Westdeutsche Zeitung: Die Finanzierung der Mütterrente entzweit die Koalition – Dieses Geschenk müssen alle bezahlen Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Das hat immerhin nicht lang gedauert. Die große
Koalition ist noch keine vier Wochen alt, da lässt ein Partner die
Katze schon aus dem Sack. Von wegen keine Steuererhöhung. Die SPD ist
mit dem Programmpunkt in den Wahlkampf gegangen, Spitzenverdiener
stärker an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Von diesem
sozialdemokratischen Traum musste sie sich im Zuge der
Koalitionsverhandlungen mit der Union verabschieden. Die lehnt
Steuererhöhungen kategorisch ab. Ab

Berliner Zeitung: Zur drohenden Prokon-Pleite:

So besteht permanent die Gefahr, dass Anleger Geld
abziehen und es zu einem sich selbst verstärkenden Prozess kommt, bei
dem Anleger aus Prokon flüchten, nur weil andere Anleger flüchten.
Als Lehre bleibt nur die alte Weisheit: Hohe Renditen gibt es nur bei
hohem Risiko. Denn am Kapitalmarkt gibt es nichts geschenkt.

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Berliner Zeitung
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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur AfD

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Querelen bei der AfD:

Die AfD wäre nicht die erste Partei dieses Typs, die sehr schnell
alt aussieht und sich anschließend selbst erledigt. Welcher Typ von
Partei gemeint ist? Das erschließt sich, wenn man ihre Strategie auf
den Kern reduziert: Denjenigen, die mit einigen Gründen unzufrieden
sind – sei es mit Konflikten in ihrem Lebensumfeld, sei es mit den
Auswüchsen des Finanzkapitalismus – werden nicht Lösunge

Allg. Zeitung Mainz: AZ zu Ursula von der Leyen / Nett

Falls die neue Bundesverteidigungsministerin
positive Schlagzeilen machen wollte, ist ihr das – ganz im Gegensatz
zu den Kabinettskolleginnen Schwesig und Nahles – am Wochenende
gelungen. Auch bei der Truppe muss getan werden, was getan werden
kann, um die sozialen und psychologischen Härten für diejenigen, die
Leib und Leben für unser Land riskieren, zu lindern. Das ist
allerdings eine Selbstverständlichkeit. Und deswegen muss man trotz
der netten Schlagzeilen ein dic

neues deutschland: Oppositionübt scharfe Kritik an Union in Debatte um „Armutszuwanderung“

Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei
Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den
Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat,
sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition. Das zeige, dass es der
CSU, aber auch der CDU bei der aktuellen Zuwanderungsdebatte um
"populistische Propaganda" gehe, sagte Brigitte Pothmer,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, gegenüber
der Tageszeitung "neu

Der Tagesspiegel: Designierter SPD-Vize Stegner verteidigt seinen politischen Stil: Lügen war noch nie meine Leidenschaft

Berlin – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat zwei
Wochen vor seiner Wahl zum stellvertretenden SPD-Chef seinen
konfrontativen Politikstil verteidigt. "Von persönlichen
Beleidigungen halte ich nichts, von Klartext viel", sagte der
Vorsitzende der Landes-SPD von Schleswig-Holstein dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekonta

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Stegner will als Vizeparteichef Kontakte zur Linkspartei intensivieren / Parteilinke ist auch offen für Koalition mit erneuerter FDP

Berlin – Der SPD-Politiker Ralf Stegner will nach
seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden den
Gesprächsfaden mit der Linkspartei verstärken. "Ich werde mich um
intensivere Kontakte mit der Linkspartei bemühen, weil ich es immer
für falsch gehalten habe, eine Koalition mit ihr generell
auszuschließen und damit die Union in Sicherheit zu wiegen", sagte
der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holsteins dem in Berlin
erscheinenden "Tagessp