Deutschlands früherer Bundespräsident Christian Wulff
soll bestechlich gewesen sein. Gegen diesen Vorwurf hat er sich
erfolgreich vor Gericht gewehrt. In Hannover urteilte Richter Frank
Rosenow, es gäbe keine Beweise dafür, dass sich Wulff mit Hotel- und
Bewirtungskosten in Höhe von 720 Euro einen unberechtigten Vorteil
verschafft hätte. Freispruch. Nun legt Staatsanwalt Clemens
Eimterbäumer Revision gegen das Urteil ein. Da muss die Justiz weiter
arbeiten
Die chinesische Regierung greift tief in die
Tasche, um das Militär auf Vordermann zu bringen. Um mehr als zwölf
Prozent steigt in diesem Jahr das Verteidigungsbudget des Landes.
Schon in den vergangenen Jahren gab es für die Volksbefreiungsarmee
zweistellige Zuwachsraten. Zwar geben die Chinesen bei weitem noch
nicht so viel Geld für die Rüstung aus wie die US-Amerikaner, aber
sie sind auf gutem Weg, den Amerikanern Konkurrenz zu machen. Peking
will den Nachbarn
Vion wankt. Kostspielige Fehler der Vergangenheit belasten den
Fleischkonzern bis heute schwer. Ein Expansionsdrang an der Grenze
zum Größenwahn hat das Unternehmen in die Krise gestürzt. Der Beleg
ist das Ergebnis nach Steuern im Jahr 2012: 817 Millionen Euro
Verlust. Die Firmenlenker von einst sind ausgetauscht. Die neuen
Manager, oder besser gesagt Feuerwehrmänner, versuchen, den Weg aus
der Krise mit Schließungen und dem V
Präsident Obamas kritische Worte an Israels
Premierminister Benjamin Netanjahu sind kaum verklungen, da zeigt
sich schon deren Realitätsferne: Auf einem Schiff, das Richtung Gaza
unterwegs war, stellte die israelische Armee Dutzende
Boden-Boden-Raketen vom Typ M302 sicher. Sie kamen aus Syrien via
Iran und sollten aus dem Gaza-Streifen heraus Israel beschießen. Mit
einer Reichweite von 160 Kilometern hätten sie beinahe jedes urbane
Ziel in Israel erreichen können
Liest man die vom Deutschen Aktieninstitut (DAI)
veröffentlichten Daten zur Zahl der Besitzer von Aktien und
Aktienfondsanteilen in Deutschland, so kann man eigentlich nur einen
Schluss ziehen: Der Versuch, den Deutschen das Investment in das
attraktive Anlageobjekt Aktie schmackhaft zu machen, darf als
gescheitert angesehen werden. Lediglich 8,9 Mill. Bürger bzw. 13,8%
der Bevölkerung besitzen gemäß der DAI-Umfrage noch Aktien oder
Anteile an Aktienfonds. Zum Ver
Fast drei Jahre sind ins Land gezogen, seit der
Zivildienst gemeinsam mit der Wehrpflicht in der bundesdeutschen
Versenkung verschwand. Land-auf, landab klopfte man sich seinerzeit
auf die Schulter: für den Sieg über die Wehrungerechtigkeit, für die
Befreiung von auferlegten Zwängen, für die Idee eines Ausgleichs
durch den Bundesfreiwilligendienst. Mittlerweile aber weicht die
Euphorie der Ernüchterung. Die Realität nämlich gibt derzeit
keinerlei An
Sonderlich gut stehen die Aktien der
Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Die Revision, die sie gegen den
Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt
hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit. Offensichtlich
verkraften es die Staatsanwälte nicht, dass ihr Verfolgungseifer
nicht belohnt worden ist. In dem Freispruch sehen sie eine
Niederlage. Die Revision ist die allerletzte Möglichkeit, das Blatt
doch noch zu wenden und eine Neuauflage des Ver
Schon wieder sollen die Beitragszahler
herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse
statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble
jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Dieser
Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein
wenig am Sozialen beteiligt, sondern damit finanzieren die Kassen
versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro
Jahr – die kostenlo
Dass China das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr
nach oben fährt, hat Tradition. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe
von verbalen Kanonenschlägen obendrauf. Das waren klare Ansagen, dass
die traditionelle Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen kein
Dauerzustand sein muss. Das ist beunruhigend. China wäre nicht das
erste Land, das von innenpolitischen Problemen mit außenpolitischer
Kraftmeierei abzulenken versucht.
Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die
deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd,
wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde. Die
EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren
strukturellen Schwächen. Statt die Wachstumslokomotive auszubremsen,
wäre es angezeigt, jene Länder zu Reformen zu drängen, die ihren
Staatshaushalt nicht in den Griff bekommen, die sich unfinanzierbare
sozi
