Sperrfrist: 04.02.2015 01:00
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Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat die
NordLB gemahnt, bei Schiffsfinanzierungen auch für eine
ordnungsgemäße spätere Verschrottung der Schiffe zu sorgen. Bei
Abschluss solcher Verträge müsse die Landesbank von Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt "die Frage stellen, wi
Führende deutsche Oppositionspolitiker der
Grünen und der Linkspartei unterstützen die Forderungen der neuen
griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass. "Ich bin dafür,
dass man über eine neue Lösung des Schuldenproblems redet", sagte
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die griechische Schuldenlast
ist langfristig nicht tragfähig", sagte H
Mit einem Gleichgewicht der Kräfte will der
Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
den immer blutiger werdenden Konflikt in der Ukraine beenden. "Ich
plädiere für eine doppelte Nulllösung: Ende der russischen
Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine und im Gegenzug
keine westlichen Waffenlieferungen", sagte Ischinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
Qu
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
zeigt sich wenige Monate vor einer Auktion von Funkfrequenzen
zuversichtlich, dass mit der Versteigerung ein Milliardenbetrag für
den Ausbau schnellen Internets im ländlichen Raum eingespielt wird.
"Der Weg für eine schnelle Vergabe der Frequenzen ist geebnet", sagte
Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Noch in der ersten Jahreshälfte werde es eine
Auktion g
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein
plant massive Kürzungen bei den ambulanten Notdienstpraxen. "Es gibt
Pläne, diese Zahl zu reduzieren", bestätigt KV-Sprecher Heiko Schmitz
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Nach Informationen der Zeitung soll fast die Hälfte aktuell 84
Notdienstpraxen im Gebiet der KV Nordrhein geschlossen werden. Die KV
Nordrhein vertritt 19 000 Nordrhein-Vertragsärzte, di
Der angeschlagene RWE-Konzern will mit einem
radikalen Umbau aus der Krise kommen. Danach sollen Töchter der RWE
AG miteinander oder auf die Mutter verschmolzen werden, wie die
"Rheinische Post" (Mittwoch-Ausgabe) aus Gewerkschaftskreisen erfuhr.
Das Ganze diskutiere der Konzern derzeit unter dem Stichwort
"Stammhaus-Konzept". Der RWE-Aufsichtsrat will sich auf seiner
Sitzung am 4. März 2015 mit dem "Stammhaus-Konzept" befassen, hieß es
weiter.
Majestät wirkte beleidigt gestern. Und wenn Bodo
Ramelow, seit zwei Monaten erster linker Ministerpräsident in
Deutschland, sich beleidigt fühlt, dann schlägt er zurück. Zunächst
mit Ironie.
Geld sei immer "frisch", sagt derselbe Mann, der im Vorjahr noch
die strukturelle Unterfinanzierung Thüringer Kommunen beklagte, ihnen
nun aber gestiegene Bundesleistungen für gestiegene Kosten, etwa bei
der Flüchtlingsunterbringung, als Wohlta
Da ist es ja endlich, das nächste Problem mit dem
Mindestlohn. Tatsächlich ist die letzte größere Debatte auch schon
über eine Woche alt. Und nun kommt also eine Studie daher, die
behauptet, der Mindestlohn würde dafür sorgen, dass die
Schattenwirtschaft 2015 erstmals seit langem nicht zurückgehen wird.
Wohlgemerkt: Die Untersuchung gibt einen Ausblick darauf, was in
diesem Jahr passiert. Sie ist also nicht mehr als ein Blick in die
Glaskugel. Und
Welcher Politiker in der EU wollte seinen
Wählern glaubhaft begründen, warum sie weiter finanzielle Risiken und
Opfer für Griechenland schultern sollen, wenn ihnen die Erkenntnis
darüber verwehrt wird, ob und wie die Griechen selber für das Ende
ihrer Krise kämpfen? Der überaus zweifelhafte Weg Griechenlands zur
Teilhabe am Euro legt gerade im Umgang mit diesem Partner die
Gültigkeit der Volksweisheit nahe: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist
besser. Da
