Die Einführung des gemeinsamen Standards für den
bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa ist eine Terminsache. Das hat
erstens den Grund, dass Rechtssicherheit nötig ist. Es muss klar
sein, wann die Finanzinstitute Überweisungen und Lastschriften nicht
mehr nach alter Väter Sitte handhaben dürfen, sondern nur noch mit
"IBAN, dem Schrecklichen", also der neuen Kennziffer. Und es hat
zweitens einen politisch-pädagogischen Sinn: Nur unter dem Druck
Man sollte Vegetariern nicht immer mit Adolf Hitler
kommen. Nur ist die Versuchung groß, wenn sie sich penetrant als
bessere Menschen präsentieren. Das sind sie durch den Fleischverzicht
eben nicht automatisch. Aber man muss sich argumentativ schon sehr
verrenken, um zu bestreiten, dass sie Menschen, die Tiere essen, in
einem wichtigen Punkt etwas voraushaben.
Wir wissen mehr über unsere enge Verwandtschaft zu anderen
Lebewesen als die Jäger in der Frühzeit der
Weil Thomas de Maizière (CDU) nur das Ressort
innerhalb der Bundesregierung wechselt, wird sein Abschied vom
Bundesverteidigungsministerium weitgehend als formaler Akt
wahrgenommen. Doch hinter dem Zapfenstreich steckt mehr. Dass er die
Nato-Partner Großbritannien und Frankreich knapp drei Jahre nach dem
Libyen-Einsatz wegen ihrer damaligen Zweifel an deutscher
Bündnisfähigkeit kritisiert, zeugt nicht von Größe. Das hätte er tun
sollen, als er fü
Der türkische Premier Tayyip Erdogan ortet
überall Verschwörer. In diesem Wahn demontiert er Polizei und Justiz.
Das schwächt die laufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal.
Schlimm sind aus Sicht der Regierung entsprechend nicht die korrupten
Machenschaften an sich, sondern deren Aufdeckung. Aufklärung
interessiert niemanden. Das ist nicht hinnehmbar für einen Staat, der
zuletzt als ein Modell für die ganze Region galt, Mitglied der 20
wichtigsten Indust
Hormonfleisch und Chlorhähnchen aus
amerikanischen Landen frisch auf den heimischen Tisch! Bei der
Aussicht könnte einem bald der Appetit vergehen.
Noch schützen nationale und europäische Gesetze die Fleischesser
hierzulande vor unappetitlichen Zutaten. Doch die Gefahr, dass der
europäische Tier- und Verbraucherschutz bei den Freihandelsgesprächen
mit den USA auf dem Altar der Industrieinteressen geopfert wird, ist
groß. Schließlich gibt es auch
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei
der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus". Die neue
Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die
Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die
Partei will den Ruf einer Verbotspartei los werden. Dabei ist es
ja nicht neu, dass sich die Grünen für bürgerliche Freiheiten
einsetzen. Sie kämpfen gegen immer neue Sicherheitsgesetze,
in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist
dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als
handelt. Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den
massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben
über keine gültigen Theaterverträge mehr. Sie agieren nicht im
rechtsfreien, aber im planlosen Raum. Nach mehr als sechs Monaten
Kulturkampf: Dass das so ist, liegt nunmehr nicht an den Kommunen
Schwieriger ist es, die Verantwortlichen für diese
Blamage eindeutig zu benennen. Sicher kann man unwillige Unternehmer
kritisieren und der EU-Kommission die Frage stellen, ob wirklich
alles vereinheitlicht werden muss. Die treibende Kraft hinter der
Sepa-Einführung waren die europäischen Großbanken, die sich von
einem einheitlichen System deutliche Effizienzgewinne erwarten.
Einige Kreditinstitute – nicht alle – sehen sich aber offenbar
nicht als Dienstleister
Bislang beschränkte sich Deutschlands Beitrag zur
Vernichtung von Chemiewaffen auf die finanzielle Unterstützung der
internationalen Organisation für das Verbot von C-Waffen und die
Ausbildung von Kontrolleuren, die dieses Teufelszeug aufspüren und
unschädlich machen. Die neue Bundesregierung geht nun einen Schritt
weiter und hilft, Reststoffe syrischer Chemiewaffen durch Experten
und in Einrichtungen der Bundeswehr zu beseitigen. Damit übernimmt
die Bundesre
Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess
gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen möglicher
Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David
Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine
Unrechtsvereinbarung gegeben hat. Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade
gefallenes Alter ego Olaf Glaeseker etwas zu sagen hätte, ist
grundsätzlich vorstellbar. Die etwas gequält klingende Entscheidung
der Großen Strafkammer,
