Klar ist, so kann es mit dem "Pflege-TÜV" nicht
weitergehen. Doch statt ihn komplett abzuschaffen, sollte die Große
Koalition erst einmal über eine grundlegende Reform nachdenken. Schon
im Sinne der Pflegebedürftigen geht kein Weg daran vorbei, die
Pflegeheime regelmäßig zu prüfen und Missstände auch publik zu
machen. Wie in der Schule sollte es dabei allerdings Hauptfächer
geben, die übers Weiterkommen entscheiden.
Erstaunt, fast schon erschrocken reibt sich
Europa die Augen. Man weigert sich zu glauben, welch unsägliches
Chaos die neue griechische Regierung seit ihrer Wahl angerichtet hat.
Spätestens mit seinem Besuch in Brüssel dürfte Athens Regierungschef
Alexis Tsipras wieder auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet
sein. Denn neben ein paar Nettigkeiten hat der neue Regierungschef
vor allem eines gehört: Einen Schuldenschnitt gibt es nicht. Und:
Arbeitet weiter an eur
Man kann den Ärger der Kunstszene über die
beabsichtigten Verkäufe wertvoller Bilder und Kulturgüter aus
NRW-Beständen verstehen. Schließlich ist damit ein Stück nationales
Erbe verbunden. Es sind ja auch Künstler der Landes, die – einst
gefördert durch landeseigene Unternehmen – ihre ersten wichtigen
Werke geschaffen haben. Die sind nun im Wert zum Teil drastisch
gestiegen, was wiederum die Verkaufsabsichten erklärt. Denn
insbesondere di
Das neue Sicherheitskonzept gegen Gewalt beim
Fußball ist ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt. Zu
lange konnten Hooligans quer durch die Republik reisen und in anderen
Städten randalieren, ohne eine echte Strafe fürchten zu müssen, weil
der örtlichen Justiz zu wenige Informationen über die Straftäter
vorlagen. Dass die Länder bislang nicht über eine Datenbank mit
Fußball-Gewalttätern verfügten, auf
Nach viel zu langem Zögern hat die Regierung
eine Karenzzeit-Regel auf den Weg gebracht: Politiker sollen zwölf
bis 18 Monate warten müssen, bevor sie auf lukrative
Wirtschaftsposten wechseln dürfen. Das ist vernünftig, weil Politiker
eben nicht irgendwelche Fachkräfte sind. Sie verschaffen Firmen und
Verbänden entscheidende Informationen über Entscheidungen, die sie
betreffen. Das Ansehen der Politik schadet, wenn die Bürger den
Eindruck gewinn
Ein donnernder Wahlsieg, das gilt nicht nur in
Athen, ist eine Bürde. Auch die linke Syriza-Partei in Griechenland
tut sich schwer, ihren Triumph in eine praktische Politik zu
übersetzen, die den hochgespannten und zum Teil illusorischen
Erwartungen der Anhänger gerecht wird. Aus dem populären "Ab sofort
ist alles ganz anders" wird schnell ein herbes "Nichts geht mehr",
wenn mit den EU-Partnern die Umsetzung der Verheißungen – Abschaffung
der T
Aus Sicht der friedlichen Fans ist die Umsetzung
des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Modells zur Gewaltabwehr
rund um die Fußballstadien nur zu begrüßen. Wer dieses wunderbare
Spiel als Plattform für Frustabbau oder Männlichkeitsrituale
missbraucht, gehört empfindlich bestraft. Mit dem Wechsel vom Tatort-
zum Wohnortprinzip scheint das nun endlich erreicht: Herumreisende
Gewalttäter, die sich bisher über die strafrechtlichen
Sanktionsm&o
Mit einem besonders liberalen Gesetz wollte einst
die rot-grüne Bundesregierung negative Auswüchse der Prostitution
bekämpfen. Tatsächlich hat das Paragrafenwerk die Lage vieler
Betroffener nur noch verschlechtert. Nun ist sich die schwarz-rote
Koalition nach langem Tauziehen über die Grundzüge eines neuen
Gesetzes zum Schutz von Prostituierten einig geworden. Und nach
allem, was darüber bislang bekannt ist, lässt sich zumindest
festhalten, dass es
Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis
Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen
trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht
wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro
anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil die
griechischen Unternehmer damit drohten, Personal zu entlassen und zu
Schwarzarbeitern zu greifen. Für den Schuldenschnitt hat er nicht
einmal in den Ländern, die selb
Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für die
Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige
CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler
Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil
sie so klug ist. Sondern einzig und allein, weil sie als
Ex-Staatssekretärin Berliner Ministeriumstüren öffnen kann. Skandalös
ist, dass Reiche sich am Mittwoch schnell noch berufen ließ, ehe ein
G
