"Die Praxisgebühr war ein unsoziales Instrument,
das der Subventionierung der gesetzlichen Krankenkassen diente.
Jährlich brachte sie ihnen seit der Einführung im Jahr 2004 rund zwei
Milliarden Euro zusätzlich ein. Spätestens, als sich die Überschüsse
der Kassen im 20-Milliarden-Euro-Bereich bewegten, war die
Praxisgebühr auch politisch endgültig nicht mehr vertretbar. Das
komfortable Polster wird zwar nicht ewig halten. Schon 2015 sollen
d
Nicht nur, dass wir im Internet und am Telefon
aufpassen müssen, welche Daten wir preisgeben und letztlich keine
Ahnung haben, was gespeichert wird. Nun sammelt Google auch noch die
privaten Daten direkt aus dem Wohnzimmer. Mit der
Milliardeninvestition für die Übernahme von Nest macht sich der
Konzern jetzt außerhalb des Netzes breit. Neben Rauchmeldern und
Thermostaten kauft Google auch eine ausgeklügelte Software. Die
Geräte können damit über da
Es mag sein, dass der Unrechtsstaat DDR sein
illegales Tun hervorragend hinter Gefängnismauern verstecken konnte.
Es mag auch sein, dass mancher unpolitischer Einkäufer keine Ahnung
davon hatte, wo und auf welche Weise Teile seiner Produktpalette
produziert worden sind. Nur eines dürfte klar sein: Die Zwangsarbeit
von Häftlingen in der DDR war ein ganz übles Verbrechen.
Viele Betroffene leiden noch heute unter dieser schlimmen Zeit.
Physisch laborieren sie an d
Das Unwort, dies sei vorausgeschickt, ist
selber ein sprachliches Ungetüm. Und es wirft ein schräges Licht auf
das entsprechende Feingefühl der Gesellschaft für deutsche Sprache,
wenn sie keinen passenderen Begriff für das findet, was sie
alljährlich anprangert. Gemeint ist ein sprachlicher Missgriff,
welcher sich in die politische und gesellschaftliche Diskussion
eingeschlichen hat. Ein Missgriff, der das Zeug hat, zu verschleiern,
zu verharmlosen, zu polemis
Auch von den versierten amerikanischen Kollegen
lässt sich der Bundesnachrichtendienst nicht gerne vorführen. Nichts
anderes ist es aber, wenn bei den Verhandlungen um ein sogenanntes
No-Spy-Abkommen die Amerikaner zu mauern scheinen. In einer solchen
Vereinbarung sollte stehen, dass Washington in Zukunft nicht mehr in
Deutschland, zumindest nicht gegen die Bundesregierung, spioniert.
Aber dazu sieht man sich, sollten die Verhandlungen scheitern, in
den USA nicht in der Lage.
Die Reform des Vergaberechts war eine schwere
Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben,
kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig
und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert,
dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranziehung
aller Kriterien günstigste Anbieter den Auftrag bekommt. Europa wird
dadurch weiter zusammenwachsen. Öffentliche Aufträge und Konzessionen
machen
Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die
USA wollen es nicht – und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben wird,
war schon ziemlich optimistisch. Wer dachte, dass ein solcher Vertrag
auch dazu führen wird, dass die NSA und all die anderen
US-Geheimdienste sich im Ausland künftig an Recht und Gesetz halten,
darf sich nicht wundern, wenn er naiv genannt wird. Die Auf
Dank euch haben wir es geschafft ! ORANGE ATE KID kann dank ihrer Fans und finanziellen Unterstützern auf der Crowdfunding Plattform www.bigchangewill.com ihre erste EP "Waterlungs" bald auf den Markt bringen.
Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat
ihren Zweck verfehlt. Schon deswegen sind die Ölgemälde des
havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im
neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild
im Landtag hängen?" Selbst in den USA wird mittlerweile über das
erste deutsche Parlament gesprochen, in dem zur Eröffnung die Bilder
von Massenmördern an der Wand hängen. Die Provokat
