Wer die Vorgänge von vor einem Jahr in der Ukraine
am Wochenende aus Kiewer und aus Moskauer Sicht nacherzählt bekommt,
kann nicht glauben, dass hier von der selben Sache gesprochen wird.
Zu krass sind die Wahrnehmungsunterschiede zu dem, was auf Kiews
Maidan geschah. Es blüht – auf beiden Seiten – Legendenbildung der
finstersten Art. Was die Mehrheit der Ukrainer tatsächlich denkt, ist
nicht bekannt. Von den nonstop berichtenden Fernsehsendern erfährt
man es jeden
Seine Geschichte und deren äußerst dubiose
Behandlung durch die staatlichen Behörden haben das Vertrauen in
diese Behörden und insbesondere in den Verfassungsschutz nachhaltig
erschüttert. Aus dem Bericht zum Tathergang, den die Journalisten
Stefan Aust, Per Hinrichs und Dirk Laabs aus den Beweisanträgen der
Anwälte der Nebenklage rekonstruiert haben, geht nun hervor, dass T.
bereits Kenntnisse von der Planung der Tat gehabt haben könnte. Die
Nebe
Dass Tsipras angesichts dieses für Griechenland eher
mageren Verhandlungsergebnisses daheim bisher nicht unter Beschuss
geriet und sogar von Teilen der Opposition Applaus bekommt, ist der
allgemeinen Erleichterung geschuldet, dass überhaupt eine Einigung
erzielt wurde und die drohende Katastrophe, der Staatsbankrott und
der Abschied vom Euro, abgewendet wurden. Noch hält der mächtige
linksextreme Flügel der Regierungspartei still, und auch der
ultra-nationale Koali
Es mag für konservative Politiker eine Genugtuung
sein, dass Tsipras, der Star der europäischen Linken, eine Niederlage
hinnehmen musste, dass sein frecher Finanzminister klein beigegeben
hat. Doch wer Griechenland in der Eurozone halten und das politische
Projekt Europa nicht nachhaltig beschädigen will, wird auf Syriza
setzen müssen. Auf absehbare Zeit wird sich keine Alternative finden,
die das Land aus der Krise herausführen könnte.
Es geht ja nicht nur um einen hauptamtlichen
Verfassungsschützer, der möglicherweise vom Plan des NSU wusste, den
Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat umzubringen, und der zur
Tatzeit selbst am Tatort war. In den Blick geraten vor allem die
Vorgesetzten des Mannes aus Kassel, bis hinauf zum damaligen
Verfassungsschutz-Chef, die womöglich Bescheid wussten und ihren
Mitarbeiter deckten. Schließlich landet man sehr schnell beim
damaligen Innenminister Volke
Köln. Im Fall des wegen Missbrauchsvorwürfen vom
Dienst beurlaubten Pfarrers Winfried Jansen hat Kardinal Rainer
Woelki das Vorgehen des Erzbistums Köln gegen den Erftstädter
Geistlichen verteidigt. "Wir haben sehr sorgfältig und in Ruhe
geprüft", sagte der Erzbischof dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Woelki verwies darauf, dass sich nach dem
Bekanntwerden erster Vorwürfe Anfang Februar inzwischen weitere
Betroffene g
Grüne und Linke im Bundestag lehnen
Überlegungen der großen Koalition ab, angesichts der aktuellen
Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche,
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Impfzwang kann
nicht die richtige Antwort sein."
Stattdessen führten Transparenz und Aufklärung zu guten Impfraten.
Wesentlich sei, "dass offen und
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist
mit der "Organisation der Endlagerinstitutionen" unzufrieden. In
einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
schreibt sie: "Mein Ziel ist die Schaffung klarer Strukturen." Dafür
wolle sie "die heutige Trennung von Betreiberaufgaben beim Bundesamt
für Strahlenschutz (BfS) einerseits und Betriebsführungsaufgaben bei
der DBE mbH und der Asse GmbH auflösen und in ein
