Mit einer Charme-Offensive versucht Mario
Draghi, die Deutschen für den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen
zu gewinnen: Den Bürgern bietet der EZB-Präsident warme Worte, der
Regierung Zugeständnisse. Das ist beachtlich, schließlich braucht
Draghi die Deutschen nicht, um seine Pläne durchzusetzen. An der
Fragwürdigkeit ändert das nichts: Mag auch jede Notenbank nur die
Anleihen ihres eigenen Staates kaufen – am Ende sitzen alle in einem
Euro-Boo
Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach
der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges
Bauchgefühl zu bekommen. Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat
öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt
werden, sollte das allen Demokraten zu denken geben.
In einem freien Land darf jeder öffentlich für seine Meinung
einstehen – egal, was andere davon halten und egal, wie "richtig"
oder "wahr" diese Mein
Manche Lichtgestalt strahlt heller, je düsterer
die Zeiten sind. Bis zu sieben Millionen Menschen haben in Manila im
strömenden Regen Papst Franziskus zugejubelt – eine unfassbare
Liebesbekundung für einen, der gerade erst angetreten ist, die
Menschenherzen zu erobern. In nicht einmal zwei Jahren hat der
Argentinier durch seine menschelnde Amtsführung, seine Demut und
Lebensfreude, aber auch durch sein kompromissloses Durchgreifen gegen
den Kirchenfilz die Welt bewegt.
Einerseits will NRW dabei zusehen, wie seine
Bank Portigon als Nachfolgerin der WestLB ihre Kunstsammlung
veräußern wird, um Schulden zu tilgen. Andererseits will das Land
über seine Kunststiftung eine Sammlung samt Archiv erwerben. Erklären
lässt sich das nur damit, dass der Erwerb der Kollektion des
Galeristen Konrad Fischer beschlossene Sache war, lange bevor die
Verkaufspläne von Portigon an die Öffentlichkeit drangen. Jetzt also
kauft die Kunststift
Die Entscheidung der Polizei in Dresden, ein
allgemeines Demonstrationsverbot zu verhängen, ist vollkommen
richtig. Bei der Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und
öffentlicher Sicherheit muss die Gefahrenabwehr absoluten Vorrang
haben. Dies um so mehr, als in Dresden nicht nur eine abstrakte
Gefahr vorliegt, sondern es offenbar eine konkrete Morddrohung gibt,
die sich gegen ein Mitglied des Organisationsteams von "Pegida"
richtet. Niemand kann sa
Der Papst bewegt die Massen. Auf den Philippinen
wird er gefeiert wie ein Rockstar und zelebriert die größte Messe
aller Zeiten. Ein starkes Symbol in einer Zeit, da in Europa viel
diskutiert wird über den angeblichen Untergang des christlichen
Abendlandes und wo der gelebte christliche Glaube in der Gesellschaft
tatsächlich auf dem Rückzug ist. Nicht etwa, weil sich der Islam auf
dem Vormarsch befände, sondern weil Kirche und Glaube an Bedeutung
verlieren. W
Das Dresdner Demonstrationsverbot für den heutigen Tag
wird nicht wenige Pegidasympathisanten freuen. Die beunruhigenden
Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind Wasser auf die Mühlen der
radikalen Islamkritiker, die unsere Freiheit bereits durch jedes
Kopftuch und Minarett bedroht sehen. Doch die Vorsichtsmaßnahme der
Polizei gründet auf Hinweisen ausländischer Geheimdienste, die
offensichtlich Kenntnisse von konkreten Anschlagsplänen hatten. Das
Verbo
Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert,
dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann – es
gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß
ist, so berechtigt zu sein scheint, um selbst in einer wehrhaften,
gefestigten Demokratie die Meinungsfreiheit auf Straßen und Plätzen
zu sabotieren. Gleich, welches Lager betroffen ist, gleich welche
Parolen gerufen werden. Doch es wird auf Dauer nicht gut gehen,
Freiheitsrechte auß
Mit dem generellen Demonstrationsverbot in Dresden
ist eine neue Qualität erreicht – möglicherweise der realen Gefahr
eines Anschlages, auf jeden Fall aber der realen Unsicherheit, die in
der Bevölkerung um sich greifen wird. Dennoch: Die Reaktionen werden
wie immer sein. Die Islamisten hätten ihr Ziel erreicht, einen
unverdienten Sieg errungen, werden die einen beklagen und nach mehr
westlichem Freiheitsbekenntnis rufen. Die Pegida werde diesen Schwall
Wasser auf ihre M
Berlin – Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu
dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf
Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns."
Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der
Demokratie. "Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in
einen vernünftigen Dialog kommen und über die Anliegen von ,Pegida–
in einem ordentlichen Rahmen sprechen können", sagte Dulig dem in
