Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen
des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.
"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die
Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat", sagte Weil der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Wenn wir die deutschen Stahlunternehmen mit 15 Prozent EEG
Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben
eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim geplanten
gesetzlichen Mindestlohn gefordert. "Eine Altersgrenze von 21 Jahren
beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten, Chef
des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dem
PKM gehören mehr als die Hälfte der Unionsabgeordneten im Bundestag.
Auch der C
Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die
jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive
Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das
derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das
europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der
Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender
phoe
Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind
völlig haltlos. Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist
überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und
ihren ukrainischen Handlangern anzulasten. Die Position des Westens
hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem
die Ukraine sechs Jahrzehnte nach der Überschreibung durch
Chruschtschow die Halbinsel wieder verloren haben dürfte.
Riesige Flugzeuge setzt die russische
Fluggesellschaft Aeroflot dieser Tage auf der Strecke zwischen
Simferopol und Moskau ein. Putins Freunde und Wahlhelfer – Rocker,
Dumaabgeordnete, systemtreue Sportler und Musiker – die in den Tagen
vor dem Referendum massenweise auf die Krim geflogen wurden,
verlassen die Halbinsel. Ihre Mission ist erfüllt: Die Krim hat sich
mit einem sowjetisch anmutendem Votum von 96,7 Prozent für den
Anschluss an Russland entschieden. Während manch
Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive
Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute
antwortet, wirkt im Vergleich schwach. Die EU beantwortet Russlands
Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation
mit Einreisverboten und Kontosperren für hohe Politiker und Militärs.
Sie verschont aber die ganz großen Namen, um die Gesprächskanäle zu
Putin offen zu halten und eine Beobachtermission zu erreichen. Das
bedeutet de
Als neuer Regierungschef mit absoluter Mehrheit
muss Vucic endlich jene Reformen liefern, die er seit zwei Jahren
ankündigt. Dazu zwingen ihn allein die bevorstehenden
EU-Beitrittsverhandlungen. Der viel beschworene Kampf gegen die
Korruption war bislang wenig mehr als eine geschickte Inszenierung
als Saubermann, von einer Entpolitisierung der Justiz ist noch wenig
zu sehen.
Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um
Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten. Aber die Zeit
spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe
Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen
dürfte. Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und
bedarf dafür westlicher Technologie. Russlands neuer Mittelstand
entwickelt mit dem wachsenden Wohlstand auch Ansprüche auf politische
Teilhabe. Verlust&au
Sebastian Edathy hätte lieber schweigen sollen,
als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu
erhoffen. Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht
illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von
Kinderpornographie und nicht pädophil.
Doch auch wer legale Bilder von nackten Jugendlichen kauft,
unterstützt ein Netzwerk, das mit dem Missbrauch von Kindern
Millionen schäffelt. Das hätte ihm klar sein müssen.
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten
die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine
Jagdrechtsnovelle versprochen. Sie wollten dem Einfluss der Jäger
einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte
Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur haben. Es ging dabei eher
um Ideologie und weniger um Sachverstand. Nachdem aber selbst der
Koalitionspartner SPD die Grünen in ihrem Novellen-Furor gebremst
hat, dürfte wenigstens
