Schavan, die gegen die Aberkennung ihres Titels
geklagt hatte, musste sich ein zweites Mal anhören, sie habe das
Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit verletzt. Für die
zurückgetretene Ministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter,
denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der
Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität
das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat. Nicht nur Schavan
hatte das bezwei
Die neue Merkel-Regierung ist stärker
sozialdemokratisch gefärbt, als es das Abschneiden der SPD bei der
Bundestagswahl erwarten ließ. Auch das dürfte erklären, warum sich
die Union nun gegen die Pläne zur Eindämmung der Mieten in
Ballungsräumen stemmt. Die Union hat seit jeher ein offenes Ohr für
die Belange der Wohnungswirtschaft. Ihr passt die ganze Richtung
nicht. Sie will nur eine Mietpreisbremse light, die nach fünf Jahren
wie
Die Notverstaatlichung der Hypo wird zusehends zum
springenden Punkt in der Frage, inwieweit die Regierung das in
Kärnten verursachte Debakel aus Sicht des Steuerzahlers verschlimmert
hat. Die von den Neos publizierten Dokumente, wonach die Bayern gar
nicht mit einem vollen Einspringen Österreichs gerechnet hatten,
werfen ein schiefes Licht auf die damals Agierenden. Das waren allen
voran Josef Pröll und Andreas Schieder.
Beide hüllen den Mantel des Schweigens über d
Die Politik musste reagieren. Mietpreisexplosionen
von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf
Dauer kein Zustand. Normalverdiener werden zunehmend an den Rand der
Städte gedrängt. Die Innenstadt verödet, wenn hier nur noch Menschen
mit hohen Einkommen und große Ketten Platz finden. Aber hat die
Bundesregierung mit der "Mietpreisbremse" das passende Instrument zum
Mieterschutz gefunden? Fraglich. Der Gesetzentwurf atmet de
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2013 beraten. Dazu erklären
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Henning Otte, und die Berichterstatterin für den Wehrbeauftragten,
Anita Schäfer:
"Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich zum
Ziel gesetzt, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber
Deutschlands zu entwickeln. Wir unterstützen dies mit allen Kr&a
Wohnungswirtschaft und Vermieterverband
schlagen Alarm – weil der Justizminister Ernst macht mit der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Mietpreisbremse. Doch die Kritik an
einem "verfassungswidrigen und investitionshemmenden" Vorhaben ist
überzogen. Die Regelung garantiert Neumietern keineswegs
Schnäppchenpreise. Der Vermieter darf immer noch 110 Prozent der
ortsüblichen Miete verlangen, wenn er die Wohnung neu vermietet. Wenn
jemand eine neue Bleibe sucht, so wird
Aktuelle Seminare mit gleichbleibend hohem Qualitätsstandard und neue Schulungen zur Schuldnerberatung
In einem Interview im Frühstücksfernsehprogramm "Market Makers"
von Bloomberg erklärte Dmitry Kostygin, Vorstandsvorsitzender von
Ulmart, gelassen, dass "Amazon in Russland keine Chance" habe. Ulmart
ist Russlands führender Online-Händler und schloss das Geschäftsjahr
2013 mit einem Umsatz von 1,2 Mrd. $ ab.
(Logo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20140203/667275 )
(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20140307/673987 )
Die Angestellten im Öffentlichen Dienst versuchen
ihre Lohnforderungen mit Warnstreiks durchzusetzen. 100 Euro und eine
Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, so die Forderung. Und dafür haben
die Deutschen durchaus Verständnis.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 63 Prozent der
Befragten diese Forderung für angemessen, nur 30 Prozent der
Deutschen finden sie übertrieben.
Da sich die Abgeordneten im Bundestag gerade erst die Diäten &uum
Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen
Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht
wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der
privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät.
Der Finanzminister hob außerdem hervor, dass es eine
Gemeinschaftshaftung der
