Zu Zeiten des RAF-Terrorismus in den
Siebzigerjahren ertönten auch in Deutschland unverhohlene Rufe nach
der Todesstrafe. Selbst in Politikerrunden soll damals über
standrechtliche Erschießungen schwadroniert worden sein. Auf das
Prinzip "Auge um Auge" hat sich der Staat damals zum Glück nicht
eingelassen. Jordanien hat nun eben danach gehandelt. (…) Nun ist
Jordanien beileibe kein mustergültiger Rechtsstaat, aber zumindest in
der Region einer der bess
Im Leben eines Vermieters können sich Dinge
genauso unvorhersehbar ändern wie im Leben eines Mieters. Ob und wann
das ist, können beide Parteien kaum planen. Der Unterschied: Dem
Eigentümer gehört die Wohnung, dem Mieter nicht. Wer eine Immobilie
sein Eigen nennt, muss auch das Recht haben, frei über deren
Verwendung zu entscheiden.
Der BGH hat ein faires Urteil gefällt, in dem er das Grundrecht
der Wohnungsbesitzer stärkt. Würde sich Eigenbe
Nach dem Wechsel an der Konzernspitze legt Osram
im Umbauprozess eine neue Gangart ein. Zwar hält der seit
Jahresbeginn amtierende Vorstandschef Olaf Berlien am strikten
Sparprogramm seines Vorgängers Wolfgang Dehen fest, doch setzt er
weitere Akzente, damit sich das Unternehmen im weltweiten
Verdrängungswettbewerb besser behaupten kann. Der ehemalige
ThyssenKrupp-Vorstand will bei Innovationen für neue Technologien
aufs Tempo drücken.
Grausam ist der Mord an Moaz al-Kasasbeh, dem
jordanischen Kampfpiloten. Abscheulich ist die kalte
Professionalität, mit der diese Hinrichtung inszeniert wurde. Das von
der Terrororganisation Islamischer Staat veröffentlichte Video, so es
sich als authentisch erweist, soll uns schockieren mit seiner an
einen Musikclip erinnernden Machart, mit harten Schnitten, der
Demonstration übermächtiger Gewalt. Und es soll jene, die Sympathien
hegen, locken, mit dem Versprechen auf
Griechenlands Lage ist brenzlig. Es grenzt fast
schon an ein Wunder, dass das Land noch nicht von sozialen Unruhen
erstickt wurde. Aber es waren weder die Troika noch die Geldgeber,
die das Land in diese Schieflage getrieben haben. Athen kann weder
ohne noch gegen die europäischen Partner einen Neuanfang schaffen.
Dennoch werden sich auch die EU und die Währungsunion mehr Mühe geben
müssen. Was bisher geleistet wurde, ist immens, reicht aber nicht.
Das Versprechen vom
Die Bundesregierung plant zudem eine komplizierte
Einzelfallprüfung, die es so ähnlich auch in Brüssel gibt. Die dort
gesammelten Erfahrungen versprechen nichts Gutes. Denn im Zweifel ist
dabei noch immer eine Ausnahmegenehmigung herausgekommen. Aber nun
gut: Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel von
Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom
oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht
mehr möglich sei
Ohne Zweifel sind solche Service-Center für
Sachsen-Anhalt auch wichtig. Sie stellen etwa Teilzeitjobs für junge
Mütter bereit, die es anderswo nicht gibt. Einen Beitrag
höherwertige Arbeitsplätze zu schaffen, liefert ComTS aber kaum. Die
Gewerkschaft Verdi hat recht, wenn sie dem Geldhaus unsoziales
Verhalten vorwirft. Gut ausgebildete und gut bezahlte Angestellte in
Berlin und Duisburg müssen gehen, um die Renditeziele des Vorstandes
zu erreichen. Als
Dieser Krieg erreicht in moralischer Hinsicht
unfassbare Dimensionen. Es gibt ein Prinzip: Rache darf nicht die
Handlungsmaxime eines Staates sein, der in der internationalen
Wertegemeinschaft ernst genommen werden will. Dass gegen dieses
Prinzip sicher schon oft – mehr oder weniger verdeckt – verstoßen
wurde, macht die neue Situation nicht einfacher. Jordanien hatte zwei
Terroristen zum Tod verurteilt. Auch wenn die Todesstrafe in sehr
vielen zivilisierten Staaten zu Recht geäc
RWE-Vorstandschef Peter Terium ist unter Zugzwang.
Am 4. März tagt der Aufsichtsrat, am 23. April treffen sich die
Aktionäre des angeschlagenen Essener Energiekonzerns zur
Hauptversammlung. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Teriums Ziel
dürfte es sein, die Liste der kritischen Fragen möglichst kurz zu
halten. Insbesondere die kommunalen Aktionäre machen Druck. Trotz
eines Schuldenbergs des Konzerns in Höhe von zuletzt 31 Milliarden
Euro fordern die Kommunen
Gut gelaufen für Katherina Reiche: Die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium wurde gestern zur neuen
Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen gewählt.
Ein einflussreicher und gut bezahlter Posten. Es ist aber auch dumm
gelaufen für die CDU-Politikerin: Genau am gleichen Tag brachte das
Bundeskabinett den Gesetzentwurf über Karenzzeiten für
Regierungsmitglieder auf den Weg, die zu Verbän
