Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein
Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine
wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte
Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber
konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie klang. Als ein
ordnungspolitisches Machtwort. Das ging indes nicht so sehr an die
höchstens 170 Intensivtäter in den Heimen, die bislang aufgefallen
sind. Nein, hören sol
Es war angemessen, dass die europäische
Bürgerkammer sich angehört hat, was Papst Franziskus zu sagen hatte.
Zwar gibt es im EU-Parlament nur eine Fraktion, die sich mehrheitlich
direkt auf das Christentum beruft, und die Anhänger der strengen
katholischen Lehre sind eine Minderheit; zwar sitzen im Plenum
Angehörige anderer Religionen, Freidenker und der ein oder andere
Atheist, aber Verkünder der "Wertegemeinschaft" Europa sind sie alle.
Und von Wert
Die Bundesbank macht sich Sorgen um die
Ertragssituation der deutschen Banken und Sparkassen. Wenn sich die
Behörde, wie Vorstandsmitglied Andreas Dombret sagt, "im öffentlichen
Interesse" für nachhaltig auskömmliche Gewinne der Branche
starkmacht, ist das aller Ehren wert. Am Zusammenhang zwischen der
Ertragslage des Kreditgewerbes und der Stabilität des Finanzsystems,
somit an der Zuständigkeit der Bundesbank für das Thema gibt es
nichts zu de
Dass entgegen offiziellen Beteuerungen in vielen
Schulmensen noch zu häufig Fleisch, dafür aber zu wenig Gemüse und
Fisch angeboten wird, dürfte mit der aktuellen Studie als Fakt
anerkannt sein. Das Bundesernährungsministerium hat die Qualität des
Schulessens zur Chefsache gemacht. Ein richtiger Schritt, der
konsequent weitergegangen werden muss. Die Gründung eines nationalen
Kompetenzzentrums Schulverpflegung, angesiedelt bei der Deutschen
Gesellschaft f
Die zynischste Reality-Show in den USA ist
vorbei. Das von elektronischen Medien fast wie die Mondlandung
inszenierte "Vor-Urteil" der Geschworenenjury im Fall Michael Brown
ist ausgegangen wie befürchtet. Der weiße Polizist, der bei einer
undurchsichtigen Konfrontation zwölfmal auf einen unbewaffneten
Schwarzen feuerte, ist von jeder gerichtsfesten Schuld freigesprochen
worden. Unter Umgehung eines geordneten Prozesses. Man muss kein
Afroamerikaner sein, um Entst
Ein hoher Anteil der im Schnitt 7100
Gefängnisinsassen im Land gehören nach Auffassung von Fachleuten eher
in die Psychiatrie als in eine Haftanstalt. Es reicht also nicht
aus, die Kontrollschraube anzuziehen – auch wenn dies bei der
ministeriellen Aufsicht geboten scheint. Dass der Justizminister nun
eine Kommission einsetzt, um auf drängende Fragen, wie etwa die
nach qualifiziertem Personal, Antworten zu finden, ist ein erster
Schritt. Man hätte von ihm aber erw
Im Rahmen des zum 5. Mal
veranstalteten BUSINESS TRIP fand sich der brasilianische Beamten-
und Vertreterausschuss vom 19. bis 24. November im marokkanischen
Marrakesch ein und nahm an einer Reihe ausgiebiger geschäftlicher und
diplomatischer Treffen teil. Das von der Grupo Doria gesponserte und
von der LIDE – der Grupo de Lideres Empresariais ("Gruppe von
Wirtschaftsführern") – veranstaltete Meeting zielte darauf ab,
Möglichkeiten der geschäftlichen Zusammena
Erst langsam wächst im Westen die Erkenntnis, dass
die Ukraine-Krise nicht allein von Moskau ausgelöst und angeheizt
worden ist. Der Spiegel-Titel dieser Woche, der Putin und Merkel als
kalte Krieger zeigt, die eine brandgefährliche Machtprobe austragen,
ist Zeichen eines bemerkenswerten Perspektivwechsels. In dieser
Situation sich des weitsichtigen Willy Brandts und seiner Methoden zu
erinnern, der Europa aus einer gefährlichen Ost-West-Konfrontation
in eine Phase der
Schien die Globalisierung noch vor einem Jahrzehnt
das Ende der nationalstaatlichen Ökonomie im Allgemeinen und der
"Deutschland AG" bundesrepublikanischen Zuschnitts im Besonderen zu
markieren, so lässt die internationale Konkurrenz nun Staat,
Wirtschaft und Gewerkschaften enger zusammen rücken. Nicht gegen-,
nur miteinander können wir bestehen, lautet die Einsicht. Wer nach
den Gründen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschland fragt, findet
hier
