darf gespannt sein, wie er das
anstellt, ohne den pop
Auf den Aufbruch nach der Erneuerung durch die
Europawahlen hatte man in Brüssel gehofft. Stattdessen musste die EU
2014 erleben, dass schon die Verhinderung des Abbruchs viel Kraft
kostet. Und jetzt auch noch Griechenland. Mindestens zwei Monate
Ungewissheit sind absehbar, danach womöglich mehr. Das sind gar keine
guten Aussichten für 2015. Dabei bräuchte die EU eine Zeitenwende –
vor allem, um jene zu entlarven, die Europa lieber heute als morgen
den Garaus machen wo
Wie naiv ist eigentlich Omid Nouripour von den
Grünen? Mit der Weitergabe der Handy-nummern einzelner
Taliban-Kämpfer an die USA habe die Bundesregierung jahrelang das
Parlament belogen, behauptet der »Experte«. Dabei durfte er nicht
wirklich überrascht gewesen sein, als er diese Woche in Zeitungen
lesen konnte, was die Beteiligten längst wussten. Ja, deutsche
Militärs haben durch ihre Aufklärungsarbeit Hinweise für die gezielte
Tötung e
Vier Tote beim Anschlag auf das Jüdische Museum
in Brüssel, ein brutaler Überfall auf ein jüdisches Paar im Pariser
Vorort Créteil, anti-jüdische Parolen in Berlin bei Kundgebungen
gegen den Gaza-Krieg. Auch in Europa war das Jahr 2014 nicht eben arm
an Judenhass. In seine – durchaus umstrittene – Antisemitismus-Liste
hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum auch einen Vorfall aus dem Bundestag
aufgenommen. Auf Einladung von vier Parlamentarierinnen der
Linkspartei s
