Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am
Donnerstag spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern
und der Unionsspitze über den Solidaritätszuschlag zu. "Was CDU und
CSU machen, ist Volksverdummung hoch zehn. Die Kanzlerin war es, die
sich vor der Bundestagswahl klipp und klar gegen die Abschaffung des
Soli ausgesprochen hat", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden
"
Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in
Köln Programme gegen die rapide wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen
beschließen. "Ausgaben für die Einbruchssicherung sollen steuerlich
besser absetzbar werden, denn gerade gesicherte Fenster und Türen
lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen", heißt es in einem von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl
formulierten Antrag, aus dem die in Düsseldorf erscheinende
Im Tarifstreit um höhere Löhne für die
Sicherheitsbediensteten in NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und
Hamburg befürchten die Arbeitgeber Streiks an den Flughäfen. Nach
Angaben von Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband
der Sicherheitswirtschaft (BDSW), befinden sich die Verhandlungen
"an einem kritischen Punkt": "Mit Blick auf das Auslaufen der
Friedenspflicht Ende Dezember rechnen wir leider damit, dass Verdi
NRW-Stadtwerke müssen weiter um die
Steag-Übernahme zittern. "Die Prüfung, ob die Übernahme mit Paragraf
107 der Gemeindeordnung vereinbar ist, dauert an", sagte Bernd
Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinischen Post"
(Mittwoch-Ausgabe). Es lägen noch nicht alle Unterlagen vor. Man
hoffe, bis Jahresende zu einer Entscheidung zu kommen.
Das ist wahrlich kein Kompliment. Europa gleiche
einer unfruchtbaren Großmutter, hält Papst Franziskus den
Abgeordneten im Europaparlament entgegen. Ein vergreisender Kontinent
scheine sein Selbstbewusstsein und seinen Optimismus verloren zu
haben. Natürlich ist diese Kritik an Europa nicht wirklich neu oder
originell – doch aus dem Munde des Papstes, der sich an die gewaltige
Aufgabe gemacht hat, seine eigene Kirche zumindest in Teilen zu
reformieren, entfalten diese Sä
Eine persönliche Verfehlung ist dem
Justizminister nicht vorzuhalten – sieht man einmal davon ab, dass er
vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu
vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings
gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu
übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes
Versagen festzustellen ist.
Ist nun der Hungertod des Rasmane K. ein derart gravierendes
Ereignis, das eine
Wenn die Politik im Lande Thüringen ausgesetzt ist,
weil das Parlament nicht tagt und eine Landesregierung nur mehr die
Geschäfte führt, dann müssen eben formale Debatten herhalten. Zum
Beispiel über die Frage, wie kann man die Verfassung verstehen, wenn
es darum geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen?
Am 5. Dezember wird sich Bodo Ramelow als Politiker der
Linkspartei für eine rot-rot-grüne Landesregierung zur Wahl stellen.
Da sein linke
Verspätungen bei der Bahn sind für die Fahrgäste
immer ärgerlich. Doch der neue Unpünktlichkeitsrekord ist nicht so
spektakulär, wie er erscheint. Denn Naturereignisse wie das
Elbehochwasser im vergangenen Jahr haben den Fahrplan
durcheinandergebracht, ebenso haben Orkane, schneereiche Winter und
Überschwemmungen den Verkehr in den vergangenen Jahren
beeinträchtigt. Natürlich kommt ein alter Witz angesichts der Zahlen
weiter gut an: Die
Nun hat der Kirchenmann vergleichsweise leicht
reden, er muss keine 28 eigenwilligen Staatsvertreter regelmäßig zu
Kompromissen treiben. Aber genau da setzt der Papst auch an – gerade
die Vielfalt sei ja schließlich ein Kennzeichen von Europa. Warum mit
Energie die Gleichmacherei vorantreiben, oft über die Köpfe vieler
Menschen hinweg? Warum nicht stattdessen direkt auf die Menschen
sehen? Besonders revolutionär ist diese Botschaft nicht. Aber ab und
zu muss
Immer mehr Kinder gehen in Ganztagsschulen,
andere haben mehrmals in der Woche Nachmittagsunterricht. Rund sechs
Millionen Buben und Mädchen in Deutschland essen inzwischen täglich
in einer Kita oder in der Schule. Sie haben ein Recht darauf, gut
versorgt zu werden. Doch die Mahlzeiten, die sie vorgesetzt bekommen,
sind oft nicht das Gelbe vom Ei. Zu fett, zu süß, viel Fleisch,
pampige Soßen, wenig Gemüse – das ist Alltag in vielen Schulkantinen.
Dabei geht e
