Die Verschärfung des Strafrechts mag im
Einzelfall abschreckend wirken, aber wer bereit ist, im Dschihad sein
Leben zu opfern, lässt sich in der Regel von einer Gefängnisstrafe
nicht beeindrucken. Wichtiger ist daher ein Ausbau der Prävention, um
bereits im Vorfeld zu verhindern, dass sich junge Muslime überhaupt
radikalisieren. Das nimmt die Eltern, aber auch die Imame und die
muslimischen Verbände und Organisationen in die Pflicht. Die
Verschärfung des S
Aus Sicht der »Pegida«-Anhänger hat »das System«
funktioniert. Der vermeintlichen Allianz aus Politik und Medien ist
es gelungen, die Bewegung der »Patriotischen Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes« zu spalten. Ihrem Weltbild nach hat es
die »Lügenpresse« geschafft, dem heterogenen Sammelbecken zwei
Gesichter zu verpassen. Zuerst trat »Pegida«-Organisatorin Kathrin
Oertel in Günther Jauchs Talkshow a
Stellen Sie sich vor, Sie sind hoch verschuldet
und haben große Probleme mit Zins und Tilgung. Was tun? Im Normalfall
führt das erste Gespräch doch wohl zur Hausbank und dem größten
Kreditgeber. Denn er hält die meisten Schlüssel für die erhoffte
Entlastung in der Hand. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis
Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis aber machten bisher
absichtlich einen weiten Weg um den Internationalen Währun
Die Haschtüte auf Krankenschein – das bleibt
auch künftig in Deutschland die ganz große Ausnahme. Nur auf den
ersten Blick könnte es nach einem Tabubruch aussehen, wenn
ausgerechnet eine CDU-geführte Bundesregierung jetzt von dem strikten
Cannabis-Verbot abrückt. Hier geht es nicht um vergnügungssüchtige
Haschbrüder, sondern um chronisch-kranke Schmerzpatienten, deren
Leiden mit den Wirkstoffen der Hanfpflanzen gelindert werden können.
End
Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
deutsche Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten
Sanktionen weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider mit
bisher wenig Erfolg. Das im September vergangenen Jahres erzielte
Abkommen von Minsk ist heute nicht viel mehr als Makulatur. Seitdem
eroberten die pro-russischen Separatisten rund 500 Quadratkilometer
an ukrainischem Staatsgebiet hinz
Das jüngste Untersuchungsverfahren der
EU-Kommission wegen fragwürdiger Vereinbarungen zwischen nationalen
Steuerbehörden und international tätigen Konzernen ist mehr als
einfach nur ein weiterer Fall in einer Reihe von Prüfverfahren.
Vielmehr führt die EU-Untersuchung der belgischen Steuervorbescheide
vor Augen, dass aggressive Steuervermeidung nicht bloß ein Thema von
gierigen US-Konzernen ist und auch nicht nur von einer Luxemburger
Regierung, die ke
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt
gerade mal seit einem Monat. Und schon wird über den Erfolg oder
Misserfolg der gesetzlichen Regelung debattiert. So prognostiziert
ein Tübinger Institut einen Anstieg der Schwarzarbeit durch die
Einführung einer Lohnuntergrenze. Natürlich liegt diese Vermutung
nahe. Doch das genannte Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro ist angesichts
der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands minimal. Ein Argument
gegen den Mindestlohn
Wo Facebook einen Trend setzt, da will die
Telekom offenbar nicht hintendran sein. Weil sie ihr gesamtes Netz
auf das als Zukunftsmodell identifizierte Telefonieren mit dem
Internetanschluss umstellt, müssen alle Kunden mit. Oder raus. Wer
nicht möchte, mag Alternativen haben. Die Wahl hat er nicht mehr. Wie
der Internet-Riese zwingt der deutsche Netzbetreiber seinen Kunden
das aktuelle Geschäftsmodell lieber gleich selbst auf, anstatt ihre
Entscheidung dafür oder dageg
Seit Wochen wird das neue Tempolimit auf der
Autobahn 2 ab Herford Richtung Niedersachsen unter Experten heftig
diskutiert. Die große Mehrzahl ist sich einig: Nur eine hohe
Akzeptanz der jetzt verhängten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h
unter den Kraftfahrern kann dazu führen, das Hauptziel zu erreichen –
eine Absenkung der Zahl der schweren Unfälle. Doch Zweifel bleiben,
ob die jetzt realisierte statische Lösung die gewünschte
Nachhaltigkeit haben wir
