In der Ukraine droht erneut eine gefährliche
Patt-Situation. Präsident Janukowitsch glaubt, er habe mit dem
Rücktritt von Regierungschef Asarow und der Annullierung des
repressiven Demonstrationsgesetzes genug Zugeständnisse an die
Opposition gemacht. Die Regierungsgegner wiederum fordern
Janukowitschs Rücktritt sowie Neuwahlen. Die Demonstranten in Kiew
werden erst dann nach Hause gehen, wenn Janukowitsch das Handtuch
wirft. Der aber fühlt sich zu stark f&uu
Die erste Erklärung des Regierungschefs einer
neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk. Alle Ressorts
müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die
Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast
meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen.
Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text
des Drehbuchs vor. Die Kanzlerin muss sozialer und in den
Streitthemen ausgleichender wirken
Verrückte Reformen im Gesundheitswesen wurden
immer dann gemacht, wenn gerade das Geld knapp war. Dann hat sich die
jeweilige Regierung einen komplizierten Kniff überlegt, wie die
Kassenpatienten es möglichst nicht merken, dass sie schon wieder mehr
zahlen müssen oder zumindest ratlos sind, wer für die Teuerung
eigentlich verantwortlich gemacht werden kann. Auf diese Art und
Weise sind der Gesundheitsfonds, der einheitliche Beitragssatz und
die Zusatzpauschale entst
US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht
an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage
im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf
Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin
gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein
Stück in die Offensive zu bewegen. Deshalb hat Angela Merkel (CDU)
ein Schrittchen nach vorn gemacht. Im Vergleich zu den
NSA-Verharmlosern des Sommers,
Reden kann Barack Obama. Das hat er in seiner
fünften Rede zur Lage der Nation einmal mehr unter Beweis gestellt.
Verbindlich im Ton drohte er die Blockade-Politiker im Kongress
künftig zu ignorieren. Ob der Präsident mit den in Aussicht
gestellten Alleingängen besser regieren kann, muss sich erst noch
zeigen. Skepsis scheint angebracht. Dafür gibt die amerikanische
Verfassung dem Weißen Haus nicht genügend Macht.
Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist
nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt,
die Union die höhere Mütterrente – soweit, so schlecht: Kurzerhand
hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea
Nahles durchgewunken. Damit haftet auch die Union mit, wenn das
Vorhaben schiefgehen sollte.
Bei der Rente mit 63 für langjährig Versicherte gibt es keine
verlässliche Angaben über die Zahl der Ansp
Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über
die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator
Reinhard Bütikofer. Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die
Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass
lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das
Desinteresse nicht aus.
Europa, das muss man leider konstatieren nach diesem Debakel,
interessiert die Menschen offenbar noch immer nur am Rande – s
Nein, es war keine leidenschaftliche
Präsentation der großen Zukunftsprojekte, die Angela Merkel bei ihrer
Regierungserklärung lieferte. Es war eher ein präsidialer
Rundumschlag frei nach dem Motto: Wir wollen weiter gut arbeiten.
Doch genau dafür ist Angela Merkel, genau dafür ist die Große
Koalition ja auch gewählt worden. Der gemeinsame Nenner heißt,
Deutschland in unsicheren europäischen Zeiten möglichst geräuscharm
zu regi
Ein Nachteil an der schwarz-roten
Mammutkoalition besteht darin, dass Parlamentsdebatten in die Nähe
von Selbstgesprächen rutschen. Wenn dann auch noch der
Oppositionsführer, in diesem Fall Gregor Gysi, nicht besonders gut
drauf ist und die wenige Redezeit hauptsächlich mit Schnoddrigkeiten
und Plattitüden vertändelt, dann wird die Auseinandersetzung im
Bundestag eine zähe Angelegenheit. Funken sprühten auch nicht aus der
65-minütigen Regierungs
