Die Debatte um das Einwanderungsgesetz fällt in
eine schwierige Zeit. Aktuelle Ereignisse wie der große Strom an
Flüchtlingen, die "Pegida"-Aufmärsche und auch die Terroranschläge in
Paris sorgen dafür, dass alle Fragestellungen rund um das Thema
Migration verschwimmen. Es besteht die Gefahr, dass die Diskussion um
ein Einwanderungsgesetz stellvertretend geführt wird für andere
komplizierte Debatten um Integration und Ausländerfeindlichk
Der Mann an der Spitze der Europäischen
Zentralbank (EZB) dürfte gestern gejubelt haben. Mario Draghi hat für
seinen umstrittenen Plan, Staatsanleihen auch von kränkelnden
Euro-Staaten unbegrenzt aufzukaufen, einen juristischen Persilschein
erhalten. Wenn der Europäische Gerichtshof dem Urteil des
Generalanwalts folgt, was er meistens tut, kann den Italiener niemand
mehr stoppen. Er wird auch das neue Programm, im Umfang von einer
Billion Euro Papiere auch mit zweif
Die Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano ist
nicht nur für Italien, sondern für die Partner in der EU von
Bedeutung. Bei stets wechselnden Mehrheiten und Exekutiven in Rom
garantierte der nun aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident
eine Stabilität, die die Regierungsmehrheiten nie gewährleisten
konnten. Auch deshalb ist in Italien der Staatspräsident so wichtig.
Bei insgesamt 63 Regierungen in der Nachkriegszeit kommt es besonders
auf
Für die Streitenden um die Spitze wird der
Machtkampf zum Glücksspiel: Kann sich Bernd Lucke sicher sein, dass
die "Basis" ihm zu Füßen liegt wie zu Beginn? Sind die Rivalen,
denen das Abendland wichtiger ist als der Kampf gegen den Euro,
wirklich mehrheitsfähig? Lucke geht auf den anderen Flügel zu. Er
lässt seine Distanz zu Pegida verschwimmen und hat die Rhetorik
gegen den Islam deutlich verschärft. Für die Rivalen ein schlechtes
Der Rechtsstaat muss sich entschieden und ohne
Selbstzweifel wehren. Er muss unser Wertesystem, unsere Demokratie
verteidigen. Mit Worten und mit Taten. Und wenn–s nicht anders geht,
am Anfang einer neuen Bedrohung auch nur mit Symbolen. Mit Maßnahmen,
die den Terror nicht besiegen, ihm aber das Töten schwerer machen.
Die über seine Grenzen hinaus signalisieren, dass dieser Staat nicht
nur zuschauen, sondern auch zuschlagen kann. Der Terror-Perso ist da
gewiss kein gro&szl
Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht. Ihre
Notenbank darf nun so einschreiten, wie es andere Notenbanken
auf der Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank
tat. Die deutschen Kläger werden wohl erneut mit dem Versuch
scheitern, der EZB Fesseln anzulegen. Auch das
Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, sich in dieser
Angelegenheit zurückzuhalten. Klar ist, dass Draghi mit seiner
lockeren Geldpolitik weit geht. Er greift zu unkonven
Schlechte Tinte, undichte Kartuschen, Tonerfehler und Fehler im Druckbild, was man früher von Recycling Toner hörte, hat die Firma Tintentonerland durch ihr Aufbereitungsverfahren komplett abgeschafft
Wer kein Interesse an einer abermaligen Finanzkrise
in Europa hat, freut sich über den Rat des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshof. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf
demnach unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von
Euro-Mitgliedsländern aufkaufen, um diese und die gemeinsame Währung
zu stabilisieren. Ein großer Brocken auf dem Weg der langsamen
wirtschaftlichen Erholung des Euroraumes ist damit beiseitegeräumt.
Denn auch etwas gegen d
Dreißig oder vierzig Jahre haben sie sich krumm
gelegt für ihr Unternehmen. Und im Ruhestand müssen die ehemaligen
Mitarbeiter von Thyssen-Krupp Steel nun ihrem Geld hinterherlaufen,
das ihnen eigentlich zusteht. Mit 13 Euro mehr im Monat können sie
sicher keine großen Sprünge machen. Eine sauber errechnete
Betriebsrente ist für sie aber auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Bruno Schachta, der einen Verein gegründet hat, spricht vielen
Ex-Beschä
Ein Lichtblick
In deutschen Pflegeheimen läuft immer noch einiges schief. Doch
das sind Einzelfälle. Für ein großes "Pflege-Bashing", also eine
Generalkritik an den Zuständen, gibt es dagegen "wenig Anlass". So
lautet das Urteil des Chefs des Medizinischen Dienstes der
Krankenkassen, Peter Pick. Er sollte wissen, was er sagt: Seine
Organisation nimmt jedes Jahr alle Heime unter die Lupe. Sicherlich
können die Prüfer dabei nicht al
