Ein dickes Fragezeichen steht zurzeit hinter
den Abzugsplänen der Bundeswehr aus Afghanistan. Denn noch immer
verweigert Präsident Hamid Karsai die Unterschrift unter das Abkommen
für die Nato-Folgemission nach 2014, für die Deutschland bis zu 800
Soldaten als Ausbilder angeboten hat. Also muss der Abzug bis
Dezember beendet sein. Erfolgt er jedoch zu schnell und die Afghanen
beschließen nach Wahlen und Stichwahlen im Herbst, den Westen doch um
weitere Militär
Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts
ist für die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ein
persönliches Fiasko. Sie war zutiefst davon überzeugt, im Recht zu
sein, und hatte nach ihrem unfreiwilligen Rücktritt vom Ministeramt
auf eine öffentliche Wiedergutmachung durch das Gericht gesetzt. Das
harte, klare Urteil der Düsseldorfer macht die Sache für sie noch
schlimmer. Gegenüber der Uni bleibt die Kritik, dass kein externer
Anlässlich der Unterzeichnung der neuen Zielvereinbarungen für die Jahre 2014-2018 präsentiert Hochschule Bayern e.V. die positive Bilanz des vergangenen Zielvereinbarungszeitraums.
Es ist eine weitere herbe Niederlage für die
frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Auch vor dem
Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten
können. Doch angesichts der neuen Herausforderungen, die auf die
verdiente CDU-Politikerin warten, wird sie das Urteil verschmerzen
können. Etwas albern wird es allerdings, wenn der Personalrat des
Auswärtigen Amtes ihre Befähigung als Botschafterin im Vatikan
infrage stellt. Gleic
Unerklärlich bleibt, was Schavan dazu gebracht hat,
das Urteil der Uni überhaupt anzufechten. Sicher, die Arbeit an der
Arbeit liegt mehr als 30 Jahre zurück, Schavan promovierte als
24-Jährige. Und jeder Mensch tendiert dazu, Unangenehmes tüchtig zu
verdrängen. Aber sich gar nicht mehr daran erinnern zu wollen, wenn
geistiges Eigentum anderer in dieser Art und in diesem Umfang
verwendet wurde, ist wenig glaubwürdig. Schavans Verhalten
illustriert wohl eh
Wenn Baden-Württembergs CDU am Samstag in den
Donauhallen in Donaueschingen den Startschuss für die anstehende
Kommunalwahl gibt, steht das Ziel bereits fest: Die Union will sowohl
der grün-roten Landesregierung in Stuttgart als auch den eigenen
Gefolgsleuten mit einem klaren Sieg zeigen, wer die bestimmende
politische Kraft im Land ist.
Ein Absturz wie am vergangenen Sonntag bei der Schwesterpartei CSU
in Bayern ist für die Wahlen im Südwesten am 25. Mai nicht
Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung
zur Krim-Krise keine Neuigkeiten anzubieten. Aber wie soll die
Kanzlerin auch. Es gibt den Drei-Stufen-Fahrplan der EU-Sanktionen
gegen Russland, gleichzeitig die große Angst vor einem
Wirtschaftskrieg. (…) Nicht minder hilflos als EU und
Merkel-Regierung wirkt die Opposition. Bei den Linken werden alte
Reflexe wach, einige ihrer Vertreter zeigen bemerkenswert viel
Verständnis für Putins Politik. Die Grünen haben
Es gibt Dinge im Leben, aus denen hat sich der
Staat einfach herauszuhalten. Dazu gehören Mietpreise für private
Immobilien.
Die Mietpreisbremse geißelt die Vermieter, ohne den
Wohnungssuchenden zu helfen. Das Gejammer der Mieter und
Mieterverbände wird bald noch lauter werden. Denn tatsächlich wird
sich dieses Instrument gegen die Mieter wenden. Gutmütige Vermieter,
die bislang aus Freundlichkeit geringere Einnahmen in Kauf nahmen,
werden künftig k
Dieser Schritt ist richtig. Denn anders als beim
Auto oder der Kreuzfahrt, wo die Preise nach oben hin offen sind,
kann man bei der Wohnung nicht sagen: Wer sich das nicht leisten
kann, hat Pech gehabt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Natürlich haben
Geringverdiener, Studenten oder einfache Angestellte kein Grundrecht
auf eine Villa oder ein Penthouse. Aber eine Deckelung bedeutet, dass
diese Menschen durch horrende Mieten nicht immer weiter aus der
Innenstadt heraus getrieben werd
Offen und attraktiv will sich Deutschland
präsentieren, um beim Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer
mithalten zu können. Dafür haben die Integrationsminister einen
Antrag erarbeitet, der vor allem die Willkommenskultur in den
Vordergrund stellt. In dem mehrseitigen Papier begrüßen die Minister
aber nicht nur die Zuwanderer, sondern auch die Arbeit des Bundes.
Sie begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung bei der Anhebung des
Kontingents syris
