Der gesunde Menschenverstand sträubt sich,
aber die Juristen ziehen eine Linie, die fein zu nennen man sich
angesichts der grausigen Ereignisse ebenfalls scheut. Der Bürgerkrieg
im ehemaligen Jugoslawien war nach Ansicht der UN-Richter in Den Haag
zwar in jeder Hinsicht mörderisch und damit ein Verbrechen, aber eben
kein von Staaten begangener Völkermord. Dazu fehlte ihm das
planerische Element der gezielten Auslöschung von vornherein. An den
Fakten ändert der H
Serbien und Kroationen haben keinen Völkermord
begangen, hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Das spricht
aber weder das eine, noch das andere Land frei. Denn was Menschen
beider Seiten einander angetan haben, hat völkermordähnliche
Dimension. Nur eben ist nicht der Staat an sich zur Rechenschaft zu
ziehen. Für die Hinterbliebenen der Opfer des blutigen Kriegs mag die
Entscheidung eine herbe Enttäuschung sein. Aber auch ein Schuldspruch
hätte die Tote
Es ist schon erstaunlich: Der Mindestlohn in
Deutschland ist gerade einmal seit fünf Wochen in Kraft. Aber
vorgeblich seriöse Wirtschaftswissenschaftler wissen schon ganz
genau, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in diesem Jahr zu
zusätzlicher Schwarzarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro führen
wird. Ein Schelm, wer da an eine Gefälligkeitsarbeit zugunsten aller
Mindestlohn-Gegner denkt. Nun praktizieren bekanntlich andere
europäische Länder wie G
Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem
Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel
von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich
Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen
zur Hauptgeschäftsführerin wählen.
Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den
kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall gegangen
wäre. Es ist aber umgekehrt, und damit können
Morgens wird in der High-School erst einmal
gesungen: "O Canada" ertönt aus Lautsprechern. In der Hymne heißt es
etwa "Unser Heim und Herkunftsland! Erwecke wahre Vaterlandsliebe in
all deinen Söhnen". Kanada ist eine stolze Nation, und sie macht es
Neuankömmlingen leicht, sich zugehörig zu fühlen. Das Ahornblatt ist
die kleinste, aber wichtigste Schnittmenge für die Menschen
unterschiedlicher Herkunft. Jeder fünfte Bürger i
Die Kritik an den Sparplänen der
Kassenärztlichen Vereinigung ist wohlfeil. Natürlich machen die
Gesundheitsfunktionäre sich angreifbar, wenn sie das Netz der
Notdienstversorgung ausdünnen – schließlich wird damit das Angebot
schlechter. Aber die, die darüber klagen, sind oft dieselben, die
sich auch gerne über steigende Gesundheitskosten aufregen. Wer
grundsätzlich das bestmögliche ärztliche Angebot fordert, muss dazu
sagen, dass er
Für RWE war gestern ein schwarzer Tag: Der
Europäische Gerichtshof signalisierte, dass er die Atomsteuer für
rechtmäßig hält. Damit muss RWE weiter Milliarden zahlen. Die Aktie
brach ein, aus dem Witwen- und Waisenpapier ist längst eine
Zocker-Aktie geworden. Eon steckt in ähnlicher Lage, hat aber 2014
das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Aufspaltung in
eine grüne, stabile Eon und eine "Bad Bank" für alle riskanten
Zement-Lastwagen waren vor Jahren mit einem
originellen Werbespruch unterwegs: "Beton – es kommt darauf an, was
man daraus macht". Für Cannabis gilt der Satz gleichermaßen. Die
Fachwissenschaft ist sich weitgehend darin einig, dass die Symptome
bestimmter chronischer Erkrankungen durch die Behandlung mit der
Droge gelindert werden können. Cannabis wäre aber in diesem Fall
keine Droge mehr, sondern ein Medikament.
Das sind zwar Schritte in die richtige Richtung für
den von Skandalen gebeutelten Automobilclub. Dabei darf man aber
nicht vergessen, dass der ADAC sie nicht freiwillig tut. Er steht
unter massivem Druck. Das Münchner Amtsgericht prüft, ob er zu Recht
als eingetragener Verein agiert. Die Pannenhilfe ist die
wichtigste Aufgabe des ADAC? Doch reicht es aus, Rabatte für
Batterien anzubieten, um den Vereinsstatus zu bekräftigen? Wie die
Richter das sehen, ist
Wozu wären Waffen für die Ukraine gut? Das
militärische Kräfteverhältnis im Vergleich mit dem feindlichen Bruder
werden sie kaum verändern. Es wäre daher vor allem ein politisches
Signal. Allerdings eines, dass die Fronten eher verhärtet. Zwar
signalisiert es Putin die Unterstützung des Westens für Präsident
Poroschenko. Doch gleichzeitig nimmt es der Regierung in Kiew den
Druck, ihren Teil zu einer friedlichen Beilegung des Konflik
