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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) darf sich
breiter Zustimmung erfreuen. Eine Mehrheit der Arbeitnehmer kann sich
gut vorstellen, mit 63 Jahren oder früher in Rente zu gehen. Zuweilen
ist das gerechtfertigt, vielleicht sogar gerecht: Wer 45 Jahre lang
hart arbeitet, hat gute Gründe für einen vorgezogenen Ruhestand. Nur:
Mit Gerechtigkeitsüberlegungen allein kommt man in der Rentenpolitik
leider nicht weit. Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist extrem teuer
und muss
Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama
zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein
Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg, der im Kongress Standing
Ovations erhielt. In Mitteleuropa mag man den Kopf schütteln über
solche Spektakel, in Washington gehören sie zum politischen Diskurs
durchaus dazu. Und bisweilen sind sie, wie diesmal, auch nur
emotionaler Ersatz für mangelnde Substanz. Barack Obama, der mit zu
viel Vorschusslorbeer bedachte R
Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt
öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63
und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von den
Sozialdemokraten aufgenötigten Maßnahmen gestern in ihrer
Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung. Fast
wirkte die Kanzlerin wie die Queen, die bei ihren Thronreden die
Programme der Premierminister lediglich vorliest. Soll das
Richtlinienkompetenz sein? In Koalitionen gilt
Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama
zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein
Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg. Von einem Sprengsatz so
schwer verletzt, dass er monatelang im Koma lag, von Ärzten mit allen
Mitteln medizinischer Kunst zusammengeflickt, noch immer blind auf
einem Auge, saß er auf der Ehrentribüne des Parlaments, um sich
feiern zu lassen. Als ein Symbol jenes landestypischen Kampfgeists,
den seit George Washington alle
Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer
Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland
als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu
wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich
geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht
mit mehr oder weniger schweren Störungen rechnen. Eine Erfahrung, die
auch in der Politik gilt. Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen
zu können, g
Erst der Bundespräsident und nun die Kanzlerin:
Erst vor zwei Wochen hatte Joachim Gauck in Freiburg, der Wiege der
Sozialen Marktwirtschaft, dieses Ordnungsprinzip für Wirtschaft und
Gesellschaft hochleben lassen. Nun wirbt auch Angela Merkel (CDU) für
eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Die erste
Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit nutzte Merkel für
grundsätzliche Überlegungen, wie Politik nach der Banken- und
Staatsschuldenkrise ausse
Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst
will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im
EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte
er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme
nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv
gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und
Antragsrecht einzuräumen.
Beide Beschlüsse, wohlgem
Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission
mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann
nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es
die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den
Kunden indirekt subventioniert – nicht nur weil ihre Sparguthaben im
Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der
Steuerzahler eine Einlagensicherungsgarantie ausgesprochen hat. Beim
Trennbankensystem geht es also vor al
7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Entwicklungsminister,
Thema: Afrika
8.05 Uhr, Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europäischen Parlament, Thema: Ukraine
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