Bei Verspätungen von Flugzeugen werden
Passagiere künftig deutlich seltener eine Entschädigung erhalten. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, gehen
betroffenen Fluggästen in Deutschland 384 Millionen Euro im Jahr
durch die Lappen, sollte die Europäische Union ihre Novelle der
Fluggastrechte-Verordnung umsetzen. Die Zeitung beruft sich auf eine
neue Studie der grünen Bundestagsfraktion.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
hat im Fall der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die
Aussagekraft von Gerichtsurteilen über universitäre Verfahren infrage
gestellt. "Die Entscheidung zeigt die Grenzen der gerichtlichen
Überprüfbarkeit fragwürdiger universitärer Verfahren", sagte Gröhe
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
über das Düsseldorfer Verwaltun
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette
Schavan will das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, nach dem
ihr die Universität den Doktortitel zu Recht entzogen hatte, nicht
akzeptieren. Schavan bereite sich mit ihren Anwälten darauf vor,
gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf
das Umfeld der Politikerin. Würde sie auf diesen Schritt verzichten,
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Dimetis
[http://www.dimetis.com/], ein führendes Anbieter von Software für
OSS-Lösungen geht zur Lösung von Integrationsfragen eine
Partnerschaft mit Thomson Video Networks
[http://www.thomson-networks.com/] ein, einem global führenden
Anbieter moderner Lösungen für Videokompression, wie sie
Medienunternehmen, Videodienstleister und Sendeanstalten benötigen.
Das teilte Dimetis heute mit.
Thomson Video Networks unterstützt Medienfirmen,
Vid
Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen
von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf
Dauer kein Zustand. Durchschnittsverdiener verlieren zunehmend ihren
angestammten Lebensraum. Fraglich ist allerdings, ob die
Bundesregierung mit ihrer "Mietpreisbremse" das richtige Instrument
gefunden hat. Wer entscheidet etwa, wann ein Wohnungsmarkt
"angespannt" ist? Im Übrigen ist es irritierend, dass SPD und Union
sich nur auf
Russlands Isolation schreitet rapide voran, und
Merkel ist dabei inzwischen zur treibenden Kraft geworden. Beides mag
man aus deutscher Warte bedauern. Die Frage ist allerdings, ob unter
den gegebenen Umständen ein anderer Kurs und eine andere
Positionierung der Kanzlerin vernünftig gewesen wäre. Wladimir
Putins Landraub ist geeignet, die Stabilität in ganz Osteuropa zu
untergraben. Da ist gerade ein Land wie Deutschland, das häufig
Europas Brückenbaue
Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag Parteichef Horst Seehofer den erfolgreichen
CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt
zum Bundesminister gemacht haben. Dort hat der Oberbayer nicht nur
mit der äußerst tückischen Pkw-Maut – ein schwieriges Erbe aus dem
Wahlkampf – sondern auch mit einem knappen Verkehrsetat zu kämpfen.
Dobrindt, der zuvor immer für eine harte Attacke auf den politischen
Gegner zu haben war, gib
Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen
Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend. Kaum hat sich die
Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen,
hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt. Zuschauer des
unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem Tempo der
Inszenierung kaum noch hinterherkommen. Jetzt rächt es sich, dass
Europa in der Außenpolitik über keine langfristige Strategie verfügt.
Die Ereignisse in de
Annette Schavan sitzt auf gepackten Koffern: Als
deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst
segensreich für unser Land wirken. Das zumindest ist der
ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt aber
hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich
delikate Hypothek im Gepäck. Sie reist mit dem peinlichen Makel, eine
vorsätzliche Täuscherin gewesen zu sein. Das hat man ihr vorgeworfen,
das hat die Uni
Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein
politisches Endlos-Thema. Man kann ewig darüber Argumente pro und
contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu
kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran
oder Südafrika – geht doch!
Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange US-Boykott
eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt. Die
unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder n
