Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am
Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der
Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte
systematisch zu blockieren. "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten
ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen,
die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik
auszubremsen", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe): "Das grenzt inzwi
Die Anbieter von Riester-Produkten profitieren
nicht vom Anlagenotstand der Sparer. Nach Zahlen des
Bundesarbeitsministeriums stagniert die Zahl der abgeschlossenen
Riester-Verträge – trotz der staatlichen Förderung. "Die
Niedrigzinsphase führt nicht zu mehr Riester-Abschlüssen", sagte eine
Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
macht den Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern schwere Vorwürfe
wegen ihrer Weigerung, Atommüllcastoren aus dem Ausland
zurückzunehmen. In einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe) schreibt Hendricks: "Es ist wenig einsichtig, warum
sich Länder wie Hessen und Bayern (…) vornehm zurückhalten;
schließlich gehörten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwort
Fachtagung im HDT erklärt sicherheitsgerichtete Betrachtungen zu Kransteuerungen unter Berücksichtigung der EN 60204-32 sowie EN 954-1 und EN ISO 13849-1
